Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 |
Volltextveröffentlichungen (21)
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UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1
- MIR - Medien Internet und Recht
BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.
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- damm-legal.de
Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
BearShare
- rechtsinformationen.bund.de
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
BearShare
§ 97 Abs 1 S 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; § 97 Abs.1 S.1 UrhG
- kanzlei.biz
BearShare
- info-it-recht.de
- online-und-recht.de
"BearShare-Entscheidung": Keine Haftung des Anschluss-Inhaber für P2P-Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BearShare
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internetanschluss: Inhaber haftet nicht, wenn Familienangehörige den Anschluss missbrauchen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (114)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: BGH zur Störerhaftung in Familien
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Filesharing
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Ohne konkreten Anlass keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / Filesharing
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand - Bearshare
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
BGH begrenzt Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Belehrung/Überwachung volljähriger Angehöriger nur bei Anhaltspunkten für illegales Filesharing
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- heise.de (Pressebericht, 08.01.2014)
Keine Elternhaftung für Filesharing volljähriger Kinder
- heise.de (Pressebericht, 05.06.2014)
BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing
- faz.net (Pressemeldung, 08.01.2014)
Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder
- lto.de (Kurzinformation)
Filesharing - Keine generelle Haftung für volljährige Familienmitglieder
- lto.de (Kurzinformation)
Filesharing
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Störerhaftung am Internetanschluss
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- Jurion (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei Rechtsverletzung durch volljährige Familienangehörige
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- ipweblog.de (Kurzinformation)
BearShare
- schluender.info (Kurzinformation)
Haftet Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen?
- Telepolis (Pressebericht, 08.01.2014)
Filesharing: BGH lehnt Störerhaftung für volljährige Familienmitglieder ab
- taz.de (Pressebericht, 08.01.2014)
Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- angster.net (Kurzinformation)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Eltern haften grds. nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder
- recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Neues Filesharing-Urteil: Eltern haften nicht für volljähriges Kind
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare
- anwalt.se (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer ohne konkreten Anlass für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Illegale Tauschbörsen und Co. - Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für illegales Filesharing
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger
- haerlein.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen
- internetrecht-nuernberg.de (Rechtsprechungsübersicht)
Wohngemeinschaften und Familie - Wer ist verantwortlich beim Filesharing?
- wlan-recht.de (Kurzinformation)
BearShare - (Keine) Auswirkungen für WLAN-Hotspots
- wvr-law.de (Kurzinformation)
BGH verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienmitglieder
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Zum Filesharing - Eltern haften nicht für volljährige Kinder
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Eltern aufgepasst: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Filesharing: Zur Haftung für volljährige Kinder
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Bearshare
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige
- loebisch.com (Kurzinformation)
Filesharing: Haftung für erwachsene Familienmitglieder
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zum Filesharing - "Bearshare”
- new-media-law.net (Kurzinformation)
"Bearshare" Kommentar
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation und Leitsatz)
BearShare
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Filesharing Abmahnungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft in Mehrpersonenkonstellationen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine anlasslosen Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern - Eltern haften nicht für das Filesharing ihre Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern
- ar-law.de (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Abmahnungen: Eltern haften nicht für illegales Filesharing eines volljährigen Familienangehörigen
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern
- ra-herrle.de (Kurzinformation und Tenor)
"Bearshare"-Entscheidung
- aid24.de (Kurzinformation)
Zur Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger
- new-media-law.net (Kurzinformation)
"Bearshare": Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing eines erwachsenen Stiefsohnes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Filesharings volljähriger Familienangehöriger - keine Umkehr der Beweislast
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Internet-Anschlussinhaber haftet nicht mehr automatisch
- anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)
BearShare
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: BearShare
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung von Internetanschlussinhabern bei illegalem Filesharing volljähriger Familienmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immer wieder: WLAN, Filesharing, Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bear Share - Keine anlasslose Haftung für volljährige Kinder bei illegalem Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger abgelehnt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Keine Haftung Anschlussinhaber für volljähriges Familienmitglied
