Volltextveröffentlichungen (3)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Verletzung von Hinweispflichten und Aufklärungspflichten des Gerichts; Vergleichbarkeit der Marktzinsen von Festkrediten, Ratenkrediten und Hypothekarkrediten; Sittenwidrigkeit von Kettenkreditverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 138 Abs. 1, § 607

Papierfundstellen

• WM 1990, 1911
• BB 1990, 2070

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85

  Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1989 - 5 W 566/89

  Umgekehrt führt das Eingehen eines sittenwidrigen Kreditvertrages in einen neuen Kreditvertrag nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vorn vorneherein automatisch auch zur Nichtigkeit des neuen Kreditvertrages, wie der BGH in einer Reihe von Entscheidungen zu sogenannten "Kettenkreditverträgen" festgestellt hat (vgl. BGH WM 1987, 339; 87, 463; 87, 1354; 88, 184).

  Diese Konsequenz kann allerdings im Einzelfall geboten sein, wenn der Kreditgeber die Nichtigkeit des Erstvertrages positiv kennt und damit das Ziel verfolgt, sich den unberechtigten Gewinn aus dem sittenwidrigen Erstvertrag zu sichern (BGH WM 1987, 463, 465).

  In diesen Fällen spricht sich der Bundesgerichtshof gegen eine vollständige Unwirksamkeit des neuen Kreditvertrages aus, da ansonsten dem Kreditnehmer auch der zur Deckung seines neuen Bedarfs unabhängig von der Nichtigkeit des Erstvertrages gewährte zusätzliche Kredit zinslos verbleiben müßte (BGH WM 1987, 463, 465).

• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1989 - 5 W 566/89

  Da die beiden Verträge zusätzlich noch eine Reihe unangemessen belastender Klauseln enthalten (Schufaktausel, Verzugszinsenregelung, Arbeitslohnabtretung: vgl. hierzu BGH ZIP 1989, 970 u.; WM 1988, 929 ff.) und zudem die subjektiven Voraussetzungen des § 138 BGB vorliegen, wäre bei einem Vergleich zwischen Hypothekarkrediten und den hier vorliegenden Krediten eine Sittenwidrigkeit zu bejahen.
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 188/86

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1989 - 5 W 566/89

  Umgekehrt führt das Eingehen eines sittenwidrigen Kreditvertrages in einen neuen Kreditvertrag nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vorn vorneherein automatisch auch zur Nichtigkeit des neuen Kreditvertrages, wie der BGH in einer Reihe von Entscheidungen zu sogenannten "Kettenkreditverträgen" festgestellt hat (vgl. BGH WM 1987, 339; 87, 463; 87, 1354; 88, 184).
• BGH, 03.12.1987 - III ZR 103/86

  Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages auf die Beurteilung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1989 - 5 W 566/89

  Umgekehrt führt das Eingehen eines sittenwidrigen Kreditvertrages in einen neuen Kreditvertrag nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vorn vorneherein automatisch auch zur Nichtigkeit des neuen Kreditvertrages, wie der BGH in einer Reihe von Entscheidungen zu sogenannten "Kettenkreditverträgen" festgestellt hat (vgl. BGH WM 1987, 339; 87, 463; 87, 1354; 88, 184).
• BGH, 18.12.1969 - III ZB 23/69

  Unvermögen zur Bestreitung von Prozesskosten - Armut - Armengesuch

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1989 - 5 W 566/89

  Das Landgericht hätte deshalb im Rahmen der auch im Prozeßkostenhilfeverfahren geltenden Hinweis- und Aufklärungspflicht (vgl. BGH VersR. 1970, 258;… Stein-Jonas ZPO 20. Aufl. § 139 Rdn. 3) die Antragsteller auf ihre unzutreffende Vergleichsberechnung hinweisen müssen.

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• OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Sittenwidrigkeit einer Darlehensvereinbarung

  Es kann jedenfalls darin, dass die Parteien bei Abschluss des letzten Vertrags einer Kette die Verrechnung eines Restsaldos vereinbaren, nicht ohne weiteres ein (konstitutives oder deklaratorisches) Schuldanerkenntnis gesehen werden; eine solche Wertung käme allenfalls dann in Betracht, wenn bei Abschluss des letzten Vertrags zumindest Zweifel an der Wirksamkeit des vorangegangenen Vertrags gehegt wurden (vgl. BGHZ 99, 332 f. sowie OLG Koblenz, WM 90, 1911 f.).

  Da der Kredit durch eine Grundschuld zu Lasten des Grundstücks der Klägerin in ... abgesichert war, ist als Vergleichszins (wegen des Ausfallrisikos als maßgebenden Gesichtspunkt) der für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke heranzuziehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1986, 1052; OLG Koblenz, WM 1990, 1911 ff.; jeweils m.w.N.), zumal die Beklagte nicht dargelegt hat, dass für derartige Kredite ein besonderer Marktzins besteht (…vgl. OLG Koblenz, aaO.; s. zur weiteren Begründung auch unten unter 2 c).