Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 249; § 254; § 19 2. AVVFStr

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 254 Abs 2 S 1 Alt 2 BGB, § 19 Abs 3 S 2 2. AVVFStr
  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch ...

• verkehrslexikon.de

  Zum Anspruch auf Umsatzsteuer bei Leitplanken und Lärmschutzeinrichtungen des Bundes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Staat darf nach einem Verkehrunfall die bei der Schadensbeseitigung angefallene Mehrwertsteuer geltend machen; §§ 249, 254 BGB; 19 2. AVVFStr

• ra.de
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Entscheidung über Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen Beschädigung von Einrichtungen an der Autobahn A 43 im Landgerichtsbezirk Essen, zur Ersetzungsbefugnis und zur Schadensminderungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz: BRD kann Umsatzsteuer verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfallschaden an der Bundesautobahn - und die Frage des richtigen Klägers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Unfall auf der Autobahn - Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesrepublik Deutschland steht Anspruch auf Ersatz der Brutto-Reparaturkosten bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen zu - Anspruch auf Umsatzsteuerbetrag nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BRD kann die für die Schadensbeseitigung angefallene Umsatzsteuer verlangen! (IBR 2014, 1244)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Geschädigter nicht vorsteuerabzugsberechtigt: Keine Auftragserteilung im Namen des Schädigers! (IBR 2014, 1245)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschränkung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche auf den Nettobetrag! (IBR 2014, 1246)

Verfahrensgang

• LG Essen, 05.04.2012 - 8 O 278/11
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2874
• MDR 2014, 773
• NZV 2014, 510
• VersR 2014, 849
• VersR 2014, 934
• WM 2014, 1685
• BauR 2014, 1984
• ZfBR 2014, 463

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (28)

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• EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Rn. 20 (a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (…BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23;… EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto; UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).

  Unerheblich ist, ob die juristische Person gerade auf der Ebene des lokalen Marktes, auf dem sie die Tätigkeit ausübt, Wettbewerb ausgesetzt ist (EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).

  Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso geklärt (…UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto; UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council; jeweils mwN) wie die Voraussetzungen, unter denen von größeren Wettbewerbsverzerrungen (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) auszugehen ist (EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).

  Die Subsumtion des konkreten Falles unter diese Voraussetzungen ist Sache des nationalen Gerichts (…vgl. EuGH, UR 2001, 108 Rn. 23; UR 2008, 816 Rn. 22).

• EuGH, 14.12.2000 - C-446/98

  Fazenda Pública - "Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Rn. 20 (a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (…BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23;… EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande; UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).

  Maßgeblich sind die im nationalen Recht vorgesehenen Ausübungsmodalitäten, wobei das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen für eine öffentlich-rechtliche Grundlage spricht (…BFHE 229, 416 Rn. 36; EuGH, UR 2001, 108 Rn. 21 f. - Camara Municipal do Porto).

  Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso geklärt (…UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande; UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council; jeweils mwN) wie die Voraussetzungen, unter denen von größeren Wettbewerbsverzerrungen (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) auszugehen ist (…EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).

  Die Subsumtion des konkreten Falles unter diese Voraussetzungen ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH, UR 2001, 108 Rn. 23;… UR 2008, 816 Rn. 22).

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13).

  Rn. 29 Die in § 249 Abs. 2 BGB geregelte Ersetzungsbefugnis soll den Geschädigten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184), und ihm die Möglichkeit eröffnen, sie in eigener Regie durchzuführen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13).

• BFH, 10.11.2011 - V R 41/10

  Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, sind sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (…vgl. BFHE 233, 274 Rn. 20 f.; 235, 554 Rn. 13 f.;… 236, 235 Rn. 13 ff.).

  Es reicht vielmehr aus, dass die gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbsverzerrungen "mehr als unbedeutend" sind (…EuGH aaO Rn. 72 ff.; vgl. BFHE 235, 554 Rn. 22;… 236, 235 Rn. 19).

• BFH, 01.12.2011 - V R 1/11

  Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, sind sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (…vgl. BFHE 233, 274 Rn. 20 f.;… 235, 554 Rn. 13 f.; 236, 235 Rn. 13 ff.).

  Es reicht vielmehr aus, dass die gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbsverzerrungen "mehr als unbedeutend" sind (…EuGH aaO Rn. 72 ff.;… vgl. BFHE 235, 554 Rn. 22; 236, 235 Rn. 19).

• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Rn. 20 (a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (…BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23; EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).

  Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso geklärt (UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council; jeweils mwN) wie die Voraussetzungen, unter denen von größeren Wettbewerbsverzerrungen (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) auszugehen ist (…EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).

