Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Warenzeichenverletzung - Serienzeichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens

• rechtsportal.de

  "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 487
• MDR 1996, 379
• GRUR 1996, 267
• BB 1996, 1031
• DB 1996, 1467
• WRP 1997, 453

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77

  Contiflex

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Nur in Ausnahmefällen, etwa aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Art der fraglichen Ware, könne auch eine Zeichenverwendung in Katalogen ohne den vorerwähnten engen körperlichen Zusammenhang mit der Ware oder ihrer Verpackung als rechtserhaltene Benutzung anerkannt werden (BGHZ 75, 150, 157 - Contiflex; BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 5/93, GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff der Benutzung in § 5 Abs. 7 S. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG nach seinem Sinn und Zweck eigenständig auszulegen (BGHZ 70, 143, 146 - Orbicin; 75, 150, 157 - Contiflex;… BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 357 - Tina-Spezialversand II;… Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA).

  Denn mit einer derartigen Verwendung einer Marke werden den angesprochenen Verkehrskreisen zwar die Fähigkeit und die Bereitschaft des Markeninhabers zur Lieferung von Markenware zur Kenntnis gebracht, hierin liegt jedoch keine Markenverwendung, die deren Funktion verwirklicht, gegenüber dem Verkehr kennzeichenmäßig bestimmte Waren zu benennen (BGHZ 75, 150, 155 - Contiflex;… BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93 aaO. - MONTANA).

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93

  "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Das ist hier jedoch der Fall, denn nach der Lebenserfahrung ist, jedenfalls bei ursprünglich gegebener oder - was im Streitfall in Betracht kommt - durch Verkehrsgeltung erworbener wenigstens normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils von dem Grundsatz auszugehen, daß der Verkehr sich eher an diesem Bestandteil eines kombinierten Wort-/Bildzeichens zu orientieren pflegt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck, insoweit nicht in BGHZ 45, 246 abgedruckt;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol; Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, Mitt. 1995, 248, 249 - Springende Raubkatze).

  Dafür wäre aber Voraussetzung, daß dieser neben dem Wortbestandteil eine eigenständige herkunftshinweisende Bedeutung für den Verkehr entfaltet (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93 aaO. - Springende Raubkatze).

• BGH, 18.05.1995 - I ZR 99/93

  "Montana"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff der Benutzung in § 5 Abs. 7 S. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG nach seinem Sinn und Zweck eigenständig auszulegen (BGHZ 70, 143, 146 - Orbicin; 75, 150, 157 - Contiflex;… BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 357 - Tina-Spezialversand II; Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA).

  Denn mit einer derartigen Verwendung einer Marke werden den angesprochenen Verkehrskreisen zwar die Fähigkeit und die Bereitschaft des Markeninhabers zur Lieferung von Markenware zur Kenntnis gebracht, hierin liegt jedoch keine Markenverwendung, die deren Funktion verwirklicht, gegenüber dem Verkehr kennzeichenmäßig bestimmte Waren zu benennen (BGHZ 75, 150, 155 - Contiflex; BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93 aaO. - MONTANA).

 
• BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86

  "Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Das ist hier jedoch der Fall, denn nach der Lebenserfahrung ist, jedenfalls bei ursprünglich gegebener oder - was im Streitfall in Betracht kommt - durch Verkehrsgeltung erworbener wenigstens normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils von dem Grundsatz auszugehen, daß der Verkehr sich eher an diesem Bestandteil eines kombinierten Wort-/Bildzeichens zu orientieren pflegt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck, insoweit nicht in BGHZ 45, 246 abgedruckt; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol; Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, Mitt. 1995, 248, 249 - Springende Raubkatze).

  Dieser Grundsatz findet seine Begründung darin, daß das Kennwort in der Regel für den Verkehrsteilnehmer die einfachste Form ist, um die Ware zu bezeichnen (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86 aaO. - Herzsymbol).

• BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93

  "TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches …

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Nur in Ausnahmefällen, etwa aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Art der fraglichen Ware, könne auch eine Zeichenverwendung in Katalogen ohne den vorerwähnten engen körperlichen Zusammenhang mit der Ware oder ihrer Verpackung als rechtserhaltene Benutzung anerkannt werden (BGHZ 75, 150, 157 - Contiflex; BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 5/93, GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL).

  Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der vorerwähnten Voraussetzungen für einen Ausnahmefall rechtsfehlerfrei verneint, denn weder ergibt sich aus der Art der in Frage stehenden Waren selbst ohne weiteres, daß ihre Markierung unmöglich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 5/93 aaO. - TETRA-SIL für eine Flüssigkeit), noch hat die Klägerin Tatsachen im einzelnen vorgetragen, aus denen sonst die tatsächliche oder wirtschaftliche Unmöglichkeit der Markierung der Waren selbst oder ihrer Verpackung oder Umhüllung entnommen werden könnte.

• BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91

  Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Ohne Erfolg bezieht sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Sana/Schosana-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 973), denn nach dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgte die Benutzung der in Frage stehenden Marke - anders als im Streitfall - unmittelbar auf der Verpackung.
• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Abzustellen ist vielmehr auf den Hinweischarakter des in Frage stehenden (Stamm-)Bestandteils (hier "AQUA"), der nicht lediglich infolge der Verwendung mehrerer Zeichen mit demselben Stamm in Betracht kommt, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann angenommen werden kann, wenn der Stammbestandteil aus anderen Gründen als betrieblicher Herkunftshinweis oder als Firmenhinweis Verkehrsgeltung erreicht hat (BGHZ 2, 394, 398 - Widia/Ardia;… BGH, Urt. v. 17.1.1975 - I ZR 62/74, GRUR 1975, 312, 313 = WRP 1975, 223 - BiBA; Beschl. v. 25.10.1995 - I ZB 33/93 - Innovadiclophlont).
• BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89

  "Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  12.12.1985 - I ZR 1/84, GRUR 1986, 402, 403 = WRP 1986, 265 - Fürstenberg; Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 476 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger; Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 136/92, GRUR 1995, 505, 506 = WRP 1995, 600 - APISE-RUM) oder ihm originäre firmenmäßige Unterscheidungskraft (etwa wegen beschreibenden Inhalts) fehlte, wobei jedoch das Fehlen der originären Unterscheidungskraft durch Vorliegen der von der Klägerin behaupteten Verkehrsgeltung ersetzt werden könnte (…BGH, Urt. v. 20.10.1953 - I ZR 134/52, GRUR 1954, 70, 71 - Rohrbogen;… Urt. v. 10.7.1956 - I ZR 106/54, GRUR 1957, 428, 429 - Bücherdienst;… Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 250/90, GRUR 1992, 865 - Volksbank).
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93

  "P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Im Fall ihres Vorliegens hätte eine Prägung des Gesamteindrucks des Zeichens durch diesen Bestandteil nicht verneint werden dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93 - P3-plastoclin), weil in diesem Fall bei wenigstens normaler Kennzeichnungskraft des Bestandteils "AQUA" die beschreibenden Bestandteile "tron" bei dem Klagezeichen und bei den angegriffenen "Soft" und "System"-Bezeichnungen infolge ihres beschreibenden Charakters vom Verkehr auch in diesem und nicht in einem kennzeichnenden Sinn verstanden würden, so daß sie in der Bedeutung für den Gesamteindruck der Bezeichnungen zurücktreten und diese in ihrem Gesamteindruck durch den kennzeichnungskräftigen Bestandteil "AQUA" geprägt würden, zumal auch dieser jeweils den Wortanfang bildet, auf den die Aufmerksamkeit des Verkehrs regelmäßig in besonderer Weise gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 50 - frei öl).
• BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

  "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …

  Auszug aus BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  Im Fall ihres Vorliegens hätte eine Prägung des Gesamteindrucks des Zeichens durch diesen Bestandteil nicht verneint werden dürfen (…vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93 - P3-plastoclin), weil in diesem Fall bei wenigstens normaler Kennzeichnungskraft des Bestandteils "AQUA" die beschreibenden Bestandteile "tron" bei dem Klagezeichen und bei den angegriffenen "Soft" und "System"-Bezeichnungen infolge ihres beschreibenden Charakters vom Verkehr auch in diesem und nicht in einem kennzeichnenden Sinn verstanden würden, so daß sie in der Bedeutung für den Gesamteindruck der Bezeichnungen zurücktreten und diese in ihrem Gesamteindruck durch den kennzeichnungskräftigen Bestandteil "AQUA" geprägt würden, zumal auch dieser jeweils den Wortanfang bildet, auf den die Aufmerksamkeit des Verkehrs regelmäßig in besonderer Weise gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 50 - frei öl).
• BGH, 19.06.1951 - I ZR 77/50

  Warenzeichenverletzung. Wiederholungsgefahr
• BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90

  "Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
• BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90

  Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
• BGH, 17.11.1994 - I ZR 136/92

  "APISERUM"; Fortbestehen des Schutzes eines langjährig benutzten …
• BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65

  Bürgerlichrechtliche Tatbestände im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren
• BGH, 12.12.1985 - I ZR 1/84

  "Fürstenberg"; Verkehrsgeltung bekannter europäischer …
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 124/81

  Zeichenmäßigen Benutzung der Firmenbezeichnung eines Versandhandelsunternehmens …
• BGH, 28.09.1977 - I ZB 4/76

