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| OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bah-bonn.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB V § 31; AMPreisV § 3; AMG § 78; UWG § 1
Weitergabe von Herstellerrabatten durch einen Apotheker; Herabsetzung der Zuzahlungsbeträge
Verfahrensgang
- LG Limburg - 4 O 480/97
- OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98
Papierfundstellen
- WRP 1999, 549
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82
Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98
Dem einzelnen Apotheker kann nicht der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes gemacht werden, wenn er aufgrund vorgegebener EDV-Programme bei den Apothekenabgabepreisen für Arzneimittel an selbstzahlende Kunden nicht die handelsüblichen Rabatte der Arzneimittelhersteller berücksichtigt (Abgrenzung zu BGH - I ZR 13/82 - 22.2.1984, MDR 1985, 120 = GRUR 1984, 748 = WRP 1984, 538 - Apothekerspannen).
- OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
Die Preisregelung in § 78 Abs. 1 AMG in Verbindung mit der ArnzeimittelpreisV verfolgt zwar in erster Linie ein ordnungspolitisches Ziel (vgl. OLG Frankfurt WRP 1999, 549 - 551 zitiert nach juris), ihr kommt aber zumindest auch eine sekundäre Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs zu. - OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke - …
Um eine derartige Vorschrift handelt es sich bei der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 78 AMG beruhenden, die Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel gesetzlich normierenden AMPreisV (OLG Frankfurt, WRP 1999, 549 ff.;… Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig/von Jagow, UWG, § 4 UWG Rdn. 64). - LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07 (Eine Variante der Verletzung des Arzneimittelpreisrechts stellt auch die nur teilweise Erhebung der Zuzahlungen entgegen §§ 31 Abs. 3, 43b SGB V dar, vgl. dazu etwa OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 549 ff., 550; Sozialgericht Hannover , Beschluss vom 16.07.2002, Az. S 11 KR 483/02 eR, S. 6 ff.).
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