• EuGH, 12.09.2000 - C-408/97

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Rn. 20 (a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (…BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23;… EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland; UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).

  Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso geklärt (…UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland; UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council; jeweils mwN) wie die Voraussetzungen, unter denen von größeren Wettbewerbsverzerrungen (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) auszugehen ist (…EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).

• BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

  Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung - …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Rn. 20 (a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23;… EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).

  Maßgeblich sind die im nationalen Recht vorgesehenen Ausübungsmodalitäten, wobei das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen für eine öffentlich-rechtliche Grundlage spricht (BFHE 229, 416 Rn. 36;… EuGH, UR 2001, 108 Rn. 21 f. - Camara Municipal do Porto).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

  Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Das Bundesverwaltungsgericht erkennt zwar im Umwelt- und Technikrecht einigen Verwaltungsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise eine auch für die Gerichte verbindliche normkonkretisierende Wirkung zu (BVerwGE 107, 338, 340 ff.; 110, 216, 218; 114, 342, 344).

  Die in Rede stehenden Vorschriften sind jedoch unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass sie unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle Standards konkretisieren, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem Sachverstand verkörpern (BVerwGE 110, 216, 219 mwN).

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Rn. 28 Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ist der Geschädigte gehalten, diejenigen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergreifen würde (vgl. nur Senatsurteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 11).
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02

  Ferrari mit alten Reifen
• BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07

  Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
• BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

  Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 319/12

  Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung …
• BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

  Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …
• BFH, 22.10.2009 - V R 33/08

  Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Bloße …
• OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13

  Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung …

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• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Die in Absatz 2 Satz 1 geregelte Ersetzungsbefugnis (…dazu BGH, Urteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 14; vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 109 f.) soll den Geschädigten gerade davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (BGH, Urteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, WM 2014, 1685 Rn. 29;… vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12; jeweils mwN).

  Die Ersetzungsbefugnis sichert dem Geschädigten gerade auch das ihm zustehende Recht, sich bei Ausführung der Schadensbeseitigung ausschließlich an seinen eigenen Wiederherstellungsinteressen zu orientieren und sich nicht auf ein gegenläufiges Interesse des Schädigers etwa an einer möglichst kostengünstigen und deshalb in ihrer Tauglichkeit nicht ohne Weiteres zweifelsfreien Wiederherstellung einlassen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, aaO).

  Dementsprechend kann der Geschädigte seine Ersetzungsbefugnis grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen ausüben, muss sich für die getroffene Wahl also nicht rechtfertigen (BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, aaO Rn. 30) und sich auch sonst zu ihrer Umsetzung nicht mit dem Schädiger ins Benehmen setzen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, aaO).

• BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der …

  Sie soll den Geschädigten davon befreien, die Sache zur Schadensbeseitigung dem Schädiger anzuvertrauen, und dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnen, die Schadensbeseitigung in eigener Regie durchzuführen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29;… vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, NJW 2019, 2538 Rn. 24).

  Ihre Ausübung ist demzufolge für den Geschädigten nicht an bestimmte formelle Hürden geknüpft; sie bedarf insbesondere keiner Angabe von Gründen oder näherer Absprachen mit dem Schädiger (…BGH, Urteile vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Rn. 22;… vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 27; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, aaO Rn. 30).

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …

  Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770).

• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …

  Im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB geht es mithin um ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde (Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 11; vom 5. Oktober 1965 - VI ZR 90/64, VersR 1965, 1173, 1174).
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

  Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …

  Rn. 22 bb) Die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB soll den Geschädigten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2014 - VI ZR 10/13, WM 2014, 1685 Rn. 29;… vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717).
• BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

  Dies ergibt sich im Streitfall schon aus dem Umstand, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger am 16. Januar 2014 ein regelbesteuertes Fahrzeug erworben hat und er sich nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs den Einwand der Vorsteuerabzugsmöglichkeit entgegen halten lassen muss (st. Rspr. seit Senatsurteil vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460; zuletzt etwa Senatsurteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 17).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

  Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …

  Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (…vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

  Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …

  Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde (…vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, VersR 2019, 564 Rn. 23;… vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 9; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944 Rn. 25).

  In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, VersR 2019, 564 Rn. 23; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 28; jeweils mwN).

• BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

  Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines …

  In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden (vgl. nur Senatsurteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 28, mwN).

  Hierdurch wird die Grundentscheidung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sie in eigener Regie durchzuführen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29, mwN), nicht unzulässig unterlaufen.

  Im Rahmen der an Treu und Glauben auszurichtenden Gesamtbetrachtung (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 28, mwN) kommt dem aber keine entscheidende Bedeutung zu.

