Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Ernährungsberatung

  UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (1998) § 3 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; BO für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (1998) § 3 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung des Entfallens der Berufsrechtswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung einer gewerblichen Ernährungsberatung durch einen Arzt in seinen Praxisräumen; Erforderlichkeit der räumlichen Trennung der von einem Arzt durchgeführten gewerblichen ...

• bzaek.de

  Gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Ernährungsberatung"; Berufsrechtliche Zulässigkeit gewerbliche Ernährungsberatung durch einen Arzt

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ernährungsberatung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ernährungsberatung durch Arzt zulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ernährungsberatung in der Arztpraxis verstößt unter bestimmten Bedingungen nicht gegen das Berufsrecht

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Ernährungsberatung: durch Ärzte ist zulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Ernährungsberatung durch Ärzte

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Ernährungsberatung in den Praxisräumen erlaubt

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof gestattet Ernährungsberatung in Praxisräumen

• m3c-wiesbaden.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Arztpraxen

• berufsrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarkeit ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2850
• GRUR 2008, 816
• WRP 2008, 1178

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

  Diabetesteststreifen

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung sind nunmehr die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG einschlägig (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen).

  Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (vgl. BVerfG GRUR 2003, 966, 967 = WRP 2003, 1209 zur Werbung eines Zahnarztes im Internet; BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen;… Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., § 3 Rdn. 2).

  Es ist daher grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestands geboten (vgl. BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen).

• BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Versandhandel mit Arzneimitteln

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren der Klägerin, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 2003 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02

  Werbung von Zahnärzten im Internet

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (vgl. BVerfG GRUR 2003, 966, 967 = WRP 2003, 1209 zur Werbung eines Zahnarztes im Internet; BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen;… Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., § 3 Rdn. 2).

• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Das Verbot in § 3 Abs. 2 BOÄ beugt damit der gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vor und ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als vernünftige Zwecke des Gemeinwohls dies erfordern und den seinen Beruf ausübenden Arzt nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 85, 248, 260 = NJW 1992, 2341).
• OLG Frankfurt, 14.04.2005 - 6 U 111/04

  Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidriges Verhalten: Durchführung einer …

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Das Berufungsgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 230).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  c) Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Beklagten den angesprochenen Ärzten vorgeschlagene gewerbliche Betätigung bei Verwendung der eigenen Praxisräume notwendigerweise berufsrechtswidrig ist, ist außerdem in Rechnung zu stellen, dass Ärzten eine gewerblich-unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Heilwesens grundsätzlich nicht untersagt ist (vgl. BVerfGE 71, 183, 195, 196 = GRUR 1986, 387, 390;… BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 172/87, GRUR 1989, 601 = WRP 1989, 585 - Institutswerbung).
• BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88

  Gebührenausschreibung - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Nach dem zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Werbung noch geltenden § 1 UWG a.F. kam es darauf an, ob die Beklagte die mit der Werbung angesprochenen Ärzte planmäßig zu Verstößen gegen für diese bindendes Recht aufforderte, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße dieser Ärzte Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkannten (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540, 542 = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung;… Urt. v. 28.9.2000 - I ZR 141/98, GRUR 2001, 255, 256 = WRP 2001, 151 - Augenarztanschreiben;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 11.21).
• BGH, 28.09.2000 - I ZR 141/98

  Augenarztanschreiben - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Vorsprung durch …

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Nach dem zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Werbung noch geltenden § 1 UWG a.F. kam es darauf an, ob die Beklagte die mit der Werbung angesprochenen Ärzte planmäßig zu Verstößen gegen für diese bindendes Recht aufforderte, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße dieser Ärzte Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkannten (…vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540, 542 = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 28.9.2000 - I ZR 141/98, GRUR 2001, 255, 256 = WRP 2001, 151 - Augenarztanschreiben;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 11.21).
• BGH, 26.04.1989 - I ZR 172/87

  "Institutswerbung"; Zulässigkeit der Patientenwerbung

  Auszug aus BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  c) Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Beklagten den angesprochenen Ärzten vorgeschlagene gewerbliche Betätigung bei Verwendung der eigenen Praxisräume notwendigerweise berufsrechtswidrig ist, ist außerdem in Rechnung zu stellen, dass Ärzten eine gewerblich-unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Heilwesens grundsätzlich nicht untersagt ist (vgl. BVerfGE 71, 183, 195, 196 = GRUR 1986, 387, 390; BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 172/87, GRUR 1989, 601 = WRP 1989, 585 - Institutswerbung).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter geklärt, dass unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 NdsBOÄ enthaltenen Verbotstatbestands und dementsprechend eine weite Auslegung des Begriffs der Produkte oder Dienstleistungen geboten ist, die notwendiger Bestandteil ärztlicher Therapie sind (…BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875 = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urt. v. 29.5.2008 - I ZR 75/05, GRUR 2008, 816 = WRP 2008, 1178 Tz. 19 - Ernährungsberatung).
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

  Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …

  Im ersten Fall setzt ein Unterlassungsanspruch voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten zur Zeit der Begehung 2005 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist; im zweiten, dass es ihn im Falle seiner Begehung begründen würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 - GRUR 2008, 816, 817 = NJW 2008, 2850, 2851 [Ernährungsberatung]).

  Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG kommt es darauf an, ob die Beklagte die mit der Werbung angesprochenen Ärzte planmäßig zu Verstößen gegen für diese bindende, das Marktverhalten regelnde Vorschriften auffordert, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße der Angesprochenen Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkennen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung], m.w.N.).

  Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3470 = GRUR 2003, 966, 967 = WRP 2003, 1209 - [Internetwerbung von Zahnärzten]; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung], u.H. auf Ratzel, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., § 3 Rn. 2 und Urteil vom 02. Juni 2005 - I ZR 215/02 - GRUR 2005, 875, 876 = NJW 2005, 3422 - [Diabetesteststreifen]).

  (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung] …und vom 02. Juni 2005, a.a.O. - [Diabetesteststreifen]).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob die den von der Beklagten angesprochenen Ärzten vorgeschlagene gewerbliche Betätigung bei Verwendung der eigenen Praxisräume berufsrechtswidrig ist, ist außerdem in Rechnung zu stellen, dass Ärzten eine gewerblich-unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Heilwesens grundsätzlich nicht untersagt ist (vgl. BVerfGE 71, 183, 195 f. = NJW 1986, 1536 = GRUR 1986, 387, 390 - [Sanatoriumswerbung]; vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung] und vom 26. April 1989 - I ZR 172/87 - GRUR 1989, 601 = NJW 1989, 2324 = WRP 1989, 585 - [Institutswerbung]), sondern nur dann, wenn die Tätigkeit mit den ethischen Grundsätzen des ärztlichen Berufes nicht vereinbar ist.

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen - welche auch der Werbende grundsätzlich seinen Überlegungen zugrunde legen darf - zum verkürztem Versorgungsweg und danach auf die freie und unbeeinflusste Entscheidung der angesprochenen Ärzte, sich den ihnen bekannten standesrechtlichen Vorgaben zu fügen, abgestellt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 2000. a.a.O. - [Augenarztanschreiben], bei juris Rz. 30; mit anderem Schwerpunkt BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung]) und ausgeführt hat, die als Adressaten vielfacher Werbeschreiben und -maßnahmen den Umgang mit diesen gewohnten Ärzte seien durch solche Maßnahmen nicht leicht zu einem bestimmten oder gar berufsrechtswidrigen Verhalten zu veranlassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05

  Arztpraxis und Gewerbe

  Rn. 18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2008 (- I ZR 75/05 -, MedR 2008, 613 ff.) die vorgenannte Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben.

  Rspr., vgl. nur Urteile vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02 -, NJW 2005, 3422, und vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613 ("grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestandes geboten,").

  Rn. 65 BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613; anders OLG Frankfurt, Urteil vom 14. April 2005 - 6 U 111/04 -, MedR 2005, 661.

• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
  Rn. 37 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2008 (- I ZR 75/05 -, MedR 2008, 613 ff.) die vorgenannte Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben.

  Rspr., vgl. nur Urteile vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02 -, NJW 2005, 3422, und vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613 ("grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestandes geboten,").

  Rn. 139 BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613; anders OLG Frankfurt, Urteil vom 14. April 2005 - 6 U 111/04 -, MedR 2005, 661.

• BerG Heilberufe Köln, 16.08.2023 - 37 K 5786/22
  Rn. 45 BVerfG, ständige Rechtsprechung im Zusammenhang mit ärztlicher Werbung, vgl. nur Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 -, juris, Rn. 58 ff, vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 -, juris, Rn. 19, vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91 -, juris, Rn. 88 (Apothekenwerbung), und vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 -, NJW 2003, 2818 (Internetwerbung); BGH, ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02 -, juris, Rn. 21 = NJW 2005, 3422, und vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613 ("grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestandes geboten"); vgl. auch Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Urteil vom 18. Februar 2009 - 6t A 1456/05.T -, juris, Rn. 42 ff.