Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67c nF

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80 Abs 1 InsO, § 109 Abs 1 S 2 InsO, § 66 GenG, § 67c GenG vom 15.07.2013
  Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für ...

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots nach neu gefasstem GenG für gemieteten Wohnraum

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

• zvi-online.de

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67c
  Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67 c n.F.
  Kein Kündigungsverbot für Insolvenzverwalter in Altfällen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67c n.F.
  Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter trotz (nachträglicher) gesetzlicher Neuregelung im GenG

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Insolvenzverwalter darf Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft kündigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft - und ihre Kündigung durch den Treuhänder

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Wohnungsgenossenschaft: Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters in Altfällen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung der Mitgliedschaft in Genossenschaft: § 67c GenG ist auf Altfälle nicht anwendbar! (IMR 2015, 121)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 105
• ZIP 2014, 2142
• MDR 2015, 58
• NZI 2014, 953
• NZM 2015, 46
• WM 2014, 2098
• DB 2014, 2529
• Rpfleger 2015, 165

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08

  Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des …

  Auszug aus BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

  Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, 19. März 2009, IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185).

  Entgegen der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 2009 (IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185) vertretenen Ansicht sei das Kündigungsverbot des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Fall der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft entsprechend anzuwenden, weil die Sachverhalte wegen der gleichen Interessenlage vergleichbar seien, soweit die Mitgliedschaft in der Genossenschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung sei und bei einer Kündigung der Mitgliedschaft der Verlust der Wohnung drohe.

  Er hat im Urteil vom 19. März 2009 (aaO) eine entsprechende Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft mit eingehender Begründung abgelehnt und damit die bis dahin bestehende Streitfrage entschieden.

  Denn eine Analogie ist dann zulässig, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, so ähnlich ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 19. März 2009, aaO Rn. 8 mwN).

  Damit hat der Gesetzgeber einen wesentlichen Unterschied zwischen der Rechtslage des Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft und derjenigen eines Wohnungsmieters, der maßgeblich einer analogen Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009, aaO Rn. 12), mit Wirkung für die Zukunft beseitigt.

• BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10

  Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das …

  Auszug aus BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

  Im Urteil vom 17. September 2009 (…IX ZR 63/09, ZInsO 2009, 2104 Rn. 5 ff) und im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 6) hat er an seiner Auffassung festgehalten.
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/09

  Zulässigkeit der Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer …

  Auszug aus BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

  Im Urteil vom 17. September 2009 (IX ZR 63/09, ZInsO 2009, 2104 Rn. 5 ff) und im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (…IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 6) hat er an seiner Auffassung festgehalten.

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• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer …

  § 67c Abs. 1 Nr. 1 GenG ist erst auf nach dem 15. Juli 2013 ausgesprochene Kündigungen von Wohnungsgenossenschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 9).

  Es besteht kein Anlass, die Wirkungen der Norm vorzuverlagern (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 6 ff), zumal § 12 Nr. 5 der Satzung die von § 67c GenG gezogenen Grenzen nicht einhält.

• OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20

  Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des …

  Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (BGH…, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 181/16, NZM 2017, S. 435-437; BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f. Rn. 21.;… BGH, Urt. v. 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.01.2019; Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f.).

• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

  Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 8;… Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN).