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   OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98   

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https://dejure.org/1999,14621
OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98 (https://dejure.org/1999,14621)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.1999 - 6 U 111/98 (https://dejure.org/1999,14621)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. März 1999 - 6 U 111/98 (https://dejure.org/1999,14621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 31; AMPreisV § 3; AMG § 78; UWG § 1
    Weitergabe von Herstellerrabatten durch einen Apotheker; Herabsetzung der Zuzahlungsbeträge

Verfahrensgang

  • LG Limburg - 4 O 480/97
  • OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98

Papierfundstellen

  • WRP 1999, 549
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82

    Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98
    Dem einzelnen Apotheker kann nicht der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes gemacht werden, wenn er aufgrund vorgegebener EDV-Programme bei den Apothekenabgabepreisen für Arzneimittel an selbstzahlende Kunden nicht die handelsüblichen Rabatte der Arzneimittelhersteller berücksichtigt (Abgrenzung zu BGH - I ZR 13/82 - 22.2.1984, MDR 1985, 120 = GRUR 1984, 748 = WRP 1984, 538 - Apothekerspannen).
  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Die Preisregelung in § 78 Abs. 1 AMG in Verbindung mit der ArnzeimittelpreisV verfolgt zwar in erster Linie ein ordnungspolitisches Ziel (vgl. OLG Frankfurt WRP 1999, 549 - 551 zitiert nach juris), ihr kommt aber zumindest auch eine sekundäre Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs zu.
  • OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke -

    Um eine derartige Vorschrift handelt es sich bei der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 78 AMG beruhenden, die Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel gesetzlich normierenden AMPreisV (OLG Frankfurt, WRP 1999, 549 ff.; Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig/von Jagow, UWG, § 4 UWG Rdn. 64).
  • LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07
    (Eine Variante der Verletzung des Arzneimittelpreisrechts stellt auch die nur teilweise Erhebung der Zuzahlungen entgegen §§ 31 Abs. 3, 43b SGB V dar, vgl. dazu etwa OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 549 ff., 550; Sozialgericht Hannover , Beschluss vom 16.07.2002, Az. S 11 KR 483/02 eR, S. 6 ff.).
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