Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  HWiG § 1 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Substantiierung des Minderwerts einer erworbenen Immobilie; Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises als Verfahrensmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 1 Abs. 1
  Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1585
• NZM 2009, 356
• WM 2009, 671
• WM 2009, 672

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit offensichtlich begründet.

  In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).

  Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ; stRspr).

• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit offensichtlich begründet.

  In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Rn. 36 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht zwar nicht, jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 96, 205 ).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Rn. 39 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a BVerfGG; die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Dieser grundsätzlich rechtlich zutreffende Vortrag (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 192/04 -, juris, Rn. 36) wäre vom Berufungsgericht übergangen worden.
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Rn. 26 Nicht nachzukommen ist schließlich einem Beweisantritt, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt hat, sodass er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 284 Rn. 5).
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Ein solcher den Substantiierungsanforderungen genügender Vortrag des Kreditnehmers zu einem entsprechenden Minderwert der erworbenen Immobilie erfordert insoweit konkrete, dem Beweis zugängliche Angaben zu wertbildenden Faktoren der Immobilie (BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04 -, WM 2006, S. 2343 ; BGH…, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 -, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit offensichtlich begründet.
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit offensichtlich begründet.
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Vielmehr hat das Oberlandesgericht der Sache nach eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung angestellt, die im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 -, juris, Rn. 34 f.).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
• BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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• BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16

  Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).
• BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …

  Rn. 13 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …

  Rn. 10 a) Die Nichterhebung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13;… vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; jeweils mwN).

• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

  Der vom Bundesgerichtshof (…vgl. Urt. v. 17.05.2011) angeführte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gebietet zwar, dass die Gerichte Vorbringen der Parteien wie auch von diesen erbrachte Beweisangebote zur Kenntnis nehmen und erwägen, nicht jedoch auch, dass sie jedem angebotenen Beweismittel nachgehen (stRspr., vgl. BVerfG NJW 1996, 3145; 2009, 1585; 2005, 1487).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots …

  In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

  Einem erheblichen Beweisangebot muss nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachgekommen werden, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

  Nicht erhoben werden muss weiter ein Beweis, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, so dass der Beweisantritt nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen bezweckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

  Sie ist daher nicht geeignet, das Ergebnis des Oberlandesgerichts verfassungskonform abzustützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

  Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …

  Rn. 24 Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10).
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 235/15

  Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21 f.; BGH…, Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64 Rn. 3;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 8;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11).
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09

  Landgut Borsig

  Ein Beweisantritt für erhebliche, nicht willkürlich ins Blaue hinein behauptete Tatsachen darf nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse bringen kann, oder wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70;… Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14).
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …

  Insbesondere verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen oder als erheblich angesehenen Beweisangebots Art. 103 Abs. 1 GG, sofern sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5;… vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …

  Rn. 10 aa) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris, Tz. 5; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17

  Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

  Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
• BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11

  Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: …
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
• OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

  Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …
• BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines …
• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• OLG Hamm, 15.07.2026 - 8 U 57/25

  Überschuldung; Eventualverbindlichkeit; Passivierung; Untreue
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12

  Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von …
• BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14

  Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07

  Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders …
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10

  Vernehmung des Prozessgegners als Partei
• OLG Köln, 24.07.2026 - 1 U 6/26

  Betriebspflicht ist einzuhalten, sonst droht Kündigung!
• AG Hamburg-Bergedorf, 12.02.2020 - 410d C 215/18

  Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim …
• BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …
• BGH, 08.07.2010 - V ZR 216/09

  Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für …
• BSG, 26.03.2026 - B 1 KR 1/25 R

  Ist die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus …
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

  Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 1 U 305/12

  Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im …
• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
• BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08

  Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 6/09 B

  Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• BGH, 02.04.2025 - VII ZR 248/23

  Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch …
• BGH, 23.04.2015 - VII ZR 163/14

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18

  Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im …
• OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• BGH, 08.11.2012 - VII ZR 199/11

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

  Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• BGH, 22.08.2012 - VII ZR 2/11

  Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen …
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 256/11

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung von Vorbringen …
• BGH, 17.03.2020 - XI ZR 226/19

  Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung aus …
• BGH, 29.04.2013 - VII ZR 37/12

  Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
• OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 29.03.2023 - VII ZR 7/22

  Gewährleistung bei Werkvertrag: Gehörsverstoß bei unterlassener Beweiserhebung …
• OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19

  Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
• BGH, 23.09.2025 - XI ZR 160/24

  Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach erfolgter Kündigung wegen …
• BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09

  Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags; …
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 21.10.2010 - V ZR 30/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 794/21

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eines Urteils zum Schadensersatz …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18

  Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
• OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 1 U 29/25

  Wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen versäumte Reise
• StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• VGH Bayern, 22.06.2023 - 24 ZB 23.30260

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Einzelfall -Asyl)
• LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
• OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11

  Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der …
• LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21

  Anhörungsrüge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 1 KR 247/18
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 125/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Heilbehandlungen
• LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15

  Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 48/16

  Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für …
• OLG München, 21.01.2010 - 29 U 3012/09

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Darlegungslast hinsichtlich der …
• VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
• OLG Hamburg, 02.12.2025 - 7 U 21/23
• LG Darmstadt, 25.02.2021 - 28 O 129/19
• KG, 18.10.2013 - 7 U 148/12

  Bauvertrag: Ausschluß der Kostenerstattung bei Minderungsvorbehalt im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 19 A 2721/19

  Pflicht des Prüfungsamts zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistungen eines …
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19
• OLG München, 07.04.2016 - 7 U 4846/15

  Rechtsstellung des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - L 3 U 218/15
• OLG Braunschweig, 10.03.2025 - 1 UF 167/24

  Gehörsrüge; Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Beweiserhebung; …
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 10 U 126/09
• LG Hamburg, 26.09.2014 - 324 O 559/12

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZN 1084/10