Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2004 - IX ZR 185/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 207 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 929 Abs. 3; ; AGBG § 24
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Maßgeblichkeit des Heimatrechts derjenigen Bank, die die vertragstypische Leistung zu erbringen hatte ; Auswirkungen einer Vertragsveränderung auf das anzuwendende Recht; Erfordernis einer ausdrücklichen ...
- unalex.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 24
Maßgebliches Recht bei Vertragsverhältnissen mit einer ausländischen Bank - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG § 24
Zur Frage der Einbeziehung der AGB einer deutschen Bank in das Vertragsverhältnis mit einer ausländischen Bank - iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht
Papierfundstellen
- WM 2004, 1177
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZR 185/02
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist grundsätzlich maßgebend das Heimatrecht derjenigen Bank, die die vertragstypische Leistung zu erbringen hatte (BGHZ 108, 353, 362;… BGH, Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 236/86, NJW 1987, 1825, 1826).Dies gilt auch im internationalen Verkehr für ausländische Banken, die häufig geschäftliche Kontakte mit deutschen Banken unterhalten; sie erklären damit stillschweigend ihr Einverständnis, daß die verkehrsüblichen AGB der Banken in die Geschäftsbeziehungen einbezogen sind (BGHZ 108, 353, 362;… BGH, Urt. v. 18. Juni 1971 - I ZR 83/70, NJW 1971, 2126, 2127;… v. 9. März 1987, aaO).
- BGH, 18.06.1971 - I ZR 83/70
Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträgen - Anspruch wegen …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZR 185/02
Dies gilt auch im internationalen Verkehr für ausländische Banken, die häufig geschäftliche Kontakte mit deutschen Banken unterhalten; sie erklären damit stillschweigend ihr Einverständnis, daß die verkehrsüblichen AGB der Banken in die Geschäftsbeziehungen einbezogen sind (BGHZ 108, 353, 362; BGH, Urt. v. 18. Juni 1971 - I ZR 83/70, NJW 1971, 2126, 2127;… v. 9. März 1987, aaO).Ob das Heimatrecht der ausländischen Bank für die Frage der Einbeziehung von AGB eine entsprechende Rechtsregel kennt, ist unerheblich (BGH, Urt. v. 18. Juni 1971, aaO).
- BGH, 09.03.1987 - II ZR 238/86
Geltung deutschen Rechts für einen Überweisungsauftrag einer im Ausland …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZR 185/02
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist grundsätzlich maßgebend das Heimatrecht derjenigen Bank, die die vertragstypische Leistung zu erbringen hatte (BGHZ 108, 353, 362; BGH, Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 236/86, NJW 1987, 1825, 1826).
- KG, 03.07.2006 - 23 U 152/04
Bankrechtliches Aufrechnungsverbot: Einbeziehung von AGB einer Bank bei Eröffnung …
Denn im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Banken bedarf es keiner ausdrücklichen Einbeziehungserklärung als Voraussetzung für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; in Deutschland ist allgemein bekannt, dass Banken gemäß ihren AGB tätig werden (vgl. BGH, WM 2004, 1177; WM 1973, 636; NJW 1971, 2127;… OLG München, Urt. v. 22.03.2002 - 21 U 3049/01).
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