Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.1998

Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93   

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https://dejure.org/1995,275
BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1995,275)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1995,275)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1995,275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Universität des Saarlandes

    Springende Raubkatze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem lediglich als Bild eingetragenen Zeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 744 (Ls.)
  • MDR 1995, 1136
  • GRUR 1996, 198
  • GRUR Int. 1996, 60
  • DB 1995, 2366
  • WRP 1997, 443
 
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Wird zitiert von ... (319)

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Enthält das Wortzeichen hingegen einen allgemeinen oder beschreibenden Sinngehalt oder beschreibende Anklänge, wird eine begriffliche Ähnlichkeit umso weniger in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    So kann die sinngemäße Übereinstimmung eines Zeichenbestandteils nicht zur Begründung einer Zeichenähnlichkeit herangezogen werden, wenn der Verkehr rein assoziative gedankliche Verbindungen über einen den beiden Zeichen gemeinsamen Oberbegriff oder ein beiden Zeichen zugrunde liegendes Zeichenbildungsprinzip herstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze; BGH, GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 71 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste).
  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

    Der genannte Erfahrungssatz verwehrt es somit nicht, in einzelnen Fällen dem Bildbestandteil einer Wort-/Bildmarke eine prägende Bedeutung zuzumessen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze; BGH GRUR 2002, 171, 174 f. - Marlboro-Dach; Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,823
BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1998,823)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1998 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1998,823)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1998 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1998,823)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme eines Widerspruches - Antrag der Markeninhaberin gem. § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO analog auf Wirkungslosigkeit des Beschlusses - Zurückweisung der Sache an Bundespatentgericht - Kostenentscheidung - Entstehen der Pflicht der Kostentragung

  • Judicialis

    MarkenG § 89 Abs. 1; ; MarkenG § 90 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3
    "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; Rechtsfolgen der Rücknahme des Widerspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1203
  • GRUR 1998, 818
  • WRP 1997, 443
 
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Wird zitiert von ... (166)

  • BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
    b) Auch im Markenrecht ist es anerkannt, dass bei Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren die Sach- und Kostenentscheidungen des DPMA nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos werden und § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog anwendbar ist (vgl. BGH GRUR 1998, 818 - Puma; BPatG 27 W (pat) 120/07 - Kostenfolgen bei Widerspruchsrücknahme; 27 W (pat) 85/07 - Kostenfolgen bei Widerspruchsrücknahme; 24 W (pat) 31/14 - MEDISKIN/medi/mediven/medi WIN).

    c) Eine Beschränkung des Antragsrechts nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO auf Entscheidungen, in denen das DPMA die teilweise oder vollständige Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat, kann weder dem Gesetzeswortlaut noch der BGH-Entscheidung "Puma" vom 2. April 1998 (GRUR 1998, 818 f.) entnommen werden.

    Da der BGH-Entscheidung "Puma" (GRUR 1998, 818 f.) noch die bis zum 30. Juni 1998 geltende Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zugrundelag, wonach die Wirkungslosigkeit nur auf Antrag des Beklagten ausgesprochen werden konnte, kann sich der 27. Senat zur Begründung seiner Auffassung auch nicht auf diese BGH-Entscheidung berufen.

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09

    Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde -

    Es ist jedoch zu bedenken, dass § 269 Abs. 3 Satz 2 1. HS ZPO mit der dort angeordneten Kostenfolge zu Lasten der zurücknehmenden Partei nicht entsprechend angewendet werden kann (BGH GRUR 1998, 818 (819) - Puma; vgl. Heidelberger Kommentar, Bd. 1, 2. Aufl., MarkenR, Fuchs-Wissemann, § 71 Rd. 3; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 4), weil § 63 Abs. 1 Satz 2 MarkenG insoweit eine speziellere Regelung vorsieht, die die Kostenentscheidung auch bei einer Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamtes stellt.

    Die Rücknahme des Widerspruchs als solche rechtfertigt daher keine Kostenauferlegung (BGH GRUR 1998, 818 819) - Puma; BPatG 29 W (pat) 38/06 - VIVAPLUS/VIVA; BPatG 29 W (pat) 105/05 - PLUS).

  • BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" -

    Die Rücknahme des Widerspruchs nach der außergerichtlich gefundenen Einigung stellt indes keinen Sorgfaltspflichtverstoß dar und rechtfertigt für sich genommen, keine Kostenentscheidung zu Lasten der Widersprechenden (vgl. BGH GRUR 1998, 818 (819) - Puma; BPatG 29 W (pat) 38/06 - PLUS; BPatG 29 W (pat) 105/05 - PLUS).

    § 269 Abs. 3 Satz 2 1. HS ZPO mit der dort angeordneten Kostenfolge zu Lasten der zurücknehmenden Partei kann nicht entsprechend angewendet werden (BGH GRUR 1998, 818 (819) - Puma; vgl. Heidelberger Kommentar, Bd. 1, 2. Aufl., MarkenR, Fuchs-Wissemann, § 71 Rd. 3; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 4), weil § 63 Abs. 1 Satz 2 MarkenG insoweit eine speziellere Regelung vorsieht, die die Kostenentscheidung auch bei einer Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamtes stellt.

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