  Orbicin
• BGH, 12.03.1969 - I ZR 32/67
• BGH, 17.01.1975 - I ZR 62/74

  Schutz einer aus einem Konsonanten und einem Vokal bestehenden Silbe - …
• BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52

  Rohrbogen
• BGH, 10.07.1956 - I ZR 106/54

  Firmen- und Namensschutz für eine Firmenbezeichnung nach Einstellung des …

• BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

  MAC Dog

  Hierzu zählt neben den kennzeichenrechtlichen Bestimmungen der §§ 24, 25, 31 WZG und § 16 UWG auch der Schutz bekannter Marken durch § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 5.12.1996 - I ZR 157/94, GRUR 1997, 311, 312 = WRP 1997, 310 - Yellow Phone; ferner BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 268 = WRP 1997, 453 - AQUA).
• OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04

  "www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …

  Allerdings ist von diesem Grundsatz von der Rechtsprechung dann eine Ausnahme gemacht worden, wenn eine tatsächliche oder wirtschaftliche Unmöglichkeit einer derartigen Zeichenverwendung vorgelegen hat (vgl. BGH GRUR 1995, 347 -Tetrasil; BGH GRUR 1996, 267 -Aqua).
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone

  Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens nur dann angenommen werden kann, wenn die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, welchen der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Markeninhaber zuordnet (BGH, Beschl. v. 22.5.1968 - I ZB 3/67, GRUR 1969, 40, 41 = WRP 1968, 367 - Pentavenon;… Urt. v. 17.1.1975 - I ZR 62/74, GRUR 1975, 312, 313 - BiBA;… Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 - Abbo/Abo; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA).

 
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke

  Abzustellen ist vielmehr auf den Hinweischarakter des in Frage stehenden (Stamm-) Bestandteils, der nicht lediglich infolge der Verwendung mehrerer Zeichen mit demselben Stamm in Betracht kommt, sondern ausnahmsweise auch dann angenommen werden kann, wenn der Bestandteil aus anderen Gründen als betrieblicher Herkunftshinweis oder als Firmenhinweis Verkehrsgeltung erreicht hat und deshalb vom Verkehr als Stamm einer Zeichenserie verstanden wird (BGHZ 131, 122, 126 f. - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA).
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …

  Sofern bei den einschlägigen Waren die jeweiligen Marken üblicherweise auf der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung angebracht werden, sind diese Verwendungsformen auch zur Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unabdingbar, weil dann nur auf diese Weise die erforderliche Herkunftsfunktion erfüllt wird (…EuGH GRUR 2003, 425 Rdnr. 36 - Ansul/Ajax;… BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

  Die Benutzung auf Geschäftspapieren (Preislisten, Rechnungen, Briefköpfen, Firmenschriften etc.), Preisetiketten, Transportbehältnissen, in Katalogen, Gebrauchsanweisungen, Technischen Informationsblättern oder am Geschäftslokal reicht dann nicht aus, weil solche Kennzeichnungen im Verkehr nur als firmenmäßige Benutzung gelten (…BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2006, 150 Rdnr. 11 f. - NORMA;… GRUR 2009, 772 Rdnr. 53 - Augsburger Puppenkiste; GrUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; BPatG 28 W (pat) 80/99 - Redy Line/REDLINE/AGA Redline; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL) oder als Bestellzeichen dienen (BGH GRUR 1980, 52, 53 = BGHZ 150, 157 - Contiflex).

  Die unmittelbare Verbindung von Marke und Ware bleibt jedenfalls dann maßgeblich, wenn dies auf dem beanspruchten Warensektor gängige Praxis ist und wenn es sich um eine wirtschaftlich mögliche, sinnvolle und zumutbare Verwendung der Marke handelt (BGH GRUR 1995, 347, 348 f. - TETRASIL; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1999, 995, 996 - HONKA).

• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …

  Sofern bei den einschlägigen Waren die jeweiligen Marken üblicherweise auf der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung angebracht werden, sind diese Verwendungsformen auch zur Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unabdingbar, weil nur auf diese Weise die erforderliche Herkunftsfunktion erfüllt wird (…EuGH GRUR 2003, 425 Rdnr. 36 - Ansul/Ajax;… BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

  Der Umstand, dass die ältere Marke deutlich auf dem unteren Rand jeder Prospektseite aufgedruckt ist, reicht als Nachweis funktionsgerechter Benutzung nicht aus, weil Kennzeichnungen auf Geschäftspapieren (Preislisten, Rechnungen, Briefköpfen, Firmenschriften etc.), Preisetiketten, Transportbehältnissen, in Katalogen, Gebrauchsanweisungen, Technischen Informationsblättern oder am Geschäftslokal im Verkehr nur als firmenmäßige Benutzung gelten (…BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2006, 150 Rdnr. 11 f. - NORMA;… GRUR 2009, 772 Rdnr. 53 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; BPatG 28 W (pat) 80/99 - Redy Line/REDLINE/AGA Redline; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen

