Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; BRAO § 42a
  Rechtswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WRP 1992, 350

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.1991 - 2 U 151/91

  Doch hat dies letztendlich nicht dazu geführt, dass der Beklagte die Fachbezeichnung nicht mehr rechtzeitig vor der Entscheidung des BGH vom 14.05.1990 (NJW 1990, 1719 ) durchsetzen konnte und deshalb auch keinen Bestandsschutz erreicht hat.
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90

  Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.1991 - 2 U 151/91

  Hierauf wird verwiesen (zur Rechtsprechung vgl. EGH Stuttgart, Beschluss vom 4.03.1989, BRAR-Mitt. 1989, 160; EGH Berlin NJW 1990, 996; BGH NJW 1990, 2130 ).

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• LG Darmstadt, 25.03.2014 - 12 O 233/13
  Rn. 20 Ferner ist das Verhalten des Beklagten auch irreführend im Sinne von § 5 UWG, da, ebenso wie im Falle des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung (s. dazu z.B. OLG Stuttgart, WRP 1992, 350; BGH, NJW 1990, 2130), bei Verbrauchern der Eindruck erweckt wird, dass die Verwendung dieser Bezeichnung von dritter, offizieller Seite gestattet worden sei.