Rechtsprechung
| BGH, 22.11.1974 - IV ZR 73/73 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kaufkraftschwund - Anfangsvermögen - Endvermögen - Wertermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1376
Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Papierfundstellen
- FamRZ 1975, 87
- WM 1975, 28
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72
Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Auszug aus BGH, 22.11.1974 - IV ZR 73/73
Es kann insoweit auf das inzwischen ergangene und in BGHZ 61, 385 (= NJW 1974, 137 = FamRZ 1974, 83) veröffentlichte Urteil des' erkennenden Senats vom 14. November 1973 - IV ZR 147/72 - verwiesen werden.Derartige Feststellungen könnten, soweit sie überhaupt möglich wären, nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten getroffen werden (BGHZ 61, 385, 391).
Vielmehr ist es auf das gesamte Anfangsvermögen abzustellen und für dieses der Wert zu berechnen, der ihm infolge des Kaufkraftschwundes des Geldes bei Beendigung des Güterstandes zukommt (BGHZ 61, 385, 391).
- BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus BGH, 22.11.1974 - IV ZR 73/73
Es genügt vielmehr, wenn sie all gemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünsche (BGHZ 6, 398.400 unten f; 24, 9, 15). - BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
Auszug aus BGH, 22.11.1974 - IV ZR 73/73
Es genügt vielmehr, wenn sie all gemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünsche (BGHZ 6, 398.400 unten f; 24, 9, 15).
- BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20
Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …
Rn. 34 a) Ob eine Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist oder nicht, ist im wesentlichen Tatfrage (Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73, WM 1975, 28 unter 4 [juris Rn. 50];… BGH, Urteile vom 1. Dezember 1983 - IX ZR 41/83, BGHZ 89, 137 unter 2 a [juris Rn. 12]; vom 4. Dezember 1959 - I ZR 135/58, GRUR 1960, 247 unter 3; RGZ 125, 256, 259). - BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72
OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft
Diese Unterlagen können, da für die Ermittlung des Geschäftswerts im allgemeinen die Ertragslage des Unternehmens in der Vergangenheit von Bedeutung ist, für einen länger zurückliegenden Zeitraum verlangt werden (RG WarnRspr. 1918 Nr. 229; 1933 Nr. 64; BGHZ 33, 373, 378; BGH LM BGB § 260 Nr. 1 Bl. 2/2 R;… Urt. v. 21.12.64 - III ZR 226/62, FamRZ 1965, 135, 136; Urt. v. 30.10.74 - IV ZR 41/73, WM 1975, 28, 31). - BGH, 13.10.1983 - IX ZR 106/82
Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Anfangsvermögen "null"; Ausgleich des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein nur scheinbarer (unechter) Zugewinn beim Ausgleich unberücksichtigt bleiben (BGHZ 61, 385; BGH, Urteil vom 22. November 1979 - IV ZR 73/73 = WM 1975, 28; Urteil vom 17. Februar 1983 - IX ZR 22/82 -, nicht veröffentlicht).Demgemäß hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß in die nach BGHZ 61, 385 gebotene Umrechnung des Anfangsvermögens nicht nur einzelne Vermögensgegenstände, sondern das gesamte Anfangsvermögen einschließlich des Geldvermögens einzubeziehen ist (WM 1975, 28; Urteil vom 17. Februar 1983 - IX ZR 22/83).
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 82/88
Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; …
Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß die Inflationsbereinigung - nach den in BGHZ 61, 385 für den Zugewinnausgleich entwickelten Grundsätzen - auch insoweit erforderlich ist, als Geldforderungen (oder Geldschulden) eingebracht worden sind (ebenso für den Zugewinnausgleich: BGH Urteile vom 22. November 1974 - IV ZR 73/73 - WM 1975, 28 und vom 13. Oktober 1983 - IX ZR 106/82 - FamRZ 1984, 31, 32; für die Gütergemeinschaft noch offengelassen in BGH Urteil vom 1. Juli 1982 - IX ZR 32/81 - FamRZ 1982, 991, 993 - insoweit in BGHZ 84, 333 nicht abgedruckt). - BGH, 23.11.1977 - IV ZR 131/76
Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Schließlich hat das Berufungsgericht verkannt, daß nach der Beendigung des gesetzlichen Güterstands nur der echte Zugewinn, nicht aber eine allein auf der Geldentwertung beruhende Steigerung des Nominalwertes des Vermögens auszugleichen ist (BGHZ 61, 385; BGH FamRZ 1975, 87). - BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81
Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund
Es kann offenbleiben, ob auch bei eingebrachten Geldforderungen der Wertverlust der DM berücksichtigt werden muß (vgl. BGH WM 1975, 28). - BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 13/85
Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge
Die Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs läßt sich auch nicht aus den Grundsätzen herleiten, die der Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Zugewinns bei einer durch Kaufkraftschwund eingetretenen nominellen Wertsteigerung des Anfangsvermögens entwickelt hat (vgl. BGHZ 61, 385; BGH Urteil vom 22. November 1974 - IV ZR 73/73 - FamRZ 1975, 87), denn im vorliegenden Fall geht es nicht um Fragen der Bewertung des gleichen Vermögens zu verschiedenen Zeitpunkten. - OLG Köln, 20.06.1978 - 21 UF 412/77
Zugewinnausgleich; Schuldner; Leistungsverweigerungsrecht; Grobe Unbilligkeit; …
Daß Wertsteigerungen und Vermögenswerte zugewinnausgleichspflichtig sind, ist bislang herrschende Lehre (vgl. BGH ständige Rechtsprechung NJW 1974, 137; FamRZ 1975, 87; NJW 1978, 884; Gau, Zugewinnberechnung bei Grundstücken, ZMR 1978, 6 f sowie weitere Nachweise bei Werner, DNotZ 1978, 77, Note 29). - OLG Köln, 22.06.1993 - 22 U 26/93
§ 2314 BGB als Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Auskunft über den …
Denn die Entscheidung darüber, ob wirklich eine Schenkung vorliegt, gehört wesensmäßig in den Streit um die Höhe des Zahlungsanspruches, und ihre Vorverlagerung in den Streit um die Auskunftspflicht würde diesen Anspruch nach seinem Sinn und Zweck weitgehend entwerten (vgl. BGH WM 1975, 28, 31). - BGH, 17.02.1983 - IX ZR 22/82
Bestimmung von Anfangsvermögen und Endvermögen zur Durchführung des …
Der Bundesgerichtshof hat in WM 1975, 28 klargestellt, daß bei der Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes des Geldes nicht einzelne Gegenstände aus dem Anfangsvermögen herausgegriffen werden dürfen, vielmehr auf das gesamte Anfangsvermögen abzustellen und für dieses der Wert zu berechnen ist, der ihm infolge des Kaufkraftverlustes des Geldes bei Beendigung des Güterstandes zukommen würde. - OLG Hamburg, 16.11.1982 - 2a UF 17/82
Zugewinnausgleich; Steuerschulden; Befristete Verbindlichkeiten; …
- OLG Bamberg, 15.04.1980 - 7 U 11/80
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