Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 72/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines Dritten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 166, 818, 812
Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines Dritten - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 166, 818, 812
Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines Dritten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungerechtfertigte Bereicherung durch bestimmungswidrige Einlösung eines Schecks; Bereicherung des Kontoinhabers und des bevollmächtigten Dritten; Wissenszurechnung; Wegfall der Bereicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.08.1997 - 3 O 94/97
- OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 72/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2909
- WM 1998, 1327
- WM 1999, 1327
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 92/80
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Amtspflicht von Bediensteten einer …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 72/97
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß derjenige, unter dessen Namen das Konto eingerichtet wurde und geführt wird, über das Kontoguthaben zu verfügen berechtigt ist (BGH NJW 83, 627).
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB, der Kenntnisse des Vertreters dem Vertretenen zurechnet, im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anwendbar (BGH, Urteile vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 295 f; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, VersR 1979, 523, 526 und vom 29. März 1962 - VII ZR 238/60, WM 1962, 609, 610; so auch OLG Hamm, VersR 2009, 1416, 1417; OLG Köln, OLGR 1998, 141;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 819 Rn. 3). - BGH, 26.09.2023 - XI ZR 98/22
Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach …
Die im vorliegenden Fall gegebene Interessenlage entspricht daher so sehr der Interessenlage eines rechtsgeschäftlichen Vertretungsverhältnisses, dass es sachgerecht ist, das Wissen, das die Ehefrau in Ausübung des ihr übertragenen Wirkungskreises erworben hat, in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB dem Beklagten zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 296 f.; OLG Hamm, WM 1985, 1290 f.; OLG Köln, WM 1998, 1327, 1328 f.; OLG Schleswig, FamRZ 2008, 512, 513). - BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
Deshalb kommt der Rechtsgedanke des § 166 BGB insbesondere dann zum Tragen, wenn der Kontoinhaber dem Schuldner das Konto unter Erteilung einer Kontovollmacht für die Abwicklung von dessen Geldgeschäften überlassen oder bewusst die Augen vor einer derartigen Nutzungsmöglichkeit verschlossen hat (vgl. etwa Urteil des OLG Köln vom 12.01.1998 - 16 U 72/97, Neue Juristische Wochenschrift 1998, 2909;… Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297).
- BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …
In seinem Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191 hat der erkennende Senat unter der Rz 45 aber auch diejenigen Fälle aufgeführt, in denen der Kontoinhaber bewusst die Augen vor einer derartigen Nutzungsmöglichkeit verschlossen hat (unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.01.1998 - 16 U 72/97, NJW 1998, 2909). - OLG Schleswig, 28.06.2007 - 5 U 4/07
Leistungskondiktion: Zurechenbarkeit der Kenntnis des Dritten über …
Stellt ein Kontoinhaber sein Girokonto für Geldgeschäfte eines Dritten zur Verfügung, überlässt er dem Dritten mithin sein Konto zur Erledigung von Geldgeschäften in eigener Verantwortung, dann muss er sich auch das Wissen des Dritten über (rechtsgrundlose) Eingänge auf diesem Konto zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (OLG Köln NJW 1998, 2909, 2910). - LAG Köln, 06.06.2012 - 7 Sa 1195/11
Arbeitsentgelt; Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Gehaltsfortzahlung …
Etwaige Kenntnisse seiner Ehefrau von der Gehaltsüberzahlung muss der Beklagte sich im Übrigen in entsprechender Anwendung des § 166 BGB auch zurechnen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 127; BGH NJW 1982, 1585; OLG Köln NJW 1998, 2909;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Auflage, § 819 Rdnr. 3). - FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 3 K 3162/15
Duldungsbescheid vom 08.11.2013
Dessen Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht muss sich der Kläger im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB über den Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (so auch: OLG Köln, Urteil vom 12.01.1998, 16 U 72/97, NJW 1998, 2909 m.w.N.;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018, § 819 Rz. 3). - OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99
Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB
Von der Rechtsprechung ist anerkannt (BGH NJW 1982, 1585 f; OLG Köln NJW 1998, 2909), dass der hinter § 166 Abs. 1 BGB stehende Gedanke der Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist. - OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98
Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung
Nach dem Bundesgerichtshof hat der Einwand, "wirtschaftlich" sei ein Dritter Kontoinhaber, keine Geltung (NJW 1983, 626; ebenso OLG Köln ZIP 2000, 310 und NJW 1998, 2909). - FG Münster, 20.03.2026 - 12 K 441/24 Allein weil die Klägerin sich um die Kontobewegungen nicht kümmerte und für sie bestimmte Mitteilungen ausschließlich von ihrem Ehemann, dem Steuerschuldner, in Empfang nehmen ließ, konnte dieser ohne ihr (konkretes) Wissen die betreffenden Beträge auf das Konto überweisen lassen (vgl. schon BGH, Urteil vom 25.03.1982 VII ZR 60/81 sowie OLG Köln, Urteil vom 12.01.1998 16 U 72/97 [in Bezug genommen durch BFH, Urteil vom 30.06.2020 VII R 63/18, BStBl II 2021, 191]).
- FG Köln, 24.03.2022 - 7 K 2313/20
Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem …
- OLG Hamm, 17.12.1998 - 6 U 28/97
Örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts bei deliktischen …
- OLG Köln, 02.03.2001 - 13 W 108/00
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