Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrecht - Käseverordnung - Fertigpackung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Frischkäsezubereitung"; Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Fristkäsezubereitung ohne Grundpreisangabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2988
• MDR 1995, 1228
• GRUR 1995, 760
• WRP 1995, 824

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Ein Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung würde die Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber, worauf bei der Beurteilung der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung maßgeblich mitabzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 [BGH 29.09.1994 - I ZR 138/92] = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker), ausreichend nachhaltig berühren.
• BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91

  Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Entgegen dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung wird den Verbrauchern die Möglichkeit des Preisvergleichs mit abgepackten Erzeugnissen ähnlicher Art, die Grundpreisangaben enthalten, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III;… Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV).
• BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90

  Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Entgegen dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung wird den Verbrauchern die Möglichkeit des Preisvergleichs mit abgepackten Erzeugnissen ähnlicher Art, die Grundpreisangaben enthalten, nicht unerheblich erschwert (…vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III; Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV).

• OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 162/92

  Grundpreisangabe; Ausnahmebestimmung; Frischkäsezubereitung

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, das von der Beklagten angebotene Produkt unterfalle als Frischkäsezubereitung nicht der Vorschrift der Ziffer 10.9 der Anlage 3 zu § 15 FertigPackV, so daß die Beklagte, weil auch die Voraussetzungen sonstiger Ausnahmevorschriften nicht gegeben seien, nach § 12 FertigPackV zur Angabe des Grundpreises auf den den Letztverbrauchern angebotenen Verpackungen verpflichtet sei (ebenso KG GRUR 1994, 128; OLG Köln, GRUR 1994, 129 [OLG Köln 26.02.1993 - 6 U 162/92];… LG Berlin, Urt. v. 24.11.1993 - 94 O 91/93;… KG, Urt. v. 7.4.1995 - 5 U 8375/93).
• KG, 07.04.1995 - 5 U 8375/93

  Wettbewerbsverstoß durch Verleitung des Einzelhandels zum Rechtsbruch; Verstoß …

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, das von der Beklagten angebotene Produkt unterfalle als Frischkäsezubereitung nicht der Vorschrift der Ziffer 10.9 der Anlage 3 zu § 15 FertigPackV, so daß die Beklagte, weil auch die Voraussetzungen sonstiger Ausnahmevorschriften nicht gegeben seien, nach § 12 FertigPackV zur Angabe des Grundpreises auf den den Letztverbrauchern angebotenen Verpackungen verpflichtet sei (ebenso KG GRUR 1994, 128; OLG Köln, GRUR 1994, 129 [OLG Köln 26.02.1993 - 6 U 162/92];… LG Berlin, Urt. v. 24.11.1993 - 94 O 91/93; KG, Urt. v. 7.4.1995 - 5 U 8375/93).
• LG Berlin, 24.11.1993 - 94 O 91/93

  Grundpreisauszeichnungspflicht eines Frischkäseproduktes

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, das von der Beklagten angebotene Produkt unterfalle als Frischkäsezubereitung nicht der Vorschrift der Ziffer 10.9 der Anlage 3 zu § 15 FertigPackV, so daß die Beklagte, weil auch die Voraussetzungen sonstiger Ausnahmevorschriften nicht gegeben seien, nach § 12 FertigPackV zur Angabe des Grundpreises auf den den Letztverbrauchern angebotenen Verpackungen verpflichtet sei (ebenso KG GRUR 1994, 128; OLG Köln, GRUR 1994, 129 [OLG Köln 26.02.1993 - 6 U 162/92]; LG Berlin, Urt. v. 24.11.1993 - 94 O 91/93;… KG, Urt. v. 7.4.1995 - 5 U 8375/93).
• KG, 26.02.1993 - 5 U 6917/92

  Privilegierung einer Preisauszeichnung; Schwierigkeiten mit der …

  Auszug aus BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, das von der Beklagten angebotene Produkt unterfalle als Frischkäsezubereitung nicht der Vorschrift der Ziffer 10.9 der Anlage 3 zu § 15 FertigPackV, so daß die Beklagte, weil auch die Voraussetzungen sonstiger Ausnahmevorschriften nicht gegeben seien, nach § 12 FertigPackV zur Angabe des Grundpreises auf den den Letztverbrauchern angebotenen Verpackungen verpflichtet sei (ebenso KG GRUR 1994, 128; OLG Köln, GRUR 1994, 129 [OLG Köln 26.02.1993 - 6 U 162/92];… LG Berlin, Urt. v. 24.11.1993 - 94 O 91/93;… KG, Urt. v. 7.4.1995 - 5 U 8375/93).

