Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines rechtskräftig verurteilten Schuldners auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des Titels durch den Gläubiger; Sachliche Unrichtigkeit eines Vollstreckungsbescheids; Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditgeschäfts; Auffälliges Missverhältnis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1499
• NJW 1988, 280 (Ls.)
• NJW-RR 1986, 670 (Ls.)
• ZIP 1986, 1381
• ZIP 1986, 640
• WM 1986, 1077

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79

  Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Ein Ratenkreditvertrag ist - auch wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht vorliegen - gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen der Leistung des Kreditgebers und der Gegenleistung des Kreditnehmers ein auffälliges Mißverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, daß der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einläßt (BGHZ 80, 153, 160 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] ; BGH NJW 80, 445, 446; 2074; 2076, 2077).

  Darüber hinaus sind bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung die Kreditbedingungen daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihnen allein oder in Verbindung mit dem Vertragszins und weiteren Umständen eine derart unangemessene und unerträgliche Belastung des Kreditnehmers ergibt, daß der Vertrag dadurch ein sittenwidriges Gepräge erhält (BGHZ 80, 153, 161 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] , BGH NJW 79, 805, 806; NJW 80, 445, 446).

  Das sind im vorliegende Fall die im Kreditbetrag enthaltene Maklerprovision von DM 250,-, weil die Beklagte durch die Einschaltung eines Kreditvermittlers Personal- und Werbeaufwendungen ersparren hat (vgl. BGHZ 80, 153, 167 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] , [...]; OLG Hamburg NJW 82, 942, 943), sowie die Bearbeitungsgebühr von 3 %.

  Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte (BGHZ 80, 153, 162 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] ; BGH NJW 83, 1420, 1421; OLG Hamburg NJW 82, 942, 943; OLG Stuttgart WM 85, 349, 350).

• OLG Stuttgart, 07.08.1984 - 6 U 51/84

  Sittenwidriges Ratenkreditgeschäft; Bürgerhaftung; Bereicherungsforderung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Ein auffälliges Mißverhältnis wird in der Regel zu bejahen sein, wenn der vereinbarte Zins den marktüblichen Zins - relativ - um mehr als 100 % überschreitet (BGH NJW 82, 2433 ff; NJW 83, 2692; OLG Hamm WM 84, 1445, 1447 f.; OLG Stuttgart WM 85, 349, 352) oder - absolut - um mehr als 12 % Punkte höher liegt als dieser (OLG Stuttgart EWiR 85, 455 mit Ann. Heinrichs; KG MDR 85, 582).

  Die Umrechnung sämtlicher Kreditkosten in den effektiven Jahreszins kann bei dem 60 Monate laufenden Darlehensvertrag der Parteien entgegen der Ansicht des Landgericht nicht nach der "Uniformmethode" erfolgen, weil diese Annäherungsformel bei Laufzeiten von über 48 Monaten keine zuverlässigen Ergebnisse mehr liefert (OLG Stuttgart WM 85, 349, 352;… Palandt-Heinrichs, BGB, 45. Aufl., § 246 Anm. 2 a).

  Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte (BGHZ 80, 153, 162 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] ; BGH NJW 83, 1420, 1421; OLG Hamburg NJW 82, 942, 943; OLG Stuttgart WM 85, 349, 350).

• OLG Stuttgart, 25.03.1985 - 6 W 14/85

  Zulässigkeit der Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden wegen …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 1983, 677, 679 f.), das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 85, 747 f.) und das Oberlandesgericht Hamburg (NJW 85, 749 f.) haben die Anwendbarkeit des § 826 BGB verneint, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 85, 744 f.), das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 85, 745 f.) und das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 85, 2272 f.) - jeweils im Prozeßkostenhilfeverfahren - die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung für hinreichend dargetan erachtet haben.

  Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung im Sinne des § 826 BGB vor, wenn eine Teilzahlungsbank in Kenntnis der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages zur Titulierung ihres vermeintlichen Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens das Mahnverfahren wählt, weil sie weiß, daß ihr Begehren im Klageverfahren wegen der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages mit Sicherheit keinen Erfolg gehabt hätte, und sie damit rechnet - und auch damit rechnen kann -, daß sie im Mahnverfahren eine rechtskräftige Titulierung ihrer Forderung erreicht (im Ansatz ebenso: OLG Hamm ZIP 1983, 677, 679; OLG Stuttgart NJW 85, 2272).

• OLG Hamm, 25.02.1983 - 11 U 49/81

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 1983, 677, 679 f.), das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 85, 747 f.) und das Oberlandesgericht Hamburg (NJW 85, 749 f.) haben die Anwendbarkeit des § 826 BGB verneint, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 85, 744 f.), das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 85, 745 f.) und das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 85, 2272 f.) - jeweils im Prozeßkostenhilfeverfahren - die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung für hinreichend dargetan erachtet haben.

  Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung im Sinne des § 826 BGB vor, wenn eine Teilzahlungsbank in Kenntnis der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages zur Titulierung ihres vermeintlichen Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens das Mahnverfahren wählt, weil sie weiß, daß ihr Begehren im Klageverfahren wegen der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages mit Sicherheit keinen Erfolg gehabt hätte, und sie damit rechnet - und auch damit rechnen kann -, daß sie im Mahnverfahren eine rechtskräftige Titulierung ihrer Forderung erreicht (im Ansatz ebenso: OLG Hamm ZIP 1983, 677, 679; OLG Stuttgart NJW 85, 2272).

• OLG Düsseldorf, 16.10.1984 - 17 W 78/84

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 1983, 677, 679 f.), das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 85, 747 f.) und das Oberlandesgericht Hamburg (NJW 85, 749 f.) haben die Anwendbarkeit des § 826 BGB verneint, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 85, 744 f.), das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 85, 745 f.) und das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 85, 2272 f.) - jeweils im Prozeßkostenhilfeverfahren - die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung für hinreichend dargetan erachtet haben.

  Denn im Verhältnis zwischen Teilzahlungsbanken und Verbrauchern ist der Nichtgebrauch eines Rechtsbehelfs - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW 85, 747, 748) der Regelfall.

• BGH, 30.06.1983 - III ZR 114/82

  Bestimmung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach den im Zeitpunkt …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Ein auffälliges Mißverhältnis wird in der Regel zu bejahen sein, wenn der vereinbarte Zins den marktüblichen Zins - relativ - um mehr als 100 % überschreitet (BGH NJW 82, 2433 ff; NJW 83, 2692; OLG Hamm WM 84, 1445, 1447 f.; OLG Stuttgart WM 85, 349, 352) oder - absolut - um mehr als 12 % Punkte höher liegt als dieser (OLG Stuttgart EWiR 85, 455 mit Ann. Heinrichs; KG MDR 85, 582).

  Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 30. Juni 1983 (NJW 83, 2692 ff.) noch einmal bestätigt, daß die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf sogenannte "Altverträge", d.h. Verträge aus der Zeit vor 1978, anzuwenden seien.

• BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Zur 100 %-Grenze führt folgende Überlegung: Trotz Ablehnung der Sondermarkttheorie wird man den Teilzahlungsbanken wegen ihrer besonderen Kosten und Risikostruktur einen Zuschlag von 30 % auf den marktüblichen Zins zubilligen müssen (vgl. zur Berücksichtigung der besonderen Kosten- und Risikostruktur auch BGH NJW 83, 1420, 1421).

  Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte (BGHZ 80, 153, 162 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] ; BGH NJW 83, 1420, 1421; OLG Hamburg NJW 82, 942, 943; OLG Stuttgart WM 85, 349, 350).

• BGH, 25.10.1979 - III ZR 182/77

  Klage auf Erfüllung einer Bürgschaftverpflichtung - Wirksamkeit des …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Ein Ratenkreditvertrag ist - auch wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht vorliegen - gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen der Leistung des Kreditgebers und der Gegenleistung des Kreditnehmers ein auffälliges Mißverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, daß der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einläßt (BGHZ 80, 153, 160 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] ; BGH NJW 80, 445, 446; 2074; 2076, 2077).

  Darüber hinaus sind bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung die Kreditbedingungen daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihnen allein oder in Verbindung mit dem Vertragszins und weiteren Umständen eine derart unangemessene und unerträgliche Belastung des Kreditnehmers ergibt, daß der Vertrag dadurch ein sittenwidriges Gepräge erhält (BGHZ 80, 153, 161 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] , BGH NJW 79, 805, 806; NJW 80, 445, 446).

• OLG Hamburg, 30.10.1981 - 14 U 185/79

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Das sind im vorliegende Fall die im Kreditbetrag enthaltene Maklerprovision von DM 250,-, weil die Beklagte durch die Einschaltung eines Kreditvermittlers Personal- und Werbeaufwendungen ersparren hat (vgl. BGHZ 80, 153, 167 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] , [...]; OLG Hamburg NJW 82, 942, 943), sowie die Bearbeitungsgebühr von 3 %.

  Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte (BGHZ 80, 153, 162 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79] ; BGH NJW 83, 1420, 1421; OLG Hamburg NJW 82, 942, 943; OLG Stuttgart WM 85, 349, 350).

• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

  Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, daß die Darlehensbedingungen der ... den Kreditnehmer zum Teil unangemessen benachteiligen - so die Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß Nr. 3 b (vgl. dazu BGH NJW 82, 2436, 2437), die Mahngebühren von mehr als DM 3,-, die Verzugsgebühr gemäß Nr. 6 (Verstoß gegen das Zinseszinsverbot) und die Vorfälligkeitsklausel in Nr. 8 a (vgl. dazu BGH NJW 86, 46, 48) - und damit eine zusätzliche Belastung der Klägerin darstellen.
• BGH, 14.06.1984 - III ZR 81/83

  Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf
• BGH, 08.07.1982 - III ZR 35/81

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen der Höhe des effektiven …
• OLG Frankfurt, 31.10.1984 - 24 W 38/84
• OLG Hamburg, 17.01.1985 - 6 U 187/84
• OLG Karlsruhe, 06.11.1984 - 13 W 155/84
• BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
• BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

  Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
• BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 2/82

  Verstoß einer vom Sozialhilfeträger kraft übergeleiteten Rechts aus einem …
• KG, 18.02.1985 - 12 U 3095/84

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Sittenwidrigkeit eines Vertrages wegen …
• LG Darmstadt, 14.01.1972 - 2 KLs 2/71

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• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 252/89

  Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim …

  Von den Instanzgerichten und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet: In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird ganz überwiegend die vom Berufungsgericht geteilte Auffassung vertreten, bei Ratenkreditverträgen aus Hochzinsperioden komme einer absoluten Zinsdifferenz von (etwa) 12 Prozentpunkten eine ähnliche Richtwertfunktion zu wie sonst dem relativen Unterschied von 100% (OG Stuttgart WM 1985, 349, 352; KG MDR 1985, 582; OLG Celle WM 1985, 995; OLG Bremen WM 1986, 1077; OLG Köln NJW-RR 1986, 1494 f. [OLG Köln 19.09.1986 - 12 W 46/86]; NJW-RR 1987, 1136, 1137; ZIP 1987, 363, 364 und ZIP 1988, 499, 502; OLG Frankfurt WM 1987, 282 und WM 1988, 16, 17; OLG Düsseldorf WM 1989, 294, 296; vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1986, 46; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 217, 218) [OLG Karlsruhe 24.10.1985 - 9 U 71/84].
• BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird zunehmend die Auffassung vertreten, bei Ratenkreditverträgen aus Hochzinsperioden könne bereits ein absoluter Zinsunterschied von mehr als 12 Prozentpunkten die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erfüllen; auf die relative Zinsdifferenz komme es dann nicht mehr entscheidend an (OLG Köln NJW-RR 1987, 1136, 1137; ZIP 1987, 363, 364; KG MDR 1985, 582; OLG Stuttgart WM 1985, 349, 352; OLG Celle WM 1985, 995; OLG Bremen NJW 1986, 1499; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1987, 998; vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1986, 46; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 217, 218;… Palandt/Heinrichs 47. Aufl. § 138 BGB Anm. 2 b aa).
• OLG Düsseldorf, 21.04.1987 - 6 W 21/87
  Abgesehen von dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart und dem 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, die mit einer Ablehnung der materiellen Rechtskraft der Entscheidung versucht haben, grob unbilligen Ergebnissen gegenzusteuern, haben eine Durchbrechung der Rechtskraft angenommen: a) Wegen sittenwidriger Titelerwirkung: OLG Stuttgart NJW 1985, 2272 für einen Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 1982 bei einer Überschreitung des Marktzinses von 170% bis 180%; OLG Bremen NJW 1986, 1499 für einen Vollstreckungsbescheid aus August 1984 bei einer Überschreitung des Marktzinses von lediglich 107%; OLG Stuttgart NJW 1987, 444 (Hilfsbegründung) für einen Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 1981 bei einer Überschreitung des Marktzinses um ca. 200%; b) Wegen sittenwidriger Titelausnutzung: OLG Düsseldorf [17. ZS] NJW 1985, 153 bei einem Vollstreckungsbescheid aus Mai 1983 - aus dem in NJW 1985, 747 veröffentlichten Beschluß dieses Senats ist das Ausmaß der Überschreitung nicht ersichtlich; OLG Frankfurt NJW 1985, 745 für einen Vollstreckungsbescheid aus August 1980 und einer Überschreitung des Marktzinses von 174%; OLG Karlsruhe NJW 1985, 744 für einen Vollstreckungsbescheid aus Mai 1980; OLG Frankfurt WM 1987, 303 für einen Vollstreckungsbescheid von Mai 1978 bei einer Überschreitung des Marktzinses von 157%.