Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.06.2006 - 5 W 77/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwertfestsetzung aufgrund übereinstimmender (unangemessener) Wertangaben der Parteien; parteidispositiver Streitwert? - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parteidispositiver Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Abänderung des Streitwertes im zivilgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Papierfundstellen
- WRP 2007, 95
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
Eine Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL) ist eine Benutzung zur Unterscheidung der Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, GRUR 2007, 971 Tz. 20 ff. = WRP 2007, 95 - Céline). - OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07
Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und …
Aufgrund der übereinstimmenden Auffassung beider Parteien zur Angemessenheit der Höhe hatte der Senat sodann diesen Streitwert auf der Grundlage seiner insoweit bestehenden Rechtsprechung (Senat WRP 07, 95 - Parteidispositiver Streitwert) auch in dem mit dem Urteil vom 27.02.05 verkündeten Beschluss festgesetzt. - OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25
Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
Rn. 20 Der Streitwert für den Klagantrag zu 1. ist entgegen der Wertangabe des Klägers in der Klage auf 1.000 EUR festzusetzen, weil mit 5.000 EUR offensichtlich eine übertriebene, ohne Einordnung in die für vergleichbare Einschränkungen ergangene Rechtsprechung und daher aus der Luft gegriffene, völlig willkürliche Einschätzung des Streitwertes vorliegt (BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2012, X ZR 104/09, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2012, X ZR 110/11, Rn. 4; OLG Jena…, Urteil vom 6. Oktober 2010, 2 U 386/10, Rn. 16 zu entgegen der Üblichkeit überhöhter rechtsmissbräuchlicher Streitwertangabe; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2006, 5 W 77/06, Rn. 9; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 276, juris).
- BGH, 30.09.2025 - II ZR 96/24
Streitwertangabe ist unverbindlich!
Eine Indizwirkung kommt ihnen aber nicht zu, wenn sich, wie hier betreffend die Anfechtung der Beschlüsse zu TOP 4, aus den Gesamtumständen ergibt, dass sie das für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse offensichtlich unzutreffend widerspiegeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZR 17/76, juris Rn. 3;… Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, MDR 2012, 1429 Rn. 4;… Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22, GRUR 2023, 597 Rn. 12; OLG Hamburg, WRP 2007, 95; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 2979, 2980;… OLG München, NJW-RR 2018, 575 Rn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - I-7 U 14/24, juris Rn. 41;… BeckOK Kostenrecht/Jäckel, Stand 1.6.2025, § 61 GKG Rn. 7). - AG Krefeld, 14.02.2007 - 4 C 305/06
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerade eine solche Angabe kann aber ein - erforderlicher- Anhaltspunkt für den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens und damit auch für den Wert der Beeinträchtigung sein (Hanseatisches OLG, 5 W 77/06). - OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21
Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …
Damit streitet hier zu Gunsten der Klagepartei jedenfalls nicht das deutlich stärkere Gewicht einer vom Gegner unwidersprochen gebliebenen Wertangabe (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.11.2011 - 6 W 65/10 [Juris; Tz. 9]; OLG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 W 77/06, OLGR 2007, 425 = WRP 2007, 95 [Juris; Tz. 5 f.]; vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 [Juris; Tz. 5]). - LG Aachen, 30.01.2025 - 10 O 257/24 Rn. 128 NJOZ 2007, 52, 54).
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