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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,37005
BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,37005)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,37005)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,37005)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  • IWW

    § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit gegenüber einem ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 Abs. 1 S. 2; ZPO § 256 Abs. 1
    Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit gegenüber einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Hinweispflichten - und der Klageantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negative Feststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage - Rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage

Besprechungen u.ä. (4)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 256 ZPO

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig? (IBR 2021, 609)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1508
  • ZIP 2022, 2408
  • MDR 2021, 1410
  • MDR 2021, 1516
  • NZBau 2021, 663
  • FamRZ 2021, 1905
  • WM 2022, 842
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (24)

  • LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22

    Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen

    Rn. 36 2.1.4 Das gemäß § 256 I ZPO erforderliche schutzwürdige rechtliche Interesse (Feststellungsinteresse) an der Entscheidung über die vom Beklagten im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage ist aber nur insoweit gegeben, als sich der Drittwiderklage eines Anspruchs gegenüber dem Beklagten tatsächlich berühmt hat (vgl: BGH, Urteil vom 22.07.2021, Az: VII ZR 113/20, juris Rn. 14).
  • BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24

    Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

    Die Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs ist zwar grundsätzlich taugliches Ziel einer auf § 256 Abs. 1 ZPO gestützten Feststellungsklage (…vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 19. September 2023 - XI ZR 58/23, WM 2023, 1955 Rn. 15; BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20, WM 2022, 842 Rn. 14).
  • BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23

    Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

    Das ist in der Regel (schon) dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16 mwN) oder sich eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20, WM 2022, 842 Rn. 14 mwN).
  • OLG Hamm, 05.07.2024 - 12 U 95/22

    Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von …

    Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20, juris).
  • BGH, 21.04.2026 - II ZR 50/25

    Interesse des GmbH-Gesellschafters an Feststellung seiner Gesellschafterstellung …

    Das ist in der Regel (schon) dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16 mwN) oder sich eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20, WM 2022, 842 Rn. 14 mwN;… Urteil vom 10. Dezember 2024 - II ZR 37/23, NZG 2025, 402 Rn. 40).
  • OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17

    Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau …

    Rn. 255 II. Bezogen auf den Klageantrag zu 1), mit dem die Klägerin eine negative Feststellungsklage erhebt, besteht schon deshalb ein schutzwürdiges rechtliches Interesse, weil sich der Beklagte eines Anpassungsanspruches berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20 - BauR 2021, 1855).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25

    Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!

    Eine solche Gefahr kann im Falle einer negativen Feststellungsklage zu bejahen sein, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20 -, Rn. 14, juris).
  • OLG Hamburg, 16.12.2021 - 6 U 21/21

    Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und …

    Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20 -, Rn. 14, juris).
  • LG Duisburg, 08.04.2025 - 6 O 295/24

    Anzeigepflichtverletzung Feststellungsinteresse Mahnverfahren Monatsfrist …

    Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich die Beklagtenpartei eines Anspruchs gegen die Klägerpartei berühmt (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20 -, Rn. 14).
  • LG Düsseldorf, 13.08.2024 - 4b O 103/23
    Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urt. v. 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20, BeckRS 2021, 25730, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2022 - 10 U 258/21
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