  Voraussetzung für die Eignung eines Markenbestandteils als Stammbestandteil ist, daß bereits dieser Bestandteil vom Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft und deshalb als Stamm einer Zeichenserie verstanden wird (BGHZ 131, 122, 126 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA; Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 25/96, Umdr. S. 13 - COMPO-SANA).
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

  BIG II

  Ein körperlicher Bezug der Marke zu einer konkreten Ware, deren Verpackung oder Umhüllung im Sinne der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz (vgl. hierzu BGH, GRUR 1980, 52, 53 - Contiflex; GRUR 1995, 347, 348 - Tetrasil; BGH, GRUR 1996, 267, 268 - AQUA) ist nach neuem Recht für eine rechtserhaltende Benutzung nicht mehr zwingend erforderlich.

  Ohne Erfolg bezieht sich die Klägerin schließlich auf die Entscheidung "AQUA" des Bundesgerichtshofes (GRUR 1996, 267), weil diese noch zum alten Warenzeichengesetz (§§ 5 Abs. 7, 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG) ergangen ist.

• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …

  Dies ist insbesondere dann möglich, wenn eine im Verkehr bekannte Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung innerhalb einer mehrteiligen jüngeren Marke, ohne diese zu dominieren, eine derart selbständig kennzeichnende Stellung innehat, dass der durch das zusammengesetzte Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck das Publikum glauben machen kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH a. a. O. Rdn. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 1996, 267, 269 - AQUA).
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …

  Sie vertritt unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1996, 267 - AQUA; GRUR 1001, 609; GRUR 2003, 880 - City Plus; GRUR 2003, 1040 - Kinder; GRUR 2002, 542 - BIG) die Ansicht, dass die Übernahme einer älteren, verkehrsdurchgesetzten Marke in eine jüngere Kombinationsmarke durchaus eine Verwechslungsgefahr, insbesondere im Wege der gedanklichen Verbindung, begründen könne.

  Dies ist insbesondere dann möglich, wenn eine im Verkehr bekannte Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung innerhalb einer mehrteiligen jüngeren Marke, ohne diese zu dominieren, eine derart selbständig kennzeichnende Stellung innehat, dass der durch das zusammengesetzte Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck das Publikum glauben machen kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH a. a. O. Rdn. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 1996, 267, 269 - AQUA).

• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• BPatG, 19.12.1997 - 33 W (pat) 40/97

  Markenschutz - Voraussetzungen für eine die Herkunftsfunktion der Marke …
• BPatG, 21.05.2008 - 28 W (pat) 205/07
• OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 209/99

  "Online" als Firmenbestandteil - Unterscheidungskraft - Verwechlungsgefahr - …
• BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 80/99
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 152/01

  Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende …
• BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98

  Namensfunktion und Kennzeichnungskraft von Firmenbestandteilen - Gaststätten- und …
• BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• OLG Köln, 12.05.2000 - 6 U 25/99

  Markenbeeinträchtigung durch kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens …
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• OLG Köln, 28.01.2000 - 6 U 100/99

  Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages - …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• OLG Köln, 11.02.2000 - 6 U 56/99

  Markenrecht im Getränkehandel - "Früchstücks-Trunk" - Kennzeichnungskraft und …
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

  UNDERGROUND
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96

  Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen …
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 18.10.2005 - 25 W (pat) 122/03
• BPatG, 04.08.2005 - 25 W (pat) 122/03
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
• BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 03.03.2004 - 26 W (pat) 127/01
• BPatG, 22.09.2003 - 30 W (pat) 14/02
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 28/03
• BPatG, 10.03.2003 - 30 W (pat) 45/02
• BPatG, 10.03.2003 - 30 W (pat) 44/02
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01

  Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
• BPatG, 31.07.2002 - 28 W (pat) 162/01
• BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99
• BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02
• BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 10/02
• BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 182/03
• BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 273/00
• BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 199/01
• BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 165/00
• BPatG, 16.03.2001 - 33 W (pat) 164/00
• BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 402/99
• BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
• BPatG, 26.01.1998 - 30 W (pat) 155/95

  "Soundboy"
• BPatG, 09.12.1997 - 27 W (pat) 166/96

  Anmeldung des Worts "EPOS" zur Eintragung als Warenzeichen (Marke); Zurückweisung …
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
• BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 248/03
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 14/02
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00
• BPatG, 17.10.2001 - 32 W (pat) 212/00
• BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 156/99
• BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 149/99
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97

  GINO GINELLI