Rechtsprechung
| BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines die Fortdauer der Unterbrechung des Verfahrens anordnenden Zwischenurteils mittels Revision bei Unfähigkeit der Klägerpartei zur wirksamen Aufnahme des Rechtsstreits
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Berufungsgerichts über die Fortdauer einer Unterbrechung des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 525 § 240 § 303 § 542 Abs. 1
Anfechtung eines Zwischenurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2983
- ZIP 2004, 2024
- MDR 2004, 1312
- NZI 2005, 64
- FamRZ 2004, 1485 (Ls.)
- WM 2004, 1656
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80
Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Dort hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß ein solches Zwischenurteil von der betroffenen Partei wie ein Endurteil angefochten werden kann (BGH, Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989). - BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93
"Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Nimmt man letzteres an, ist die Klägerin nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz berechtigt, gegen das verfahrensrechtlich unzulässige Zwischenurteil mit dem Rechtsmittel vorzugehen, welches ihr zustände, wenn die Entscheidung als Endurteil ergangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 1994 - KZR 2/93, NJW 1994, 1651, 1652). - BGH, 24.09.1982 - V ZR 188/79
Aussetzung - Tod - Komplementär - Kommanditgesellschaft - Fortsetzungsanzeige - …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Dem steht nicht das Urteil des BGH vom 24. September 1982 (V ZR 188/79, ZIP 1982, 1318, 1319) entgegen.
- RG, 09.11.1899 - VI 245/99
Unterbrechung des Verfahrens
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Dies wird im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 34, 427, 429; 45, 359, 362; 86, 235, 238) im Schrifttum allgemein vertreten (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 239 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl. § 239 Rn. 32;… Musielak/Stadler, ZPO 3. Aufl. § 239 Rn. 8, 10;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 124 Rn. 15;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 239 Rn. 27, 40;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 239 Rn. 7). - RG, 10.02.1915 - V 381/14
Verfahrensaufnahme nach Konkurs; Grundbuchberichtigung im Konkurse
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Dies wird im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 34, 427, 429; 45, 359, 362; 86, 235, 238) im Schrifttum allgemein vertreten (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 239 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl. § 239 Rn. 32;… Musielak/Stadler, ZPO 3. Aufl. § 239 Rn. 8, 10;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 124 Rn. 15;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 239 Rn. 27, 40;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 239 Rn. 7). - RG, 09.02.1895 - V 291/94
1. Ist ein Urteil, welches ausspricht, daß den als Rechtsnachfolgern einer …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Dies wird im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 34, 427, 429; 45, 359, 362; 86, 235, 238) im Schrifttum allgemein vertreten (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 239 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl. § 239 Rn. 32;… Musielak/Stadler, ZPO 3. Aufl. § 239 Rn. 8, 10;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 124 Rn. 15;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 239 Rn. 27, 40;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 239 Rn. 7).
- BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08
Schutzgemeinschaftsvertrag II
Eine Entscheidung über die Berechtigung einer Person als prozessführungsbefugter Rechtsnachfolger ist nur im Fall der Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung (§ 239 ZPO; dazu BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983) oder nach Aussetzung des Verfahrens (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 Abs. 2 i.V.m. § 239 ZPO) zu treffen (…vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 249 Rdn. 7, 8). - BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision (Beschl. v. 8. Juni 2004 - WM 2004, 1656) begehrt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. - BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …
Hält das Gericht die Aufnahme für unwirksam, ist das Zwischenurteil wie ein Endurteil anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656; vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04, WM 2006, 202, 203 zur Feststellung der Unterbrechung).Wegen dieser Wirkungen steht ein solches Zwischenurteil einem Endurteil gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004, aaO).
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Zwischenurteil, welches die Fortdauer einer Unterbrechung des Verfahrens mit der Begründung feststellt, dass die als Kläger auftretende Partei den Rechtsstreit nicht wirksam aufnehmen kann, wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar sei ( Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03 - NJW 2004, 2983; vgl. auch BGH Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04 - NJW-RR 2006, 288). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
Ein solches Urteil ist wie ein Endurteil anfechtbar, da es die rechtssuchende Partei in vergleichbarer Weise beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, ZIP 2004, 2024; vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, ZIP 2004, 2399, 2400 und vom 10. November 2005 - IX ZB 204/04, WM 2006, 202, 203;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 3). - BGH, 10.11.2005 - IX ZB 240/04
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil
Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).a) Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656), ist ein Urteil, durch das einer Partei in einem zunächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren endgültig untersagt wird, als Kläger aufzutreten, wie ein Endurteil anfechtbar.
Folglich entspricht es in seiner Wirkung für die Klägerin einer Entscheidung, durch die eine Partei endgültig aus dem Prozess verwiesen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juni 2004, aaO).
Nimmt man Letzteres an, ist die Klägerin nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz berechtigt, gegen das verfahrensrechtlich unzulässige Zwischenurteil mit dem Rechtsmittel vorzugehen, welches ihr zustände, wenn die Entscheidung als Endurteil ergangen wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 1994 - KZR 2/93, WM 1994, 1035, 1036; Beschl. v. 8. Juni 2004, aaO).
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19
Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …
Rn. 19 (5) Richtigerweise hätte das Berufungsgericht in einem Zwischenstreitverfahren nach § 303 ZPO über die von dem Kläger erklärte Aufnahme entscheiden und feststellen müssen, dass der Rechtsstreit weiter unterbrochen war (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, WM 2016, 1070 Rn. 8 mwN; siehe zur Anfechtbarkeit bei Streitigkeiten über die Fortdauer insolvenzbedingter Verfahrensunterbrechung BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, NJW 2005, 290, 291). - BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03
Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …
Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 240 ZPO eingetreten sei, kann der Kläger die Entscheidung wie ein Endurteil mit der Berufung anfechten, soweit er geltend macht, der erhobene Anspruch betreffe nicht die Insolvenzmasse und sei nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz gerichtet (Fortführung des Beschlusses vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656).a) Versagt das Gericht in einem zunächst nach § 240 ZPO, § 17 AnfG unterbrochenen Verfahren derjenigen Person, die eine Aufnahme des Rechtsstreits erklärt, die Befugnis, als Kläger aufzutreten, wird diese also von der Prozeßführung ferngehalten, so ist ein solches Urteil wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar (BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656 mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur).
- LAG Hamm, 05.03.2021 - 16 Sa 100/20
Wiedereinstellungsanspruch; Insolvenzforderung
Rn. 45 Versagt das Gericht in einem zunächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren derjenigen Person, die die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt, die Befugnis, als Kläger aufzutreten, wird diese also von der Prozessführung ferngehalten, so ist ein solches Urteil wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08. Juni 2004 - IX ZR 281/03 -, Rn. 6, juris; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04 -, Rn. 9, juris). - BGH, 16.12.2008 - IX ZR 47/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung einer …
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, ZIP 2004, 2024; v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, ZIP 2004, 2399) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). - OLG Rostock, 21.05.2007 - 3 U 205/06
Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 100/07
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …
- OLG Zweibrücken, 04.07.2023 - 8 U 49/15
- OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13
Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
- VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577
Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 U 100/07
Auslandsinsolvenz: Unterbrechung eines anhängigen Berufungsverfahrens wegen …
- LG Berlin II, 19.07.2024 - 65 S 233/23
Mietrechtsstreit: Abweisung eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite durch …
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