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung durch Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung Waldorf Frommer f. Twentieth Century Fox
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing volljähriger Familienmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: (Auch) keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
BearShare-Fall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegales Filesharing: Wann der Inhaber eines Internetanschlusses nicht haftet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Bravo Hits Vol. 92
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine automatische Haftung für Filesharing erwachsener Angehöriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Suicide Squad Abmahnung von Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Filesharings erhalten - 915,00 EUR bezahlen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Logan: Waldorf-Frommer-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für illegales Filesharing
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Elternhaftung für illegale Downloads volljähriger Kinder
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Haftung für illegales Filesharing
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Filesharing : BGH entscheidet am 08.01.2014 über Belehrungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber Erwachsenen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder
Besprechungen u.ä. (13)
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die aktuelle Debatte über die Störerhaftung ist eine Scheindebatte
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung bei Filesharing
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Tiefschlag für die Abmahner
- ra-plutte.de (Kurzanmerkung)
Filesharing: Erste Stellungnahme zum "Bearshare”-Urteil des BGH
- offenenetze.de (Kurzanmerkung)
Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder - Bearshare
- offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)
Was bedeutet BGH-BearShare für öffentliche WLANs?
- retosphere.de
(Entscheidungsbesprechung)
BearShare (Reto Manz; K&R 2014, 516-519)
- taz.de (Pressekommentar, 09.01.2014)
Tauschbörsen-Urteil: Kein Mitleid mit Abmahnanwälten
- recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen
- raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH präzisiert Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast
- blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Weiterer Rückschlag für Abmahner: BGH verneint Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Landwirtschaftssimulator 2017: Nimrod-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 200, 76
- NJW 2014, 2360
- NJW 2014, 32
- MDR 2014, 849
- GRUR 2014, 657
- FamRZ 2014, 1291
- VersR 2014, 1007
- WM 2014, 1143
- MMR 2014, 547
- MIR 2014, Dok. 073
- K&R 2014, 513
- ZUM 2014, 707
- afp 2014, 320
Wird zitiert von ... (278) Zitiert selbst (23)
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
Rn. 20 dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 - Morpheus).
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 - Morpheus).
Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
Rn. 16 cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
Rn. 25 (1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
Rn. 28 Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).
Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).
Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Rn. 28 Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).
Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12
Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch …
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Rn. 28 Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).
Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Rn. 28 Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).
- OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).Rn. 28 Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).
- LG München I, 22.03.2013 - 21 S 28809/11
Zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast in …
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
- OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN). - OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines …
- OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11
Zur Prüfpflicht des Inhabers des Internetanschlusses gegenüber den im Haushalt …
- OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11
Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
- BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10
Vorschaubilder II
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Clone-CD
- OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei …
- LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10
Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang; …
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN). - BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die …
Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN;… BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN …und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 18 mwN).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III).
Auf die Abmahnung vom 8. Mai 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 67 - Tauschbörse I).
Rn. 59 2. Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 68 - Tauschbörse I).
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Die sekundäre Darlegungslast umfasst zunächst diejenigen für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, die der Beklagten, insbesondere ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, möglich und zumutbar sind (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN - BearShare).Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN - BearShare).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Auf die Abmahnung vom 18. Februar 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).Rn. 68 2. Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Gast zur Verfügung stellt (vgl. zur Überlassung an Familienangehörige BGHZ 200, 76 Rn. 25 - BearShare).
Diese Grundsätze gelten für die Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner sowie deren volljährige Kinder oder Stiefkinder (BGHZ 200, 76 Rn. 27 f. - BearShare).
Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 - BearShare; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 Rn. 33 - Everytime we touch).
- BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Rn. 24 aa) Den Prozessgegner trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 49; BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN; für negative Tatsachen: Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12;… Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, WM 2021, 1760 Rn. 10). - BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN; für negative Tatsachen: Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14
Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
- OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
- OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …
- BGH, 05.01.2017 - VII ZR 184/14
Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast …
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Inhabers …
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: …
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
- LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15
Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
- AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20
Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz …
- AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19
Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen
- AG Köln, 02.05.2016 - 137 C 450/15
Anspruch auf Lizenzschadensersatz u. Abmahnkosten für eine behauptete …
- LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem …
- LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17
Fairnessausgleich; Ur-Käfer; angewandter Kunst; 1930er Jahren; Schutz
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 218 C 37/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation des Inhabers eines Rechts …
- AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13
Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook
- LG Köln, 23.09.2021 - 14 S 10/20
Filesharing durch Dritte - sekundäre Beweislast
- LG Kassel, 21.04.2016 - 10 S 215/15
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14
Filesharing: Fragwürdige Entscheidung zugunsten der Musikindustrie
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- AG Arnsberg, 01.08.2018 - 12 C 75/18
Zahlungsanspruch des Betreibers eines Parkplatzes auf erhöhte Parkentgelte durch …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 2469/23
Plattformbetreiber wie YouTube haften auch nach Art. 6 Abs.1 Digital Services Act …
- LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13
Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
- LG Düsseldorf, 21.10.2020 - 12 S 2/19
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen …
- LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15
Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
- AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- LG Bochum, 19.02.2016 - 5 S 81/15
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 3 O 237/18
Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18
Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären …
- AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …
- AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14
Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb …
- LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14
Urheberrechtsverletzung über familiären Internetanschluss: Widerlegung der …
- AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
- LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15
Reseller im Auskunftsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24
Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Anspruch auf Schriftsatznachlass; …
- LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 S 2/15
Täterschaft beim Filesharing
- LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflichten des …
- LG Düsseldorf, 10.11.2023 - 38 O 176/23
Fake-Bewertungen: 25.000EUR Ordnungsgeld bestätigt.
- LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14
Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
- AG Stuttgart, 31.08.2016 - 4 C 1254/16
Beweisfragen beim Filesharing
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
- LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15
Filesharing Wohngemeinschaft
- LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18
Metro Last Light
- AG Bocholt, 13.11.2014 - 4 C 26/14
Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch …
- AG München, 31.10.2014 - 264 C 23409/13
Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen
- AG Köln, 06.10.2016 - 137 C 121/15
Anspruch auf Lizenzschadensersatz u. Abmahnkosten für eine behauptete …
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den …
- AG Saarbrücken, 14.10.2015 - 121 C 135/15
Filesharing - Anschlussinhaberpflichten - sekundäre Beweislast
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
- AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13
Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14
Haftung eines Anschlussinhabers für illegales Filesharing
- LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Berlin, 15.03.2016 - 16 S 35/14
Keine Filesharing-Haftung wegen Abwesenheit
- LG Köln, 19.05.2022 - 14 O 244/20
Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
- AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18
Saints Row IV - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels: …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing …
- AG Düsseldorf, 13.01.2015 - 57 C 7592/14
Filesharing Lizenzanalogie Verjährung bereicherungsrechtlicher Anspruch …
- AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17
Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets
- AG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 29 C 2227/18
Haftung beim Filesharing über Familienanschluss
- BPatG, 26.04.2017 - 2 Ni 14/17
- AG Bochum, 11.11.2015 - 42 C 140/15
Filesharing
- AG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 29 C 2577/20
- LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15
Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
- AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
- LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17
Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der …
- AG München, 29.10.2014 - 58 C 25768/13
Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz
- OLG Düsseldorf, 21.07.2015 - 20 U 172/14
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag Lizenzvertrag …
- AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14
Umfang der Haftung eines Anschlussinhabers bei Begehen einer Rechtsverletzung …
- KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14
Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15
Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- LG Köln, 24.05.2022 - 14 O 244/20
Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 3 S 20/17
Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- AG Bielefeld, 05.02.2015 - 42 C 1001/14
Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
- AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20
Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 206 C 329/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16
Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
- LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 12 S 34/14
Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des …
- AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 57 C 9341/14
Filesharing Schadenersatz Lizenzanalogie
- LG Hannover, 15.08.2014 - 18 S 13/14
Urheberrechtsverletzung - Haftung des Internetanschlussinhabers für …
- OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23
Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …
- LG Bielefeld, 11.09.2018 - 20 S 18/17
- AG Köln, 14.07.2016 - 137 C 113/16
Anforderungen an die Darlegungs- u. Beweislast eines Klägers bzgl. der Behauptung …
- AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …
- LG Frankenthal, 06.08.2019 - 6 O 398/17
Urheberrechtsverletzung im Internet: Voraussetzung des Beweises der Täterschaft …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.12.2015 - 218 C 238/15
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing: Haftung des …
- AG Bochum, 28.05.2015 - 40 C 21/15
Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen des unerlaubten …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen …
- AG Bielefeld, 29.03.2017 - 42 C 418/16
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Verwendung des Musikalbums "Fever" der …
- AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
- AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung …
- AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13
Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren
- OLG Celle, 21.07.2025 - 20 U 11/24
Bindungswirkung; Rechtskraft; Feststellungsurteil; Haftungsbegründende …
- AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den …
- AG Köln, 27.07.2017 - 137 C 12/17
- LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 7/14
Zahlungsanspruch einer angemessenen Lizenz wegen der öffentlichen …
- AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14
Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
- AG Karlsruhe, 01.08.2014 - 1 C 23/14
Filesharing - Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber - Darlegungslast, sekundäre
- LG Mannheim, 20.10.2015 - 2 S 2/15
Filesharing
- OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der …
- LG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 O 101/15
Zur Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers
- LG Berlin, 25.03.2019 - 16 S 2/19
Urheberrechtsverletzung im Internet: Mitteilung ladungsfähiger Anschriften …
- AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel über eine …
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
- AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14
Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer
- LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15
An Tagen wie diesen - Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: …
- LG Mannheim, 04.03.2016 - 7 S 4/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beweisanzeichen für die Täterschaft …
- LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
- LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20
Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen …
- AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14
Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
- LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15
Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14
Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
- AG Düsseldorf, 06.10.2015 - 57 C 8581/14
Beweislast, sekundäre Darlegungslast, Filesharing
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- LG Leipzig, 08.04.2016 - 5 S 184/15
Filesharing - Eheleute scheiden als Täter aus
- AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16
Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner
- LG Leipzig, 24.08.2016 - 5 S 450/15
Urheberrechtsverletzung - sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers
- LG Berlin, 09.12.2014 - 15 S 12/14
- AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
- LG Frankenthal, 09.07.2019 - 6 O 333/18
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- AG Düsseldorf, 06.12.2017 - 10 C 101/17
Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzentschädigung wegen Verletzung von …
- LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 3 S 12/17
Zur Pflicht zur namentlichen Nennung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim …
- LG Bielefeld, 28.02.2017 - 20 S 226/15
- OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- AG Frankenthal, 29.01.2020 - 3a C 289/19
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 S 21/14
Schadensersatz wegen öffentlichen Zugänglichmachens von Filmen über …
- OLG Nürnberg, 13.10.2020 - 3 U 1454/20
Auslegung eines Lizenzvertrages
- AG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 29 C 926/20
- LG Frankenthal, 16.07.2015 - 6 S 62/15
Urheberrechtsverletzung Tauschbörse - Verjährung nach 10 Jahren?