  Denn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist - anders als die Reparatur (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9) oder die Verwertung der beschädigten Sache (…Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12) - nicht mit einer unmittelbaren Einwirkung auf das verletzte Rechtsgut, also auf das Eigentum am beschädigten Fahrzeug, verbunden.

• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …

  Der Gesetzgeber hat dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (…Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12; vgl. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849, 1850, juris Rn. 13).
• BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
• LG Kiel, 29.02.2024 - 6 O 151/23

  Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung
• OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter …
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14

  Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
• BGH, 01.07.2025 - VI ZR 147/24

  Leitsatz
• AG Auerbach, 23.06.2021 - 1 C 281/19

  Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
• AG Duisburg-Hamborn, 02.05.2023 - 9 C 260/22

  Mietwagenkosten nach Unfall trotz geringer Fahrleistung: Wer zahlt?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16

  Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 622/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorteilsausgleichung im Rahmen des sog. Abgasskandals …
• OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16

  Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
• BGH, 22.10.2024 - VI ZR 39/24

  Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb
• BGH, 10.07.2014 - VII ZR 67/13

  Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz …
• BGH, 01.07.2025 - VI ZR 278/24

  Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?
• OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …
• BGH, 10.02.2016 - IV AR (VZ) 8/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf …
• LG Berlin, 19.06.2023 - 16a O 1/20

  LG Berlin wagt als erstes Gericht Schadensschätzung im Lkw-Kartell
• VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

  Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17

  Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von …
• LG Köln, 24.04.2024 - 9 S 111/23
• OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14

  Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils
• KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines …
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488

  Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, …
• OLG Zweibrücken, 03.09.2014 - 1 U 162/13

  Zum Ersatz der Selbstkosten der Beseitigung von Verunreinigungen auf einer …
• OLG Brandenburg, 16.01.2019 - 7 U 104/16

  Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen …
• LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20

  Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug
• OLG Naumburg, 25.09.2014 - 2 U 27/14

  Schadensersatzanspruch bei Beschädigung des Freileitungsmastes einer …
• LG Heidelberg, 18.02.2015 - 4 S 10/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenersatz für Reinigung einer …
• LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
• OLG München, 25.07.2024 - 14 U 4671/23

  Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung, Umsatzsteuerpflicht, …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
• OLG Frankfurt, 08.02.2024 - 26 U 49/22

  Notwendigkeit einer Anschlussberufung
• LG Gießen, 14.08.2020 - 3 O 479/19

  Verkehrsunfall - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Realisierung des …
• OLG Schleswig, 05.12.2018 - 7 U 120/15

  Der Bauherr muss sich die Kenntnis seines fachkundigen, vor Ort tätigen …
• LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
• OLG Köln, 08.12.2021 - 11 U 73/21

  1. Der Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers gemäß § 826 …
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22

  Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
• AG Dachau, 14.06.2023 - 2 C 666/22

  Kein Umsatzsteuerersatz bei Beseitigung von Schäden durch …
• OLG Naumburg, 28.08.2020 - 7 U 30/20

  Auswahl eines Fachunternehmens zur Beseitigung der Verschmutzung einer Fahrbahn
• OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 120/15

  Erdbauunternehmer muss auf widersprüchliche Höhenangaben hinweisen!
• LG Köln, 05.10.2022 - 4 O 298/18
• LG Schweinfurt, 28.10.2021 - 12 O 522/21
• LG Köln, 10.04.2025 - 6 S 95/24

  Erstattung der Umsatzsteuer an Konzessionsnehmer bei Beschädigung der …
• LG Augsburg, 20.11.2023 - 123 O 4034/22

  Umsatzsteuerpflichtige Leistung, Abführung der Umsatzsteuer, …
• LG Köln, 10.04.2025 - 6 S 96/24

  Umsatzsteuer als Schaden
• LG Hamburg, 29.01.2025 - 337 O 164/24
• AG Köln, 11.07.2023 - 268 C 184/22
• KG, 10.02.2025 - 22 U 114/23

  Pflicht zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensersatzansprüchen für …
• AG Duisburg-Hamborn, 25.04.2024 - 9 C 329/23
• AG Frankenthal, 01.08.2014 - 3a C 38/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.843

  Regressforderung des Dienstherrn, Abrollunfall, grobe Fahrlässigkeit, Umfang des …
• LG Heidelberg, 06.06.2025 - 2 S 1/25

  Umsatzsteuererstattung im Rahmen der Schadensregulierung nach einem …
• AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
• AG Duisburg-Hamborn, 02.04.2024 - 9 C 329/23
• AG Bonn, 18.08.2020 - 114 C 103/20
• VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 5 K 23.936

  Postbeamter im Zustelldienst, Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollen des …