Rechtsprechung
| OLG München, 11.05.1999 - 5 U 6738/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht des Inhabers einer Eurocard bei blanko unterschriebenem Leistungsbeleg als Kaution
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 665, 675
Kein Widerrufsrecht des Inhabers einer Eurocard bei blanko unterschriebenem Leistungsbeleg als Kaution - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kreditkartenbeleg muß bei Unterschrift bezahlt werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen - Haftung des Karteninhabers
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1446
- WM 1999, 2356
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01
Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung
Die herrschende Meinung sieht die Veranlassung des Kreditkartenunternehmens zur Zahlung durch den Kreditkarteninhaber als Weisung im Sinne der §§ 665, 675 Abs. 1 BGB an, die grundsätzlich unwiderruflich ist, weil das Vertragsunternehmen mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs aufgrund des Akquisitionsvertrags mit dem Kreditkartenunternehmen einen irreversiblen Zahlungsanspruch erlange (OLG Schleswig WM 1991, 453, 454; OLG München WM 1999, 2356, 2357; LG Aachen WM 1994, 2158, 2160; LG Frankfurt/Main WM 1994, 111, 113;… MünchKomm/Hadding, HGB ZahlungsV Rdn. G 41;… Martinek/Oechsler, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 67 Rdn. 35;… Haun, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/1937 ff.; Bitter ZBB 1996, 104, 113; Oechsler WM 2000, 1613, 1618; jeweils m. w. Nachw.). - OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 8/01
Widerruf von Kreditkartenzahlungen gegenüber der emittierenden Bank
a) In Rechtsprechung und Lehre herrscht die Auffassung vor, dass die im Rahmen der Kreditkartenverwendung durch Belegunterzeichnung erteilte Weisung grundsätzlich als unwiderruflich anzusehen ist (z.B. LG Berlin, NJW 1986, 1939; LG Aachen, WM 1994, 2158; OLG Schleswig, WM 1991, 453; OLG München, WM 1999, 2356 = MDR 2000, 1446 mit Bespr. - OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
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