Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gericht erster Instanz - Zuständigkeit - Verlängerung einer Räumungsfrist - Antrag - Anhängigkeit der Hauptsache - Revisionsinstanz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 721 Abs. 3
Räumungsfristverlängerung; Gerichtszuständigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 721 Abs. 3, 4
Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2823
- NJW-RR 1990, 1353 (Ls.)
- MDR 1990, 1003
- WM 1990, 1642
- DB 1990, 2259
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1982 - X ZR 10/82
Zwangsvollstreckung - Einstellung - Vollstreckungsschutz - Revision - Berufung
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Ein solcher Antrag könnte auch keinen Erfolg haben, weil der Beklagte aus den von ihm geltend gemachten Gründen nicht bereits beim Berufungsgericht einen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1966 - VIII ZR 8/66 - NJW 1966, 1029 und 14. Juli 1982 - X ZR 10/82 - NJW 1983, 455). - BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1963 (V ZR 224/60 - NJW 1963, 1307) verweist, ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die vorstehenden Ausführungen, weil diese Entscheidung keinen Verlängerungsantrag nach § 721 Abs. 3 ZPO, sondern einen Bewilligungsantrag betrifft, der jetzt in § 721 Abs. 1 ZPO geregelt ist. - BGH, 27.02.1980 - IV ZR 198/78
Zuständigkeit für Entscheidungen über den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Die grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz ist damit auch für den Fall gegeben, daß die Sache in der Revisionsinstanz schwebt (vgl. für die gleiche Formulierung des Gesetzes in § 62Oa Abs. 4 ZPO BGH, Beschluß vom 27. Februar 1980 - IV ZR 198/78 - FamRZ 1980, 444). - BGH, 22.03.1966 - VIII ZR 8/66
Weitere Einstellung einer Zwangsvollstreckung - Unterbliebene Nachsuchung um die …
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Ein solcher Antrag könnte auch keinen Erfolg haben, weil der Beklagte aus den von ihm geltend gemachten Gründen nicht bereits beim Berufungsgericht einen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1966 - VIII ZR 8/66 - NJW 1966, 1029 und 14. Juli 1982 - X ZR 10/82 - NJW 1983, 455).
- BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich …
Das gilt auch dann, wenn die Sache bei dem Revisionsgericht anhängig ist; die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zuständig ist, ist auf das Revisionsverfahren nicht übertragbar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2014 - V ZR 74/14, aaO Rn. 8; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823). - LG Berlin, 21.01.2019 - 65 S 220/18
Kündigung einer Mietwohnung nach langjähriger unpünktlicher Mietzahlung
Im Rahmen der nach § 721 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung kommt es im Falle der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist aber darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger gewichtige Gläubigerinteressen zurückstehen können (…vgl. Schmid/Scholz, Mietrecht, 2. Aufl., § § 721 ZPO Rn. 23ff.; BGH, Beschluss vom 27.06.199 - XII ZR 73/90 Rn. 1, zit. nach juris;… Stöber in: Zöller ZPO, 31. Aufl. § 721 Rn. 9 m. w. N.). - BGH, 18.07.2023 - VIII ZA 6/23
Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig …
Die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zuständig ist, ist auf das Revisions- und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht übertragbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823;… vom 24. April 2014 - V ZR 74/14, WuM 2014, 354 Rn. 8;… vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 44).
- BGH, 24.04.2014 - V ZR 74/14
Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
Das gilt auch, wenn die Sache bei dem Revisionsgericht anhängig ist; die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zuständig ist, ist auf das Revisions- und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht übertragbar (BGH, Beschluss vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823;… MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 721 Rn. 4). - KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil: Vollstreckbarkeit vor …
Für die Frage, ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten aber im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich nach der erstmaligen Bewilligung dieser Frist hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (BGH v. 27.6.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; vgl. auch Buche, MDR 1972, 189 [194]). - LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25
Räumungsbegehren aufgrund einer Eigenbedarfskündigung
Für die Frage, ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (BGH v. 27.6.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; vgl. auch Buche, MDR 1972, 189 [194]). - LG München I, 08.02.2023 - 14 T 1361/23
Verlängerung der Räumungsfrist
Dies hat der Schuldner substantiiert darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen (BGH, Urt. v. 27.06.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; LG Berlin, Beschl. v. 21.01.2019 - 65 S 220/18, ZMR 2019, 587). - LG Mönchengladbach, 13.02.2020 - 4 T 14/20 Rn. 6 Maßgebliche Kriterien der gebotenen Abwägung sind unter Anderem, ob der Schuldner sich während der bewilligten Frist hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat (vgl. BGH NJW 1990, 2823; LG Mannheim NJW-RR 1993, 713) und ob der Schuldner eine andere Wohnung gefunden hat und so ein Zwischenumzug verhindert werden kann (vgl. LG Waldshut-Tiengen WuM 1996, 53; LG Münster WuM 1993, 62).
