Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gattungsbezeichnung - Kollektivmarke - Herkunftsangabe

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  MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1
  Unterscheidungskraft einer als Kollektivmarke angemeldeten geographischen Herkunftsangabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 553
• MDR 1996, 600
• GRUR 1996, 270
• BB 1996, 1032
• DB 1996, 879
• WRP 1996, 300

Wird zitiert von ... (18)

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• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Ein solches - unberechtigtes - Drängen begründet grundsätzlich keine Schutzpflichten des Bedrängten (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 28] = WRP 1996, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).
• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Diese Unterscheidungskraft ist jedoch bei Kollektivmarken nicht auf die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem einzelnen Unternehmen bezogen, sondern nach § 97 Abs. 1 MarkenG auf die Individualisierung und Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften im Verhältnis zu den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - I ZB 32/93, GRUR 1996, 270, 271 = WRP 1996, 300 - MADEIRA;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 8;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 99 Rn. 1 bis 3;… Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 103 Rn. 2;… im Ergebnis wohl ebenso Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 97 Rn. 5).
• BPatG, 09.04.2024 - 26 W (pat) 535/19
  Alle weiteren absoluten Anforderungen an die Marke, insbesondere an die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (BGH GRUR 1996, 270, 271 - MADEIRA; BPatG 26 W (pat) 520/12 - Trend Factory; 26 W (pat) 525/11 - trend check; 24 W (pat) 33/09 - Wasser bewegt uns; 30 W (pat) 307/03 - Konstruktionsvollschutz) sind für die Eintragbarkeit der geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke in gleicher Weise wie für alle anderen Marken zu beachten.

  Keinesfalls wollte der Gesetzgeber mit diesem Zusatz auch das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) ausschließen (…BGH GRUR 2016, 1167 Rdnr. 16 - Sparkassen-Rot; GRUR 1996, 270 Juris-Tz 13 - MADEIRA; BPatG 27 W (pat) 205/95 - SAINT MORIS/St. Moritz TOP OF THE WORLD = GRUR 1998, 148, 153; 26 W (pat) 520/12 - Trend Factory; 26 W (pat) 525/11 - trend check; 24 W (pat) 33/09 - Wasser bewegt uns; 30 W (pat) 307/03 - Konstruktionsvollschutz) bzw. eine generelle durchschnittliche Unterscheidungskraft geografischer Herkunftsangaben statuieren.

  Vielmehr müssen auch Kollektivmarken über konkrete Unterscheidungskraft verfügen, sei es originär oder durch Benutzung (…EuGH a. a. O. Rdnr. 72 -74 - BBQLOUMI/HALLOUMI;… BGH GRUR 2016, 1167 Rdnr. 16 - Sparkassen-Rot; GRUR 1996, 270 Juris-Tz 13 - MADEIRA; BPatG 27 W (pat) 205/95 - SAINT MORIS/St. Moritz TOP OF THE WORLD = GRUR 1998, 148, 153; 26 W (pat) 520/12 - Trend Factory; 26 W (pat) 525/11 - trend check; 24 W (pat) 33/09 - Wasser bewegt uns; 30 W (pat) 307/03 - Konstruktionsvollschutz) und dies muss wie bei Individualmarken in jedem Einzelfall geprüft werden (…Kur/v. Bomhard/Albrecht/Miosga, Markenrecht, 4. Aufl., Art. 74 UMV Rdnr. 17).

  Auch seine in § 103 Rdnr. 3 am Ende (…Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. und 14. Aufl.) geäußerte Rechtsauffassung, dass an die Unterscheidungskraft von Kollektivmarken nicht dieselben Anforderungen wie an Individualmarken zu stellen seien, widerspricht sowohl der dargestellten EuGH- als auch der BGH-Rechtsprechung (…BGH GRUR 2016, 1167 Rdnr. 16 - Sparkassen-Rot; GRUR 1996, 270 Juris-Tz 13 - MADEIRA).

  Rn. 110 Die einzige Entscheidung des BGH vom 30. November 1995 zu einer geografischen Kollektivmarke (GRUR 1996, 270 f. - MADEIRA) ist in sich widersprüchlich und insgesamt nicht nachvollziehbar.

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …

  Bezugspunkt der Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken ist allerdings nicht die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion für die mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen, sondern die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen (BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - I ZB 32/93, juris Rn. 13; BPatG…, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 27 W (pat) 205/95, juris Rn. 45).
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 47 Das Vorbringen des Klägers, das sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1995 (I ZB 32/93, veröffentlicht in GRUR 1996, 270, 271 [MADEIRA]) stützt, dem zufolge eine Kollektivmarke garantiere, dass die Waren von einem in dem geografischen Herkunftsgebiet ansässigen und zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Unternehmen stammten, ist zurückzuweisen.
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …

  Bezugspunkt der Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken ist allerdings nicht die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion für die mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen, sondern die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen (BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - I ZB 32/93, juris Rn. 13; BPatG…, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 27 W (pat) 205/95, juris Rn. 45).
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke

  Bezugspunkt der Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken ist allerdings nicht die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion für die mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen, sondern die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen (BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - I ZB 32/93, juris Rn. 13; BPatG…, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 27 W (pat) 205/95, juris Rn. 45).
• BPatG, 24.07.2002 - 32 W (pat) 130/00
  Wie der BGH in seiner Grundsatzentscheidung Madeira (vgl BGH GRUR 1996, 270) ausgeführt habe, sei die Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken nicht auf die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion die mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen bezogen, sondern auf die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft ihrer Qualität, ihrer Art oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen.

  Die Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken ist nicht auf die die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion der mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen bezogen, sondern, wie § 97 Abs. 1 MarkenG zu entnehmen ist, auf die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen (BGH, GRUR 1996, 270 - MADEIRA).

• BPatG, 24.07.2002 - 32 W (pat) 116/00
  Wie der BGH in seiner Grundsatzentscheidung Madeira (vgl BGH GRUR 1996, 270) ausgeführt habe, sei die Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken nicht auf die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion die mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen bezogen, sondern auf die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft ihrer Qualität, ihrer Art oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen.

  Die Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken ist nicht auf die die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion der mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen bezogen, sondern, wie § 97 Abs. 1 MarkenG zu entnehmen ist, auf die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen (BGH, GRUR 1996, 270, - MADEIRA).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  Siehe auch Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs vom 30. November 1995, MADEIRA (I ZB 32/93, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1996, S. 270).
• BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als …
• AG Berlin-Tiergarten, 13.01.2011 - 8 C 66/10

  Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
• BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14

  Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale …
• BPatG, 22.07.2010 - 30 W (pat) 34/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Castillo Morales" - Kollektivmarke - kein …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wasser bewegt uns" - Kollektivmarke - keine …
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04