Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gleichsetzung des Streitwerts einer negativen Feststellungsklage mit entsprechend umgekehrter Leistungsklage (Zulassung der Berufung) - Bewertung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung mit vollem Betrag des Darlehens (im Gegensatz zum ...
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ZPO § 3
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1787
- MDR 1997, 591
- VersR 1997, 897
- WM 1997, 741
- DB 1997, 1613
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.). - BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50
Negative Feststellungsklage. Streitwert
Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.). - BGH, 29.11.1984 - III ZR 151/84
Festsetzung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens …
Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Eine entsprechende Zahlungsklage des Gegners wäre ungeachtet der Tatsache, daß es dabei letztlich nur um den Zeitpunkt einer unter den Parteien an sich unstreitigen Rückzahlungspflicht ginge, mit dem vollen Betrag der Klageforderung zu bewerten (…Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Darlehen"; vgl. auch BGH, Beschluß vom 29. November 1984 - III ZR 151/84, WM 1985, 279;… a.M. Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rdn. 958).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Denn sie stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar (BGH…, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO), so wie jede negative Feststellungsklage nach gefestigter Rechtsprechung das Gegenstück zur auf die gleiche Forderung gerichteten Zahlungsklage ist, weil ein ihr stattgebendes Urteil auch eine Leistungsklage ausschließt (siehe bereits BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50, BGHZ 2, 276, 277 f.; vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, NJW 1997, 1787 unter II 2 b). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
Rn. 17 bb) Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung, das durch die Kündigung zur Rückzahlung fällig werdende Bausparguthaben und die Höhe des Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens seien zusammenzurechnen, auf den Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 (XI ZB 3/97, WM 1997, 741) stützen möchte, ist dies unbehelflich.
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Immobiliendarlehensvertrag kann trotz außerordentlicher Kündigung noch widerrufen …
Anerkannt ist insofern, dass als Bemessungsmaßstab für die Bestimmung des Streitwerts der "Gesamtwert der geleugneten Forderung" (…Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2013, § 2 Rn. 32;… ähnlich Musielak/Voit-Heinrich, a.a.O., § 3, Rn. 27) oder der Wert, "dessen sich der Gegner berühmt" (BGH NJW 1997, 1787;… Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Anhang I, Rn. 66) anzusehen ist. - OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
Der Streitwert eines negativen Feststellungsantrages entspricht dem vollen Wert des entsprechenden umgekehrten Leistungsantrages (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - XI ZB 3/97 -).weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - XI ZB 3/97 - ).
- OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Rn. 97 1. Der Wert der mit Berufungsantrag Ziffer 1 begehrten negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der umgekehrten Leistungsklage, da ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (stRspr., bspw. BGH, Beschluss v. 25.02.1997, Az. XI ZB 3/97, juris Rz. 6;… Beschluss v. 23.09.1970, Az. V ZR 4/70, juris Rz. 2;… s. z.B. auch Wöstmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 3 Rz. 75). - OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07
Grenzüberbau: Herausgabe- und Räumungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen …
Bei einem negativen Feststellungsantrag ist der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276; BGH NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787). - AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
Diese negative Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs wird insofern mit dem vollen Wert des geleugneten Anspruchs bemessen (BGH, Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15; BGH, Beschluss vom 02.11.2005, Az.: XII ZR 137/05; BGH, Beschluss vom 25.02.1997, Az.: XI ZB 3/97; BGH, Beschluss vom 23.09.1970, Az.: V ZR 4/70; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023, Az.: 4 W 23/23; LG Oldenburg, Beschluss vom 30.08.2018, Az.: 5 T 607/18; AG München, Beschluss vom 10.06.2015 - 424 C 18641/14). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17
Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den …
Die Kostenquote ist zutreffend berechnet, insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Gericht bei der Berechnung die negative Feststellungsklage ohne Abschlag mit dem vollen Wert des negierten Anspruchs berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 25.02.1997, Az. XI ZB 3/97). - BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
Das unterscheidet den vorliegenden Feststellungsantrag von der negativen Feststellungsklage eines Darlehensnehmers, mit der - anders als im vorliegenden Fall - die Unwirksamkeit der Darlehenskündigung einer Bank geltend gemacht wird (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Februar 1997 - XI ZB 3/97, WM 1997, 741). - KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07
Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Stuttgart, 28.01.2015 - 9 U 119/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
- OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
- OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15
Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
- BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 10 W 48/14
Keine Berücksichtigung einer Zug-um-Zug-Leistung bei Streitwertfestsetzung
- LAG München, 16.02.2007 - 9 Ta 43/07
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
- OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 10 W 16/01
Streitwert bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines …
- LAG Hamm, 15.07.1999 - 17 Sa 877/99
Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung
- OLG Karlsruhe, 16.02.2016 - 17 W 3/16
Streitwert einer Feststellungsklage: Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am …
- AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18
Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 W 77/02
Streitwert der negativen Feststellungsklage; Besetzung des Beschwerdesenats gegen …
- AG Berlin-Mitte, 17.05.2019 - 104 C 37/19
Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr
- OLG Hamburg, 17.07.2015 - 6 W 25/15
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05
Sartorius.at II
- OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15
Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen
- OLG Koblenz, 28.05.2015 - 8 W 288/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - 25 O 127/14
- OLG Karlsruhe, 26.05.2015 - 17 W 22/15
Streitwert
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04
Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener …
- VGH Bayern, 23.03.2000 - 19 C 98.3722
Streitwertbestimmung bei negativer Feststellungsklage hinsichtlich der …
- LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15
- LG Düsseldorf, 02.11.2015 - 8 O 457/15
- OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
- OLG München, 31.03.2008 - 5 W 1117/08
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