- AG München, 25.01.2023 - 472 C 22260/20
Räumungsfristverlängerung
Rn. 11 Gemäß dem Beschluss des BGH vom 27.06.1990, Az. XII ZR 73/90 (BGH NJW 1990, 2823) kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist wesentlich darauf an, ob der Räumungsschuldner sich nach der erstmaligen Bewilligung dieser Frist hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht. - LG Berlin, 06.08.2021 - 65 S 92/21
Interessenabwägung bei Entscheidung über Verlängerung einer Räumungsfrist …
Im Rahmen der Interessenabwägung kommt es im Falle der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist zudem darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger gewichtige Gläubigerinteressen zurückstehen können (…vgl. Schmid/Scholz, Mietrecht, 2. Aufl., § 721 ZPO Rn. 23ff.; BGH, Beschluss v. 27.06.1990 - XII ZR 73/90 Rn. 1, zit. nach juris;… Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 721 Rn. 6, m.w.N.). - OLG Hamburg, 18.09.1990 - 12 UF 69/90
- LG Berlin, 08.02.2023 - 14 T 1361/23
Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen
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Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verjährung - Einrede der Verjährung - Revisionsverfahren - Tatsacheninstanz
- rechtsportal.de
ZPO § 561
Berücksichtigung der Verjährung in der Revisionsinstanz - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
- BGH, 18.10.1990 - IX ZR 246/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2754
- MDR 1991, 47
- WM 1990, 1642
- BB 1990, 1514
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff). - BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87
Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig …
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
- IX ZR 203/87, WM 1988, 1855 = ZIP 1988, 1570). - BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79
Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Denn durch eine gegen den Bürgen gerichtete Handlung wird die Verjährung eines Anspruchs gegen den Hauptschuldner nicht unterbrochen, so daß der Bürge gemäß § 768 BGB eine solche Verjährung geltend machen kann (vgl. BGHZ 76, 222, 225 ff).
- BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Daß die Verjährung der im Jahre 1985 fällig gewordenen Zinsansprüche erst im Laufe des Revisionsverfahrens eingetreten ist, hindert deren Berücksichtigung durch das Revisionsgericht nicht; die tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährung sind unstreitig, und schutzwürdige Belange des Klägers stehen nicht entgegen (vgl. BGHZ 104, 215, 221). - BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57
Zinsen als Hauptforderung
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Da sich der Revisionsantrag auf Zinsen beschränkt, werden diese nicht als Nebenforderungen geltend gemacht (§ 4 Abs. 1 ZPO), sondern sind Hauptanspruch des Revisionsverfahrens (vgl. BGHZ 26, 174; BGH, Beschl. v. 6. August 1981 - III ZR 176/79, WM 1981, 1092). - BGH, 06.08.1981 - III ZR 176/79
Festsetzung des Streitwerts in der Revisionsinstanz - Berücksichtigung von Zinsen
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Da sich der Revisionsantrag auf Zinsen beschränkt, werden diese nicht als Nebenforderungen geltend gemacht (§ 4 Abs. 1 ZPO), sondern sind Hauptanspruch des Revisionsverfahrens (vgl. BGHZ 26, 174; BGH, Beschl. v. 6. August 1981 - III ZR 176/79, WM 1981, 1092).
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Auch eine erst in der Revisionsinstanz eingetretene Verjährung kann aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise berücksichtigt werden (vgl. BGH 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 - zu II 5 der Gründe; 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89 - zu II 2 b der Gründe; Wernecke JA 2004, 331, 335). - BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
Auch deshalb kommt nicht ausnahmsweise eine Beachtung als neuer, erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstandener Tatsachenstoff (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25. April 1988 - II ZR 252/86, NJW 1988, 3092, 3094; v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755) in Betracht. - BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96
Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
Der Bürge kann daher, selbst wenn ihm die Einrede der Vorausklage - etwa gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB - nicht zusteht, die Verjährung der Hauptforderung auch dann noch einwenden, wenn diese Verjährung erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eintritt (BGHZ 76, 222, 225 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755).Vielmehr ist in einem solchen Fall durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (BGHZ 53, 128, 130;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1984 - VIII ZR 87/83, WM 1985, 263, 264; v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755;… vgl. auch Gottwald aaO S. 289 ff, 313).