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• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u. a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (…BGH, Urt. v. 29.9.1994 I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker;… vgl. auch Urt. v. 9.2.1995 - I ZR 35/93, GRUR 1995, 353, 354 = WRP 1995, 485 - Super-Spar-Fahrkarten; Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 153/93, GRUR 1995, 760 - WRP 1995, 824 - Frischkäsebereitung).
• LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03

  Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"

  Rn. 43 Mit dem Merkmal der wesentlichen Marktbeeinträchtigung setzt der § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG Handlungen voraus, die dazu geeignet sind, für eine geschäftliche Entscheidung des Konsumenten potentiell kausal zu werden oder eine Vielzahl von Mitbewerbern zur Nachahmung zu veranlassen, so dass es zu einer Vermehrung wettbewerbsrechtlich unzulässiger Zustände kommt (BGH, WRP 1995, 104 -Laienwerbung für Augenoptiker; BGH, WRP 1995, 824 -Frischkäsezubereitung; BGH, GRUR 1997, 827 -Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; BGH, WRP 1997, 940 -Politikerschelte).
• OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Unzulässige Verkehrsbezeichnung - "Frischer Rahmjoghurt"

  Die Frage bedarf keiner Entscheidung, weil die der Vorschrift des § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO zuwiderlaufende Kennzeichnungspraxis der Beklagten, die allein schon wegen der Nachahmungsgefahr geeignet ist, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. zum Nachahmungsaspekt BGH GRUR 1995, 760 - "Frischkäsezubereitung" -), selbst dann unlauter im Sinne des § 1 UWG und folglich zu unterlassen ist, wenn es sich hierbei um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift zum Schutze der Verbraucher handeln sollte, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.

• OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 119/98

  Unzutreffende Produktbezeichnung als Wettbewerbsverestoß - Naturjoghurt

  Die Frage bedarf keiner Entscheidung, weil die der Vorschrift des § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO zuwiderlaufende Kennzeichnungspraxis der Beklagten, die allein schon wegen der Nachahmungsgefahr geeignet ist, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. zum Nachahmungsaspekt BGH GRUR 1995, 760 - "Frischkäsezubereitung" -), selbst dann unlauter im Sinne des § 1 UWG und folglich zu unterlassen ist, wenn es sich hierbei um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift zum Schutze der Verbraucher handeln sollte, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.
• OLG Hamburg, 18.09.1997 - 3 U 147/96

  Irreführung der Bezeichnung "Klosterbrauerei"

  Vor allem die Nachahmungsgefahr ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung (BGH, GRUR 1995, 760 - Frischkäsezubereitung).
• OLG Stuttgart, 26.04.1996 - 2 U 199/95

  Das nicht hinreichende Offenlegen der Provisionspflicht für ein beworbenes …

  Würde diese Rechtsprechung unverändert auch auf die Neufassung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG angewandt, würde dies, da der Bundesgerichtshof inzwischen das Merkmal der Eignung zur wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung eingestuft hat (BGH WRP 1995, 105 Laienwerbung für Augenoptiker; BGH WRP 1995, 824 [BGH 22.06.1995 - I ZR 153/93] - Frischkäsezubereitung), zur Folge haben, daß zunächst die Frage der ausreichenden Verbandsausstattung und die - besonders problematische - Frage einer erheblichen Mitgliederzahl von Gewerbetreibenden auf demselben Markt als Prozeßvoraussetzungen zu prüfen wären.
• OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 67/01
  Bei einem unterstellten Wettbewerbsverstoß bestünde die Gefahr, dass Mitbewerber die Werbung nachahmen (vgl." hierzu BGH GRUR 1995, 760 - Frischkäsezubereitung).