Volltextveröffentlichungen (8)

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• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 179
  Zur Vertreterhaftung bei Handeln für nicht existierende Scheinfirma

• Prof. Dr. Lorenz

  Falsus procurator, unternehmensbezogene Willenserklärung

• Wolters Kluwer

  Stellvertretung - Scheinfirma - vollmacht

• opinioiuris.de

  Nichtexistierende Treuhandgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 179
  Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende Scheinfirma

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsscheinhaftung

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung eines VM als vollmachtloser Vertreter, VM, Haftung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Scheinfirma

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1053
• ZIP 1996, 459
• MDR 1996, 455
• WM 1996, 592
• BB 1996, 503
• DB 1996, 1915

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83

  Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 91, 148, 152/153; 92, 259, 268;… Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 164 Rn. 2).

  Auf Fälle dieser Art den § 179 BGB auszudehnen und damit dem Gläubiger einen zusätzlichen Schuldner zum Geschäftsinhaber zu geben, besteht kein Grund (vgl. zu diesen Grundsätzen insbesondere BGHZ 91, 148, 153, betreffend die Vertreterhaftung für eine nicht existierende GmbH in Gründung).

• BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83

  Fortführung eines Handelsgeschäfts durch Erbengemeinschaft

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 91, 148, 152/153; 92, 259, 268;… Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 164 Rn. 2).
• BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Bei derartigen unternehmensbezogenen Geschäften geht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, daß der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94 = NJW 1995, 43, 44 m.w.N.).

• BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

  Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 91, 148, 152/153; 92, 259, 268;… Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 164 Rn. 2).
• BGH, 03.02.1975 - II ZR 128/73

  Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 91, 148, 152/153; 92, 259, 268;… Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 164 Rn. 2).
• BGH, 20.10.1988 - VII ZR 219/87

  Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Die Vorschrift ist vielmehr auch dann entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (BGHZ 105, 283, 285 m.w.N.).
• BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94

  Begriff der Einlage

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  In diesem Zusammenhang könnte von Bedeutung werden, ob es sich bei den von V. S. betriebenen Geschäften um verbotene Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes gehandelt hat (vgl. zu dieser Verbotsvorschrift Senatsurteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 = NJW 1995, 1494, für BGHZ vorgesehen) und ob den Beklagten dies hätte erkennbar sein müssen.

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• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  Abgesehen davon, dass durch die Umfirmierung keine neue juristische Person entstanden ist, geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Unternehmensträger Vertragspartner werden soll (BGH 18. Januar 1996 - III ZR 121/95 - LM BGB § 179 Nr. 20).
• OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

  Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

  Der Unternehmensinhaber wird auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn die Gegenpartei den Vertreter für den Unternehmensinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Inhabers hat (BGH, Urteil vom 18.01.1996, III ZR 121/95, NJW 1996, 1054;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 2 mwN; vgl. auch LG Hanau, Urteil vom 31.03.1999, 4 O 1556/98, NJW-RR 2000, 1420).
• KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

  Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …

  Unerheblich ist auch, wenn der Vertragspartner den Handelnden (zu Unrecht) für den Unternehmensinhaber hält (s. BGH NJW 1996, 1053 unter 3.).

• OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 5 U 50/13

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handeln für eine nicht existente …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist zwar anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine tatsächlich existierende Person als Trägerin eines bestimmten Unternehmens handelt und die von ihm vertretene Partei in dem Vertrag lediglich unrichtig bezeichnet wird, der Wille der Parteien im Zweifel dahin geht, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 = BGH NJW 1996, 1053 m.w.N.).

  Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216; 221; 64, 11,15; 92, 259, 268; BGH NJW 1996, 1053, juris Rz. 13;… Palandt/Heinrichs, BGB, 72. Auflage 2013, Rz. 2).

• OLG Celle, 29.05.2012 - 6 U 15/12

  Fortbestehen einer in England nicht mehr existierenden Gesellschaft mit …

  Die Anträge zielten auf den Abschluss von auf das Unternehmen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezogenen Verträgen (vgl. BGH Urt. v. 18. Jan. 1996, III ZR 121/95, zit. nach juris: Rn. 9, 10).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

  Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft

  Rn. 26 Wie bei den sonstigen schuldrechtlichen Rechtsgeschäften kommen damit bei § 661 a BGB auch die Regeln des Vertretungsrechts (vgl. Lorenz, NJW 2000, 3305, 3307) einschließlich der zum unternehmensbezogenen Geschäft entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu BGH, NJW 1996, 1053 f.) zur Anwendung.

