Rechtsprechung
BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Werbung - Irreführende Angaben über Spitzenstellung
- werbung-schenken.de
Der meistverkaufte Europas
UWG § 3
Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
"Der meistverkaufte Europas"; Werbung für einen Elektrorasierer mit der Spitzenstellung auf dem europäischen Markt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Meist verkaufter" Europas
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2161
- NJW-RR 1996, 1066 (Ls.)
- MDR 1996, 1030
- GRUR 1996, 910
- EuZW 1996, 469
- BB 1996, 1959
- DB 1996, 1334
- WRP 1996, 729
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 204/89
Aquavit - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit, m.w.N.;… Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612, 614 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
Soweit das Berufungsgericht in Erwägung zieht, daß sich aus der Aquavit-Entscheidung des Senats (BGH GRUR 1991, 852, 855) etwas anderes ergeben könnte, beruht dies auf einem Mißverständnis.
- BGH, 21.02.1991 - I ZR 106/89
Königl.-Bayerische Weisse - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).Das Berufungsgericht hat zutreffend berücksichtigt, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine ganz offene Fragestellung von Haus aus begrenzt ist, soweit es - wie hier - um die Ermittlung einer sehr konkreten Vorstellung geht, und daß es in einem solchen Falle weiterer konkreter (geschlossener) Fragen bedarf (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur;… Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II).
Seine Annahme, daß der Frage angesichts des klaren Wortlauts der Werbeaussage die nächstliegende Antwortmöglichkeit fehle, daß es sich um die in Gesamteuropa und nicht in einem einzelnen Land meistverkaufte Rasierermarke handele, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 69 - Königl.-Bayerische Weisse; GRUR 1992, 70, 71 - 40 % weniger Fett).
- BGH, 01.10.1971 - I ZR 51/70
Rechtmäßigkeit der Wendung "meistgekaufte Rasierer der Welt" - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Sie hat die von der Beklagten beanspruchte Spitzenstellung in Abrede gestellt und unter Berufung auf das zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangene Urteil des Senats vom 1. Oktober 1971 (I ZR 51/70, GRUR 1972, 129 ff. - Der meistgekaufte der Welt) u.a. vorgebracht, der Verkehr vermute hinter der Werbung auch eine Spitzenstellung im Inland; außerdem verstehe er unter "Rasierermarke" auch Naßrasierer; auf dem gesamten Rasierermarkt (Elektro- und Naßrasierer) könne von einer Spitzenstellung der Beklagten aber keine Rede sein.Von dem in der Entscheidung BGH GRUR 1972, 129 ff. - Der meistgekaufte der Welt - zugrunde gelegten Erfahrungssatz, eine Werbung der vorliegenden Art werde von den angesprochenen Verkehrskreisen regelmäßig dahin aufgefaßt, daß ein Unternehmen mit einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt oder auf dem Markt in Europa erst recht eine Spitzenstellung auf dem deutschen Markt innehabe, könne jedenfalls heute nicht mehr ausgegangen werden.
a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Klägerin sich zur Begründung der von ihr behaupteten Irreführungsgefahr nicht auf den vom Senat in der Entscheidung vom 1. Oktober 1971 (I ZR 51/70, GRUR 1972, 129 ff. - Der meistgekaufte der Welt) herausgestellten allgemeinen Erfahrungssatz berufen kann.
- BGH, 27.05.1993 - I ZR 115/91
Emilio Adani II - Irreführung/Bezugsart oder -quelle
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Das Berufungsgericht hat zutreffend berücksichtigt, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine ganz offene Fragestellung von Haus aus begrenzt ist, soweit es - wie hier - um die Ermittlung einer sehr konkreten Vorstellung geht, und daß es in einem solchen Falle weiterer konkreter (geschlossener) Fragen bedarf (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur; Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II).Fehlen - wie hier - Antwortvorgaben von naheliegenden Alternativen, so sieht sich der Verbraucher erfahrungsgemäß leicht veranlaßt, auf eine ihm ähnliche oder vertretbar erscheinende vorformulierte Antwort auszuweichen (vgl. BGH GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II).
- BGH, 02.05.1991 - I ZR 258/89
40 % weniger Fett - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).Seine Annahme, daß der Frage angesichts des klaren Wortlauts der Werbeaussage die nächstliegende Antwortmöglichkeit fehle, daß es sich um die in Gesamteuropa und nicht in einem einzelnen Land meistverkaufte Rasierermarke handele, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 69 - Königl.-Bayerische Weisse; GRUR 1992, 70, 71 - 40 % weniger Fett).
- BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93
Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit …
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit, m.w.N.; Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612, 614 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie). - BGH, 28.02.1991 - I ZR 94/89
Porzellanmanufaktur - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung; Irreführung/Herstellung
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Das Berufungsgericht hat zutreffend berücksichtigt, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine ganz offene Fragestellung von Haus aus begrenzt ist, soweit es - wie hier - um die Ermittlung einer sehr konkreten Vorstellung geht, und daß es in einem solchen Falle weiterer konkreter (geschlossener) Fragen bedarf (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse; BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur;… Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II). - BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90
Spielzeug-Autorennbahn - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Senats wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn, m.w.N.). - BGH, 03.12.1992 - I ZR 132/91
Sofortige Beziehbarkeit - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit; Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit). - BGH, 01.10.1986 - I ZR 126/84
"Schlußverkaufswerbung"; Anforderungen an ein Meinungsforschungsgutachten zur …
Auszug aus BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
- LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Es ist demnach auf die Sicht dieser angesprochenen Verkehrskreise auf Grundlage eines objektiven Empfängerhorizonts abzustellen (BGH GRUR 1995, 612, 614 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGH GRUR 1996, 910, 912 - Der meistverkaufte Europas; BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft;… BGH GRUR 2015, 1019 Rn. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice;… BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
a) Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 = WRP 1991, 717 - Spielzeug-Autorennbahn; Urt. v. 15.02.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 911 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas;… Urt. v. 12.02.1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 952 = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung). - OLG München, 14.11.2013 - 6 U 1888/13
Einzelunternehmer dürfen sich nicht Geschäftsführer nennen
Bei der Feststellung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, ist auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richtet (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft, BGH GRUR 1996, 910, 912 - Die meistverkaufte Europas, Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 5 Rdnr. 2.75 ff.), hier mithin den allgemeinen Verkehr, der die beworbenen Zahnaufhellungsprodukte bzw. Zahnpastaartikel im Internet kauft.
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
So ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, daß die Anwendung des Irreführungsverbots aufgrund einer Interessenabwägung ausgeschlossen sein kann, wenn eine Werbeangabe zwar objektiv zutreffend ist, vom Verkehr aber in einer vom objektiven Aussagegehalt abweichenden, irreführenden Weise verstanden wird (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 912 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas;… Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei;… Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 - Tierheilpraktiker). - OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14
Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum
Bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, ist auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richtet (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 1996, 910, 912 - Der meistverkaufte Europas;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rnr. 2.67 m. w. N.). - OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
Für die Feststellung einer relevanten Irreführung kommt es allein auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise an (BGHZ 13, 244 (253) = GRUR 1955, 38 (40) - Cupresa-Kunstseide; BGH GRUR 1961, 193 (196) - Medaillenwerbung; BGH GRUR 1987, 171 (172) - Schlussverkaufswerbung I; BGH GRUR 1991, 852 (854) - Aquavit mwN; BGH GRUR 1995, 612 (614) - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGH GRUR 1996, 910 (912) - Der meistverkaufte Europas; BGHZ 156, 250 (252) = GRUR 2004, 244 (245) - Marktführerschaft; BGH GRUR 2015, 1019 Rn. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 1.51). - LG Hamburg, 12.08.2020 - 416 HKO 114/20
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein Medizinprodukt: Rechtliche …
b) Zur Feststellung des Vorliegens einer solchen wettbewerbsrechtlichen Irreführung ist auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richtet (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 150/01, GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 912 - der Meistverkaufte Europas;… Bornkamm/ Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 5 Rn. 1.64 ff.). - BGH, 22.04.1999 - I ZR 108/97
Tierheilpraktiker
Außerdem ist es in diesem Falle geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 912 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas;… Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei, m.w.N.). - BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96
Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - …
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Zulässigkeit einer Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraussetzt, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 911 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas, m.w.N.). - LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19 Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (BGH, GRUR 1991, 850 (851) - Spielzeug-Autorennbahn; BGH, GRUR 1992, 404 - Systemunterschiede; BGH, GRUR 1996, 910 (911) - Der meistverkaufte Europas; BGH, GRUR 1998, 951 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH, GRUR 2002, 182 (184) - Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2003, 800 (802) - Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 2004, 786 - Größter Online-Dienst).
Wird ein Unternehmen als das "größte" bezeichnet, so stellt sich das Publikum vor, dass es seine Mitbewerber im Umsatz und im Warenangebot (merklich) überragt (BGH, GRUR 1991, 850 (851); BGH, GRUR 1996, 910 (911) - Der meistverkaufte Europas; BGH, GRUR 1998, 951 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH, GRUR 2012, 1053, Rn. 17 - Marktführer Sport).
- LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
"Unversicherter Versand" bei eBay
- OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05
Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit …
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94
Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl
- OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19
Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
- OLG München, 16.07.2020 - 29 U 3721/19
Alleinstellungswerbung durch Bezeichnung eines markenrechtlich geschützten …
- OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 6 U 12/00
Spitzenstellungswerbung eines Onlinedienstes im Inland: "Weltweit die Nr. 1"
- BGH, 23.05.1996 - I ZR 76/94
PVC-frei - Irreführung/Beschaffenheit
- LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17
Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts
- BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95
D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge
- OLG München, 26.10.2000 - 24 U 368/99
Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB -Gesellschaft geführten …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 72/94
Energiekosten-Preisvergleich II - Vergleichende Werbung
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 1/03
Irreführende Angaben über Fruchtaufstrich - "ohne Kochen hergestellt"
- OLG München, 19.04.2012 - 6 U 2576/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Ultraschall-Behandlung zur Körperformung …
- OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 6 U 137/20
Werbung eines Berufsverbandes mit Spitzenstellungsbehauptung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 5 B 29/02
Krankenversicherung
- OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08
Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 830/19
Werbung einer Zahnarztpraxis mit der Aussage "Zahnspezialisten"
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 2612/17
Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung
- OLG München, 19.09.2019 - 6 U 467/19
Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen …
- OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
- OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2239/97
Irreführende Angaben - "Hotel am Stadtpark" - ruhige Lage
- OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4684/14
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage Sie sparen die monatlichen …
- LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20
WAVEEX - Wettbewerbsverstoß im Internet: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; …
- LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität …
- LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 37 O 128/08
"Offizielle Krankenkasse der deutschen Olympiamannschaft"
- OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 19/98
Irreführende Werbung: Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen …
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 53/08
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 67/01
- KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …