Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SpruchG § 17 Abs. 1 ; FamFG § 63 Abs. 1
  Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Outs

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Squeeze out

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auswirkungen der Niedrigzinsphase im Rahmen der Unternehmensbewertung sind in der Marktrisikoprämie zu berücksichtigen

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Auf-/Abrundung des Basiszinssatzes, Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf die Renditeerwartung

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Spruchverfahren abgeschlossen - Es bleibt bei der gerichtlichen Anhebung der Barabfindung auf EUR 132,30

• blogspot.com (Kurzinformation und Tenor)

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der ehemaligen Süd-Chemie Aktiengesellschaft

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Zeitplan für das Beschwerdeverfahren

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Abschließende Entscheidung wohl nicht vor September 2019

Verfahrensgang

• LG München I, 05.04.2013 - 5 HKO 26513/11
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
• OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1669
• WM 2019, 2262
• BB 2019, 2226
• NZG 2020, 144

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (33)

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• OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16

  Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht geben kann (BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 -31 Wx 415/16).

  Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich im Übrigen ebenso zu Gunsten der Antragsteller auswirken kann - nicht zu beanstanden ist (zuletzt Senat, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (OLG München, 16.10.2018 -Beschluss vom 31 Wx 415/16; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Es ist daher methodisch nicht zu beanstanden, sich im Rahmen des § 287 ZPO einerseits an den Empfehlungen des FAUB als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren, innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, die auch der FAUB bisher nicht gänzlich aufklären konnte, zurückhaltend zu bleiben (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. jüngst 31 Wx 382/15 -Beschluss vom 26.06.2018 und 31 Wx 415/16 - Beschluss vom 16.10.2018).

  Maßgebend ist danach auch in Konstellationen, in denen in der Beschwerdeinstanz keine weitere Erhöhung des Abfindungsbetrags erfolgt ist, der in der Erstentscheidung festgesetzte Unterschiedsbetrag zur angebotenen Kompensation (OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. Rn. 10).

• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23).

  Schließlich beruhe die Berücksichtigung des Börsenwertes auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewerten uns sich diese Marktbewertung im Börsenkurs niederschlage (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14).

  Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).

  Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE);… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).

• BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14

  Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).

  Entscheidend ist demnach allein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der hier angewandten Ertragswertmethode, bei welcher im Rahmen einer Prognoseentscheidung die zukünftigen Erträge der Gesellschaft ermittelt werden, grundsätzlich zu bejahen ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 33 ff.).

  Regelmäßig ist anzunehmen, dass die Bandbreite der Empfehlung des FAUB des IDW als der größten Vereinigung deutscher Wirtschaftsprüfer auch angemessen für die gerichtliche Schätzung eines Unternehmenswerts ist, auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist; es handelt sich weder um Rechtsnormen noch um etwas Ähnliches (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45).

• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10).

  Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE);… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).

  Wenn jede rechnerische Zwischengröße in diesem Sinne zu Gunsten der Aktionäre bestimmt werden würde, käme es im Ergebnis zu einer derartigen Kumulation von Günstigkeitsentscheidungen, dass der "wirkliche" Wert sicherlich nicht mehr abgebildet werden würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11).

• OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

  MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE);… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).

  Es ist daher methodisch nicht zu beanstanden, sich im Rahmen des § 287 ZPO einerseits an den Empfehlungen des FAUB als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren, innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, die auch der FAUB bisher nicht gänzlich aufklären konnte, zurückhaltend zu bleiben (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. jüngst 31 Wx 382/15 -Beschluss vom 26.06.2018 und 31 Wx 415/16 - Beschluss vom 16.10.2018).

  Der Senat hat bereits für den sachverständigen Prüfer entschieden, dass die genannte Selbstverpflichtung ausreichend Raum für die erforderliche unparteiische und eigenverantwortliche Prüfung bietet (Senat, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15).

• OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

  Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die von der Bewerterin angesetzten und von der Abfindungsprüferin gebilligten für die Ertragswertermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens herangezogenen Planannahmen zu Recht nicht korrigiert, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (OLG München, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17;… Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG, 4. Aufl. § 12 Rn. 12).