- AG Philippsburg, 20.02.2015 - 1 C 270/14
Ehemann hat Zugriff auf den Anschluss - Anschlussinhaberin muss keine …
- LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 23 S 358/13
- LG Köln, 19.05.2023 - 14 O 401/21
- OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 4 U 92/18
Forensik-Software - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
- OLG Stuttgart, 15.08.2018 - 3 U 19/18
Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von …
- AG Saarbrücken, 14.12.2015 - 121 C 197/15
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks im Internet: …
- AG München, 29.07.2022 - 142 C 488/22
Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- AG München, 06.04.2018 - 158 C 13140/17
Internetanschlussinhaber - Verantwortlichkeit für rechtswidrige …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2015 - 3 S 10/14
- AG Ulm, 15.05.2015 - 6 C 1247/14
Anschlussinhaber dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden: Klage …
- LG Bielefeld, 07.10.2014 - 20 S 76/14
Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
- OLG Köln, 19.12.2025 - 6 U 90/24
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- AG Ratzeburg, 30.10.2015 - 17 C 466/14
- OLG Jena, 15.02.2018 - 4 U 131/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislastverteilung bei behaupteter arglistiger …
- OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21
Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung; Keine Anwendung der …
- AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20
Filesharing-Fälle - Verjährung von Lizenzschaden
- OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Bielefeld, 08.09.2014 - 20 S 76/14
Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16
Prozessuales
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Heidelberg, 29.12.2017 - 4 O 111/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Einmaliger …
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 1/20
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 34/16
Lizenzschadensersatz in Zusammenhang mit illegalenn Download-Angeboten einesFilms …
- LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
- AG Köln, 13.04.2015 - 125 C 635/14
Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft
- AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Gießen, 22.04.2021 - 5 O 375/20
Dieselskandal: Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt
- AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung des …
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 310 S 7/13
Urheberrechtsverletzung im Internet - Belehrungspflicht des Anschlussinhabers
- OLG Karlsruhe, 09.07.2025 - 10 W 11/25
Gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die Nutzerdaten; …
- LG Dortmund, 25.10.2016 - 1 S 186/16
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der …
- AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie …
- LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
- AG Frankenthal, 04.02.2016 - 3a C 251/15
Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Beweisverwertungsverbot, Auskunft des …
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14
Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
- OLG Karlsruhe, 09.07.2025 - 10 W 9/25
Gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die Nutzerdaten …
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19
Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
- LG Köln, 01.03.2018 - 14 S 30/17
- AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15
Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren …
- AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
- AG Frankfurt/Main, 05.08.2014 - 30 C 293/14
Filesharing-Klage abgewiesen: Internetanschluss begründet keine …
- AG Köln, 21.12.2020 - 137 C 125/20
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.08.2017 - 206 C 16/17
Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzungsrecht an polnischsprachiger …
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 S 26/15
- LG Berlin, 01.03.2016 - 15 O 171/15
Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten
- AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14
Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von …
- AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Aktivlegitimation eines zur …
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten …
- AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast …
- AG Frankfurt/Main, 13.03.2024 - 32013 C 30/24
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 310 S 20/15
Filesharing in wilder Ehe
- AG Frankfurt/Main, 17.11.2020 - 32 C 2874/19
Verjährung der Ansprüche beim Filesharing
- AG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - 29 C 1414/19
Urheberrechtsverletzung - P2P - sekundäre Beweislast Anschlussinhaber
- AG Frankfurt/Main, 23.05.2019 - 32 C 763/19
Filesharing - Anschlussinhaberhaftung bei Internetanschlussnutzung durch …
- LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
- LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16
Prozesskostensicherheit (4) II
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 6 S 8/15
- AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Düsseldorf, 09.11.2016 - 2a O 62/16
- AG Frankenthal, 20.11.2014 - 3a C 198/14
Verjährung einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung bei einem Filmwerk
- LG Hamburg, 28.04.2023 - 324 O 483/21
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16
Prozesskostensicherheit (4) I
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16
Prozesskostensicherheit (4)
- AG München, 21.05.2014 - 158 C 19376/13
Wende in der Rechtsprechung: Siegreiche Filesharing-Verfahren mehren sich
- AG Frankfurt/Main, 17.09.2020 - 29 C 944/20
- AG Koblenz, 16.03.2017 - 152 C 1708/16
- AG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 32 C 1670/14
- AG Köln, 14.07.2014 - 125 C 52/14
Kornmeier und Partner unterliegen im Filesharingverfahren
- AG Braunschweig, 27.06.2014 - 119 C 162/14
Klage der G&G Media Foto-Film GmbH abgewiesen
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