Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.11.1997 - 6 U 153/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1
Anforderungen an die Angabe der Überführungskosten bei einem Leasingangebot über Motorräder
Verfahrensgang
- LG Gießen - 6 O 26/97
- OLG Frankfurt, 06.11.1997 - 6 U 153/97
Papierfundstellen
- WRP 1998, 324
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19
Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße …
Bei einer solchen Lage kann die Prozessführungsbefugnis im Eilverfahren dahingestellt bleiben (Senat, WRP 1998, 324). - OLG Köln, 11.08.2000 - 6 U 10/00
Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten …
Soweit die Beklagte ferner unter Bezug auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (WRP 1998, 324/325 -"zzgl. Überführungskosten"-) auf eine angebliche Tendenz der Rechtsprechung verweist, Verstöße gegen die PAngVO nicht mehr als "wesentlich" i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG anzusehen, vermag das schließlich schon deshalb nicht zu überzeugen, weil in der mit der erwähnten Entscheidung beurteilten Werbung - anders als im Streitfall - eindeutig und unübersehbar auf die zusätzlich zu entrichtenden Überführungskosten hingewiesen worden war.
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