Rechtsprechung
| LG Hamburg, 29.09.1998 - 316 S 75/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 536, 538, 823
Bauordnungsrecht; Verkehrssicherungspflicht; Schutzgesetz; Treppe; Sturz; Treppengeländer; Mitverschulden; Anscheinsbeweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1999, 663
- ZMR 1999, 404
- VersR 1987, 125
- WM 1999, 364
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 10 U 64/00
Mündlicher Mietvertrag; Mängel an der Mietsache; Erhöhte Sturzgefahr durch …
Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber dem weit überwiegenden Eigenverschulden der Klägerin zurücktreten (so in vergleichbaren Fällen auch OLG Koblenz VersR 1987, 125 = NJWE-MietR 1996, 13, OLG Hamm VersR 1978, 64 sowie 1997, 2000 und LG Hamburg ZMR 1999, 404 = DWW 1999, 150 = NZM 1999, 663 = WM 1999, 364; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, 695 = MDR 2158, das selbst dann ein Mitverschulden von immerhin 1/3 zu Lasten des Geschädigten angenommen hat, der innerhalb einer Gaststätte auf einer Treppe zu Fall gekommen war, die er (lediglich) "zumindest ein weiteres Mal benutzt hatte"). - OLG Naumburg, 05.04.2005 - 9 U 132/04
Zu den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht bei besonderen Gefahrenquellen …
Ist ihm eine solche Gefahrenlage nicht bekannt oder erkennbar, ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht gehalten, die bauordnungsrechtlich zulässige Anlage nachzurüsten - wie dies das Landgericht fordert -, da eine lückenlose Anpassung sämtlicher alter Gebäudeteile an verschärfte bauordnungsrechtliche Vorschriften zu unzumutbaren Belastungen der Hauseigentümer führen kann (…OLG Hamm a. a. O.; s. a. LG Hamburg DWW 1999, 150 [hier: zitiert nach juris]). - OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 10 U 64/00
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen einer Mieterin im Falle ihres Sturzes bei …
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