Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - I-15 U 54/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Zur pflichtgemäßen Widerrufsbelehrung auch bei Printwerbung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur pflichtgemäßen Widerrufsbelehrung auch bei Printwerbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
- online-und-recht.de
Fernabsatzrechtliche Informationspflichten über Widerrufsbelehrung bei Printwerbung
- kanzlei.biz
Begrenzte Darstellungsmöglichkeit von Pflichtinformationen bei einem Werbeprospekt
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufsbelehrung in Printmedien mit Bestellmöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Print-Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit muss Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular enthalten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Printwerbung (mit Bestellmöglichkeit) nur mit Widerrufsrecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Werbeprospekt mit unvollständiger Information über Details zum Widerrufsrecht wettbewerbswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Ausnahmen bei Widerrufsbelehrungen in Katalogen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbeprospekt mit unvollständiger Information über Details zum Widerrufsrecht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vollständige Widerufsbelehrung auch bei Print-Werbung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Printwerbung mit Bestellmöglichkeit: Praktisch unmöglich geworden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Printwerbung mit Bestellmöglichkeit
- tw-law.de (Kurzinformation)
Printwerbung muss Widerrufsbelehrung enthalten
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 21.07.2015 - 11 O 40/15
- OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - I-15 U 54/15
- BGH, 14.06.2017 - I ZR 54/16
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-430/17
- EuGH, 23.01.2019 - C-430/17
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Papierfundstellen
- K&R 2016, 354
- WRP 2016, 739
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15
Daher ist es nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten zum Widerrufsrecht nicht nachkommt, weil die Belehrung unterblieben, unzutreffend oder unzureichend ist (BGH, GRUR 2010, 1142 - Holzhocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 11.170).Eine unterbliebene oder fehlerhafte Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte ist geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen von Verbrauchern gemäß § 3 UWG a. F. spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 - Holzhocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 11.170 m. w. N.), da es Verbraucher davon abhalten kann, die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte auszuüben.
- LG Wuppertal, 21.07.2015 - 11 O 40/15
Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte beantragt, das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- EuGH, 18.10.2012 - C-428/11
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15
Dieses Ergebnis widerspricht insbesondere dem Zweck der Richtlinie, an dem das nationale Gericht seine Auslegung - ebenso wie am Wortlaut - so weit wie möglich auszurichten hat, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. dazu EuGH, GRUR 2012, 1269 - Purely Creative;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, Einl. UWG Rn. 3.13, jeweils m. w. N.), und der gemäß Art. 1 der RL 2011/83/EU ausdrücklich darin besteht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
- BGH, 14.06.2017 - I ZR 54/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie …
Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, WRP 2016, 739) hat dieses Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …
Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, WRP 2016, 739) hat dieses Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei …
Sie vertritt mit näheren Ausführungen weiterhin die Ansicht, eine Telefonnummer sei in der Widerrufsbelehrung nicht zu nennen, und verweist auf das im Verfahren I-15 U 54/15 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.02.2016.Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (so bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
- OLG Hamm, 21.11.2017 - 4 U 145/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erteilung einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer …
Die von ihm gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihm gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; Senat, Urteil vom 10.08.2017 - I-4 U 101/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).