Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.10.1987 - 10 U 61/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- mansui.eu
BGB § 430
Familienvermögensrecht; Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern; Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger; Auflösung eines Gemeinschaftskontos; Darlegungs- und Beweislast. - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Ausgleichspflicht bei Beendigung der Gesamtgläubigerschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausgleichspflicht; Gesamtgläubiger; Innenverhältnis; Gemeinsames Sparkonto
Papierfundstellen
- VersR 1988, 406
- WM 1988, 98
- BB 1987, 2329
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …
Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluß der Ausgleichspflicht ergibt (vgl. OLG Düsseldorf WM 1988, 98 m. Anm. Engau EWiR 1/88 S. 557;… Baumgärtel/Strieder Beweislast § 430 BGB Rdn. 1;… Staudinger/Kaduk BGB 11. Aufl. § 430 Rdn. 20). - OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98
Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 27.02.1990 - 7 U 159/89
Verfügung über ein Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto; Geltendmachung einer …
Es ist Sache des in Anspruch Genommenen, hier also des Beklagten, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluß der Ausgleichspflicht ergibt (BGH…, Urteil vom 29. November 1989, a.a.O.; OLG Düsseldorf WM 1988, 98, 99). - BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97
Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung; Beihilfe; …
Einer derartigen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals bedürfe es jedoch nicht, da der Gesetzgeber dem Schutzzweck der Norm durch die Kriminalisierung der Vorfeldhandlung und durch die hohen Strafandrohungen bereits Rechnung getragen habe (…Prittwitz aaO; Schroeder JZ 1987, 1133; a.A. Jacobs JR 1988, 121). - BGH, 18.12.1997 - 1 StR 558/97
Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung (beabsichtigte …
Einer derartigen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals bedürfe es jedoch nicht, da der Gesetzgeber dem Schutzzweck der Norm durch die Kriminalisierung der Vorfeldhandlung und durch die hohen Strafandrohungen bereits Rechnung getragen habe (…Prittwitz aaO; Schroeder JZ 1987, 1133; a.A. Jacobs JR 1988, 121).
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