Weitere Entscheidung unten: LG Kassel, 06.04.2006

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06   

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https://dejure.org/2007,29583
OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06 (https://dejure.org/2007,29583)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.03.2007 - 2 U 159/06 (https://dejure.org/2007,29583)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. März 2007 - 2 U 159/06 (https://dejure.org/2007,29583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei Angabe der Telefon- oder Telefaxnummer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei Angabe der Telefon- oder Telefaxnummer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung und Unlauterbarkeit durch eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten ohne ausdrückliche oder konkludente Einwilligung eines Adressaten; Zulässigkeit einer Telefax-Werbung mit Einwilligung eines Gewerbetreibenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Faxwerbung für virtuelles Branchenverzeichnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)
  • WRP 2007, 854
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Hieraus ergibt sich, dass diese - ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB - grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 148 und 186; jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 Rn. 245 und 376; Schöler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 243).
  • OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts

    So liegt, wenn ein Unternehmen nur auf Grund eines Anrufs seine Faxnummer angibt, eine Einwilligung in eine Faxwerbung dann nicht vor, wenn dabei der werbliche Zweck der Anfrage nicht ausdrücklich offen gelegt worden ist (vgl. zutr. OLG Stuttgart WRP 2007, 854 red. Ls.; Köhler, a.a.O., § 7 Rn. 187).
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Rechtsprechung
   LG Kassel, 06.04.2006 - 11 O 4195/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,37189
LG Kassel, 06.04.2006 - 11 O 4195/05 (https://dejure.org/2006,37189)
LG Kassel, Entscheidung vom 06.04.2006 - 11 O 4195/05 (https://dejure.org/2006,37189)
LG Kassel, Entscheidung vom 06. April 2006 - 11 O 4195/05 (https://dejure.org/2006,37189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisreduzierungen mit dem Hinweis "Ausgenommen Werbeware" sind wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • WRP 2007, 854
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