Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 242, 278, 823 Abs. 2, § 286; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Satz 2, § 9; StGB § 263; KWG § 18
  Voraussetzungen für eine Privilegierung des Realkredits nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG

Papierfundstellen

• WM 2000, 1103

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …

  Allerdings ist nicht jeder Kredit, der einen außerhalb - insbesondere auch oberhalb - der dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen (OLG Köln WM 2000, 2139, 2145; LG Stuttgart WM 2000, 1103, 1105).
• OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

  Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …

  Eine derart geringfügige Überschreitung der von der Bundesbank ermittelten M tzinsen, die ohnehin aufgrund der statistischen Erhebungsmethode keine absolute Geltung beanspruchen können, sondern nur einen Anhaltspunkt für die Prüfung der Üblichkeit der Bedingungen bieten, steht einer Feststellung der Kreditgewährung unter für Realkredite üblichen Bedingungen nicht entgegen (vgl. OLG Köln, WM 2000, 2139, 2145; OLG Stuttgart, OLG-Report Stuttgart 1999, 300, 303 f.; LG Stuttgart, WM 2000, 1103, 1105;… Kessal-Wulf, in: Staudinger, Neubearb. 2001, VerbrKrG, § 3 Rdn. 34).
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze stellen dabei einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (BGH WM 1999, 1555 ), wobei aber beachtet werden muss, dass nicht jeder Kredit, der einen außerhalb der dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgenommen ist ( OLG Köln WM 2000, 2139; LG Stuttgart WM 2000, 1103).

• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …

  Allerdings ist nicht jeder Kredit, der einen außerhalb - insbesondere auch oberhalb - der dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen (OLG Köln WM 2000, 2139, 2145; LG Stuttgart WM 2000, 1103, 1105).
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …

  Allerdings ist nicht jeder Kredit, der einen oberhalb der dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen (OLG Köln WM 2000, 2139, 2145; LG Stuttgart WM 2000, 1103, 1105).
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
  Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze stellen dabei einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar ( BGH WM 1999, 1555 [BGH 22.06.1999 - XI ZR 316/98] ), wobei aber beachtet werden muss, dass nicht jeder Kredit, der einen außerhalb der dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgenommen ist ( OLG Köln WM 2000, 2139; LG Stuttgart WM 2000, 1103).