  Ebenso wenig ist nach den zum unternehmensbezogenen Geschäft entwickelten Grundsätzen (vgl. nur BGH, NJW 1996, 1053 f.) von Belang, ob der Kläger sich unrichtige Vorstellungen über die Streithelferin machte.

  Unbeschränkt und persönlich Haftende bei einem Handeln unter einer Scheinauslandsgesellschaft sind der oder die Unternehmensträger (vgl. BGH, NJW 1996, 1053;… Kindler a.a.O.).

• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines …

  Nach der Rechtsprechung des BGH geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 - BB 1996, 503).
• OLG Düsseldorf, 16.07.2010 - 7 U 141/08

  Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts auf das …

  Der Inhaber wird auch dann berechtigt, wenn die andere Vertragspartei den Vertreter für den Inhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über den Inhaber unterhält (BGH NJW 1996, 1053, 1054 m.w.N.).

  Das unterscheidet die Fallgestaltung von derjenigen, die der in NJW 1996, 1053, 1054 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag.

• OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …

  Rn. 95 bb) Bei den sogenannten unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber-Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 18.1.1996 - III ZR 121/95, bei Juris Rn. 10;… JurisPK BGB/Gehrlein/Weinland, aaO, § 164 Rn. 20).Allein die Tatsache, dass ein Geschäft unternehmensbezogen ist, spricht dafür, dass es nicht mit dem Erklärenden, sondern mit dem Unternehmen abgeschlossen werden soll (BGH…, Urteil vom 7.5.1998 - III ZR 268/96, bei Juris Rn. 11).
• OLG Köln, 17.09.1999 - 19 U 10/99

  Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

  Das ist insoweit richtig, als bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH NJW 1996, 1053, 1054; 1995, 43, 44; dort zitiert: RGZ 67, 148, 149; BGHZ 91, 148, 152 = NJW 1984, 2164 = LM § 11 GmbHG Nr. 33; BGHZ 92, 259, 268 = NJW 1985, 136 = LM § 1643 BGB Nr. 7).

  Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGH NJW 1996, 1053, 1054 m. zahlr. Nachw.).

• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 918/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 921/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 920/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 10/99

  Vertragspartner unternehmensbezogene Geschäfte
• OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 13 U 23/06

  Ankauf von Gesellschaftsanteilen und Geschäftsanteilen ohne Aufnahme eines neuen …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 919/06

  Betriebsübergang - Ausbildungsvergütung
• OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei Errichtung einer …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 24 U 48/10

  Anwaltsdienstvertrag: Unternehmensbezogenes Geschäft!
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch
• OLG Frankfurt, 08.10.2008 - 7 U 261/06

  Rechtsscheinhaftung des angeblichen Inhabers einer Baufirma
• OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 59/99

  Fortbestand eines Pachtvertrages bei Veräußerung des Pachtobjekts in Teilen an …
• LAG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 Sa 181/06

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach Betriebsübergang; Vorliegen oder …
• OLG Koblenz, 10.11.2005 - 5 U 1182/03

  Wirksamkeit eines nur zur Erlangung öffentlicher Mittel für das Bauvorhaben …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/01

  Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften
• OLG Dresden, 15.04.1999 - 9 U 3454/97

  Schutzwirkung des GSB zu Gunsten von Nachunternehmern
• OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96

  Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - Verg 47/20

  Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von …
• OLG Köln, 04.02.2005 - 20 U 78/04

  Gewährleistungsansprüche aus Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2022 - 7 U 123/21

  Voraussetzungen der Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 208/17

  Nachweis der vollständigen Aufgabe der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers als …
• LG Flensburg, 31.01.2006 - 1 S 101/05

  Kaufpreiszahlung: Anspruch auf Rückerstattung einer Anzahlung; Anfechtung wegen …
• OLG Dresden, 09.12.1998 - 8 U 2864/98

  Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo
• OLG München, 07.06.2002 - 21 U 5500/01

  Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr …
• LAG Köln, 02.11.2006 - 6 (10) Sa 350/05

  Handelndenhaftung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vorgründungsgesellschaft
• OLG Koblenz, 06.09.2001 - 5 U 219/01
• OLG Koblenz, 19.06.2000 - 13 U 1951/99

  Rechtstellung der Empfängerbank bei Gutschrift auf einem Konto mit nicht …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/02

  Objektiv unternehmensbezogenes Geschäft
• OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01

  Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag
• LG Bremen, 10.10.2017 - 3 O 1036/16
• LG Bremen, 10.10.2017 - 3 O 1035/16