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01
Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen
Diese Tatsache ist offenkundig; schutzwürdige Belange des Klägers stehen ihrer Berücksichtigung nicht entgegen (vgl. BGH 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89 - NJW 1990, 2754, zur Verjährung). - BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98
Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch …
Die Zinsen werden hier nicht als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO geltend gemacht, weil die Klägerin durch das Berufungsurteil nur im Zinspunkt beschwert ist und ihre Revision ausschließlich eine Zinsforderung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643 und vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93, WM 1994, 1214, 1215; jeweils m.w.Nachw.). - BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94
Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …
Auf die Frage, ob eine Verjährungseinrede erstmals im Revisionsverfahren erhoben werden kann (vgl. dazu BGHZ 1, 234 [239] sowie BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89 - NJW 1990, 2754), kommt es nicht an. - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
Diese neue Tatsache, die erst während des Revisionsverfahrens eingetreten ist, kann in das Revisionsurteil nur einfließen, wenn sie unstreitig ist und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 104, 215, 221; 139, 214, 221; BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 81/94, WM 1996, 1599, 1601). - BGH, 05.11.1998 - IX ZR 48/98
Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen
Das gilt auch dann, wenn die verbürgte Forderung erst während des Revisionsverfahrens des Bürgschaftsprozesses verjährt ist und die Verjährungseinrede bereits in dessen Tatsacheninstanz erhoben worden war (BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643). - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94
Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum …
Derartige neue Tatsachen sind im Revisionsverfahren zu beachten, wenn sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (BGHZ 104, 215, 221; Senatsurt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755; BAG NJW 1990, 2641 f; vgl. auch BVerwG NVwZ 1993, 275). - BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95
Abgeltung des Zusatzurlaubs für eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses …
Es ist unzulässig, durch Prozeßhandlungen neue Ansprüche in die Revisionsinstanz einzuführen (vgl. BAGE 15, 67, 79 = AP Nr. 30 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu 8 der Gründe; BAG Urteil vom 9. März 1993 - 9 AZR 233/91 - n.v.; BGHZ 1, 234, 239; BGH Urteil vom 10. Mai 1990 - XI ZR 246/89 - NJW 1990, 2754). - OLG Köln, 07.12.1993 - 22 U 31/93
Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - …
- OLG Frankfurt, 11.12.2008 - 15 U 122/08
Erhebung der Verjährungseinrede durch Bürgen
- BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95
Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 61/01
Umfang der Zinszahlungspflicht
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
- BGH, 28.11.1990 - VIII ZR 362/89
Ersatzfähigkeit des Zinsschadens
- OLG Naumburg, 27.01.2005 - 4 U 176/03
Unterschrift vom Prozeßbevollmächtigten ersetzt Unterschrift auf Urschrift der …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 656/93
Verlegung von PVC-Bahnen in Schwimmbädern, Garagen und auf Balkonen ; …
- LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08
Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von …
- LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89
Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 233/91
Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen einer Vereinbarung über die Aufhebung eines …
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Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1990 - IX ZR 246/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Einredeausschluß - Verfassungsmäßigkeit - Vergütung des Rechtsanwalts durch Staatskasse - Anspruchsübergang
- rechtsportal.de
BRAGO § 130 Abs. 1; ZPO § 126 Abs. 2
Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
- BGH, 18.10.1990 - IX ZR 246/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 254
- MDR 1991, 335
- WM 1990, 1642
- AnwBl 1991, 168
- Rpfleger 1991, 26
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Hamburg JurBüro 1990, 1291;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 120 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. BRAGO § 120 Rn. 8) die Auffassung, die Anschriftenermittlung des Schuldners stelle nicht nur eine vorbereitende Handlung gemäß § 58 BRAGO, sondern eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 120 Abs. 2 BRAGO dar. - LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 9 T 20/16
Drittauskünfte
Die Auskunftseinholung durch den Gerichtsvollzieher ist daher ein eigenes Verfahren und kein Annex im Sinne des § 18 Abs. 1 RVG zur Vollstreckungsmaßnahme des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft und daher gebührenrechtlich als eigene Angelegenheit anzusehen (…vgl. dazu dazu Rohn, in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, 8 18 Rn. 27 und auch OLG Köln AnwBl 1968, 35; OLG Hamburg JurBüro 1990, 1291; LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Bonn JurBüro 1990, 349; LG Köln JurBüro 1983; 1571; AG Einbeck AnwBl 1983, 48; AG Westerstede MDR 1987, 419; AG Dorsten, AnwBl 1987, 340; AG Leverkusen AnwBl 1987, 294). - BGH, 09.11.2005 - XII ZR 204/02
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Ansprüchen des …
Die Regelung des § 126 Abs. 2 ZPO begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1990 - IX ZR 246/89 - NJW-RR 1991, 254).
- OLG Schleswig, 11.09.2006 - 15 WF 248/06
Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des …
Vielmehr treten die dort genannten Voraussetzungen (das Erfordernis des Anerkenntnisses der Gegenforderung oder der gerichtlichen Feststellung) einer zulässigen Aufrechnung als zusätzliche Erfordernisse zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinzu (BGH NJW-RR 1991, 254;… Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., Rn. 9 zu § 126). - OLG Köln, 05.05.2003 - 14 WF 64/03
Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt
Hierauf kann sich auch die Landeskasse berufen, auf die der Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 130 Abs. 1 BRAGO übergegangen ist, vgl. BGH AnwBl. 1991, 168 m w. N. - OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 8 U 56/07
Zurückbehaltungsrecht der Arztes hinisichtlich der Beantwortung von Fragen der …
Die ehemalige Nebenforderung ist im Berufungsverfahren Hauptanspruch (vgl. BGH, NJW 1991, 639 f.; NJW 1990, 2754).
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