  Es wurde bereits dargelegt, dass insbesondere andere belastbare Studien, die dem Gericht womöglich eine bessere Schätzgrundlage vermitteln könnten, nicht vorhanden sind (so auch Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17 zum 31 Wx 340/17 - Seite 22 sachverständigen Prüfer).

  Weitere Ausführungen dazu, ob Vorerwerbspreise für die Bemessung der Abfindung herangezogen werden können (verneinend BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; OLG München, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 26 W 18/14), sind daher ebenfalls nicht angezeigt.

• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 -31 Wx 415/16).

  Sie beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis und unterfällt damit dem Schätzermessen des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 12, 13 nach beckonline).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10).

  Weitere Ausführungen dazu, ob Vorerwerbspreise für die Bemessung der Abfindung herangezogen werden können (verneinend BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; OLG München, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 26 W 18/14), sind daher ebenfalls nicht angezeigt.

• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23).

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, Rn. 30; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, Rn. 12;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 4a).

• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

  Auszug aus OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Wenn jede rechnerische Zwischengröße in diesem Sinne zu Gunsten der Aktionäre bestimmt werden würde, käme es im Ergebnis zu einer derartigen Kumulation von Günstigkeitsentscheidungen, dass der "wirkliche" Wert sicherlich nicht mehr abgebildet werden würde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11).

  Schließlich soll der Betafaktor einen Bezug zwischen dem Risiko bzw. der Rendite des Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio herstellen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.07.2013 - 12 W 57/10;… Emmerich/Habersack, a.a.O., § 305 AktG Rn. 69a.;… MüKo/Paulsen, a.a.O., Rn. 119 ff.).

• BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 270/94

  Berechnung des Abzugs "neu für alt"
• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

  Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des …
• BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88

  Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
• BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

  Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

  Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

  Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
• OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Sachverständigenablehnung im Spruchverfahren: Befangenheit eines für die …
• BGH, 20.02.1997 - VII ZR 231/95

  Voraussetzung eigener Sachkunde des Gerichts
• OLG München, 30.07.2018 - 31 Wx 122/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 22657/12

  Wechselkursprognose bei einem Squeeze-out
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 122/82

  Abweichung von einem Sachverständigengutachten nach Heranziehung von …
• OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG
• OLG München, 15.02.1966 - 1a Z 58/65
• OLG Hamm, 05.03.1965 - 15 W 58/65

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• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

  Bei der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse der Gesellschaft ist es methodisch nicht zu beanstanden, zur Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode auf den auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abgerundeten über einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung gemittelten Durchschnittswert abzustellen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17).

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; Senat…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 4a;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121).

  Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich im Übrigen ebenso zu Gunsten der Antragsteller auswirken kann (so beispielsweise in der antragstellerseits erfolgten Alternativberechnung mit dem exakten Wert von 1, 1232%, bei welcher sodann eine (Ab-)Rundung auch ausdrücklich gefordert wird) - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff. u. zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428).

  Dieses kann auch im Rahmen eines Spruchverfahrens keiner endgültigen Klärung zugeführt werden, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Rn. 68 Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).

  Rn. 75 Vor diesem Hintergrund ist auch der beantragten Einholung eines vom IDW bzw. des FAUB unabhängigen Sachverständigengutachtens zu diesem Themenkomplex nicht nachzukommen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.).

  Rn. 89 Es bestehen weder durch die grundsätzliche gesetzliche Konzeption, noch durch die Mitgliedschaft der Prüferin im IDW e.V. bzw. im FAUB Bedenken gegen ihre Neutralität bzw. Unabhängigkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ausführlich dazu Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.).

• OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

  Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

  Abgesehen von der Tatsache, dass sich die Ermittlung der Schätzgrundlagen immer auch in einem verfahrensökonomisch vertretbaren Rahmen bewegen muss und der Gewinn an Genauigkeit gegen den weiteren verfahrens- und kostenrechtlichen Aufwand abzuwägen ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, NJW-RR 2016, 231, Rn. 42) ist dies sicher nicht Aufgabe des Spruchrichters (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; Senat…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 6;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121;… KK/Riegger/Gayk, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 17).

  Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich ebenso zu Gunsten der Antragsteller auswirken kann und dann regelmäßig methodisch nicht in Frage gestellt wird - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff., Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428 u. Beschluss vom 12.05.2020 31 Wx 361/18, BB 2020, 1458).

  Innerhalb der Bandbreite der Empfehlung des FAUB hat der Senat dabei wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge eine gewisse Zurückhaltung geübt (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.: Stichtag Februar 2014 und Basiszinssatz vor Steuern 2, 75%; jüngst bestätigt durch Beschluss vom 03.12.2020 - 31 Wx 330/16, BeckRS 2020, 34436: Stichtag August 2014 und Basiszinssatz vor Steuern 2, 25%).

  Rn. 106 Ein Widerspruch zu der Senatsentscheidung im Spruchverfahren 31 Wx 340/17 vom 06.08.2019 (AG 2019, 887) ist dabei nicht erkennbar.

• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Ein einseitiger Verzicht nur auf eine Aufrundung würde zu einer Meistbegünstigung führen, die dem Spruchverfahren jedoch fremd ist (vgl. OLG München AG 2019, 887, 881 = WM 2019, 2262, 2265; Beschluss vom 30.7.2018, Az. 31 Wx 79/17; OLG Karlsruhe AG 2015, 549, 551 = Der Konzern 2015, 442, 448; OLG Frankfurt Der Konzern 2011, 47, 50 f.; LG München I, Beschluss vom 21.8.2015, Az. 5HK O 1913/14; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15; Beschluss vom 29.8.2018, Az. 5HK O 16585/15).

  Ein Herausgreifen einzelner Aspekte aus dem von den Antragstellern zitierten Bericht ist gerade nicht zulässig (vgl. OLG München WM 2019, 2262, 2266 und 2267).

• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; Senat…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 6;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121;… KK/Riegger/Gayk, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 17).

  Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich im Übrigen wie im vorliegenden Fall auch zu Gunsten der Antragsteller auswirken kann und dementsprechend in diesem Verfahren vom Grundsatz her nicht in Frage gestellt wird - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff. u. zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428).

  Dieses kann auch im Rahmen eines Spruchverfahrens keiner endgültigen Klärung zugeführt werden, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Rn. 91 Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).

  Rn. 166 Maßgebend ist danach auch in Konstellationen, in denen in der Beschwerdeinstanz keine weitere Erhöhung der Kompensation(en) erfolgt, der in der Erstentscheidung festgesetzte Unterschiedsbetrag zur angebotenen Kompensation (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08.11.2018 - 26 W 12/18, NZG 2019, 749 ff. Rn. 1; Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 15 Rn. 11).

• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Rn. 69 Die Rundung auf 1/4-Prozentpunkte (bzw. auf 1/10-Prozentpunkte bei einem Prozentsatz von unter 1, 00) entspricht den aktuellen IDW-Empfehlungen (…IDW, WP Handbuch 2008, Bd. II Rn. A 291) und ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15, AG 2015, 549 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE), NZG 2012, 1260 ff; ausführlich Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Es ist daher methodisch nicht zu beanstanden, sich im Rahmen des § 287 ZPO einerseits an den Empfehlungen des FAUB als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren, innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.).

  Zwar geht auch der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass die Einlegung einer (Anschluss-)Beschwerde durch die Antragsgegnerin wegen der inter-omnes-Wirkung des § 13 SpruchG grundsätzlich dazu führt, dass sämtliche Antragsteller zu Beschwerdegegnern und damit zu Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, NJW-Spezial, 2019, 687 ff. u. Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, BeckRS 2019, 18251; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006 - 20 W 25/05, NZG 2007, 237;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. § 15 SpruchG Rn. 15), doch besteht hier die Besonderheit, dass die Anschlussbeschwerde ausdrücklich nur in Bezug auf die Kostenentscheidung eingelegt wurde, der Anwendungsbereich des § 13 SpruchG, der lediglich die Rechtskraft in Bezug auf die Hauptsacheentscheidung (Höhe der Kompensation) umfasst (…vgl. Emmerich/Habersack Aktien-/GmbH-KonzernR/Emmerich, 9. Aufl. SpruchG, § 13 Rn. 3;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. § 13 Rn. 4;… Hüffer/Koch/Koch, a.a.O. § 13 Rn. 3), also nicht berührt ist.

• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) -- letztlich aber ebenfalls nur vertretbare -- Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.02.2020 - 26 W 7/18, AG 2020, 593;… Senat, Beschl. v. 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschl. v. 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 6;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121).

  Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich je nach Fallkonstellation zu Gunsten oder zu Lasten der Antragsteller auswirken kann - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff., Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428 u. Beschl. v. 12.05.2020 31 Wx 361/18, BB 2020, 1458).

  v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v. 16.10.2018 - 31 Wx 415116, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat betreffend die Bandbreitenempfehlung von 2012 zunächst eine gewisse Zurückhaltung geübt (vgl. zuletzt 31 Wx 340/17 - Beschl. v. 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), die durchaus auch darauf zurückzuführen war, dass die in der Empfehlung genannten Vorsteuerwerte nicht vollständig in die Nachsteuerwerte überleitbar waren (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659).

  Vor diesem Hintergrund ist auch ein Widerspruch zur Senatsentscheidung im Verfahren 31 Wx 340/17 vom 06.08.2019 (AG 2019, 887) nicht ersichtlich.

• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2020 - 26 W 7/18, AG 2020, 593; Senat…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 8;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2026 - 26 W 8/23

  Unternehmensbewertung: Gewinnrechte statt Beteiligungsquoten

  Wie der Senat (…Beschl. v. 20.04.2023, a.a.O., Rn. 37;… Beschl. v. 28.11.2022, a.a.O., Rn. 146;… Beschl. v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE), Rn. 60) bereits entschieden hat, entspricht die Rundung auf Viertelprozentpunkte (bzw. auf Einzehntelprozentpunkte bei einem Prozentsatz von unter eins) zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler den aktuellen IDW-Empfehlungen (F&A zu IDW S 1 2008, Stand 04.07.2016, IDW Life 2016, 731 f.) und ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (…vgl. OLG München, Beschl. v. 13.04.2021 - 31 Wx 2/19, Rn. 88 ff.;… Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, Rn. 61 ff.; Beschl. v. 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, Rn. 50 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, Rn. 80;… a.A. für den Fall der Aufrundung zulasten der Minderheitsaktionäre OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.11.2020 - 21 W 76/19, Rn. 49;… Beschl. v. 17.01.2017 - 21 W 37/12, Rn. 104;… Beschl. v. 29.01.2016 - 21 W 70/15, Rn. 59).
• OLG Karlsruhe, 08.05.2025 - 12 W 21/23

  Bestimmung der angemessene Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionäre …

  Eine solche Rundung des Basiszinssatzes ist grundsätzlich gerechtfertigt ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15 , juris Rn. 80 ; OLG München, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, juris Rn. 49 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08.07.2021 - I-26 W 10/20, juris Rn. 52 f.; gegen eine Aufrundung: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.01.2016 - 21 W 70/15, juris Rn. 59;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 9. Aufl. Rn. 616 und 627).

  Diese Frage, ob im Einzelfall eine Aufrundung des Basiszinssatzes angemessen ist, ist keine Rechtsfrage, sondern unterfällt dem Schätzungsermessen des Tatrichters (so auch OLG München, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, juris Rn. 83).

• OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

  Rn. 31 c) Im Übrigen ist es weder Sinn und Zweck des Spruchverfahrens sämtliche in der Wirtschaftswissenschaft bestehenden Problemfelder abschließend aufzuklären (vgl. Senat, Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741), noch geht es darum, die Ertragswertberechnung im vorliegenden Verfahren losgelöst vom eigentlichen Bewertungsziel so exakt wie möglich aufzuschlüsseln.

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; Senat…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 8;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121).

• OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 12 W 27/23

  Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Abfindung der …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

  Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
• OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

  Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

  1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2024 - 26 W 13/20

  Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden …
• LG München I, 28.06.2024 - 5 HKO 15162/20

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Spruchverfahrensgesetz, …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2024 - 26 W 13/20

  Abänderung des Geschäftswerts auf die Gegenvorstellung