Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Versandhandel mit Arzneimitteln

  ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3

• MIR - Medien Internet und Recht

  Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein diein Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern diejeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ; ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergleich der Rechtslage in Deutschland mit einem anderen Mitgliedsstaat der EU (Niederlande) im Hinlick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards i.R.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG); Bindung der Gerichte an die Veröffentlichung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Internet-Apotheke "DocMorris" - Versandhandel mit Arzneimitteln

• Betriebs-Berater

  Versandhandel mit Arzneimitteln DocMorris

• ra.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AMG § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, S. 3
  "Versandhandel mit Arzneimitteln"; Vergleich der Sicherheitsstandards in den EU-Mitgliedsstaaten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versandhandel mit Arzneimitteln

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versandhandel mit Arzneimitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  DocMorris - Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

• heise.de (Pressebericht, 20.12.2007)

  Bundesgerichtshof lässt DocMorris-Urteil erneut prüfen

• heise.de (Pressebericht, 20.12.2007)

  Versand rezeptpflichtiger Medikamente durch DocMorris

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  DocMorris - neue Verhandlung

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AMG § 43; AMG § 73; EuGVÜ Art. 5
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals vom Kammergericht Berlin überprüft werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris muss nochmals überprüft werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zum Versandhandel mit Arzneimitteln durch DocMorris

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

• beck.de (Leitsatz)

  Versandhandel mit Arzneimitteln

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Urteil in dem Rechtsstreit Waterval gegen Verband sozialer Wettbewerb betreffend der Rechtmässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln nach Deutschland (DocMorris) erst am 20.12.2007 erwartet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.12.2007)

  Etappensieg für DocMorris im Streit um Arznei-Versandhandel

Verfahrensgang

• LG Berlin, 07.11.2000 - 103 O 192/00
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
• LG Berlin, 30.10.2001 - 103 O 109/01
• KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 275
• MMR 2008, 242
• MIR 2008, Dok. 076
• BB 2008, 1
• BB 2008, 154
• BB 2008, 285
• K&R 2008, 241
• WRP 2008, 356

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex; 167, 91 Tz. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet, jeweils m.w.N.), folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. - zu § 3a HWG und §§ 2, 21 AMG - BGHZ 167, 91 Tz. 20 f. - Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.).
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Dieses gilt namentlich auch insoweit, als im Rahmen des Fernabsatzes - wie hier gemäß §§ 43, 73 AMG - begangene Rechtsverstöße in Rede stehen (vgl. BGHZ 153, 82, 87 ff., 92).
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsantrag des Klägers, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, nur dann besteht, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten des Beklagten zur Zeit seiner Begehung den Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 22 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern, m.w.N.).

• BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

  "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG entgegen ihrem womöglich weiterreichenden Wortlaut im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte und den mit ihr verfolgten Zweck den gewerbsmäßigen Versandhandel mit Arzneimitteln nicht erlaubt (vgl. BGHZ 151, 286, 298 f. - Muskelaufbaupräparate).
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex; 167, 91 Tz. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet, jeweils m.w.N.), folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. - zu § 3a HWG und §§ 2, 21 AMG - BGHZ 167, 91 Tz. 20 f. - Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.).
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort (vgl. EuGH, Urt. v. 5.2.2004 - C-18/02, Slg. 2004, I-1417 = IPRax 2006, 161 Tz. 40 - DFDS Torline, m.w.N.).
• KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

  Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen nach dem im zweiten Rechtszug gestellten Unterlassungsantrag verurteilt (KG GRUR-RR 2005, 170 = WRP 2005, 514).

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• BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

  Pharmazeutische Beratung über Call-Center

  Die Frage, wann eine ausländische Apotheke, die aufgrund einer ihr nach ihrem nationalen Recht erteilten Erlaubnis Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt und im Hinblick darauf, dass dieses Recht dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards vorsieht (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG und dazu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 ff. = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln), dazu gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG auch im Inland berechtigt ist, bei von ihr in diesem Zusammenhang über die damit notwendig verbundenen Vertriebstätigkeiten hinaus entfalteten weitere Aktivitäten bereits einen eine gesonderte Erlaubnis erfordernden eigenen Apothekenbetrieb unterhält, ist im deutschen Recht nicht besonders geregelt.
• BGH, 06.11.2025 - I ZR 182/22

  Gutscheinwerbung II

  Rn. 35 Das in § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG geregelte Verbringungsverbot stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der im Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügungen geltenden Fassung (jetzt: § 3a UWG) dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 [juris Rn. 20] = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln).

  Rn. 40 3. Das Berufungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass die Bekanntmachung nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG die Gerichte insoweit bindet, als sie feststellt, dass in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union - gegebenenfalls unter bestimmten Voraussetzungen - zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln bestanden (BGH, GRUR 2008, 275 [juris Rn. 30] - Versandhandel mit Arzneimitteln).

  Rn. 42 Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend zugrunde gelegt, dass die Frage nach der Unterhaltung einer Präsenzapotheke nach den hierfür in den Niederlanden bestehenden Erfordernissen zu beurteilen ist, weil der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Vergleich der rechtlichen Vorgaben für den Versandhandel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zugrunde liegt, bei dem die jeweiligen nationalen Besonderheiten berücksichtigt wurden (vgl. BGH, GRUR 2008, 275 [juris Rn. 30] - Versandhandel mit Arzneimitteln).

• BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

  Ernährungsberatung

  1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren der Klägerin, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 2003 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Vielmehr will sie nur die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf einem Niveau absichern, das demjenigen des deutschen Rechts entspricht (vgl dazu auch BGH, GRUR 2008, 275 RdNr 26).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  Das Bundessozialgericht (…BSGE 101, 161 Rn. 27) hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung allerdings auch auf die Senatsentscheidung "Versandhandel mit Arzneimitteln" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 = WRP 2008, 356) gestützt.
• OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …

  Zu den unerlaubten Handlungen zählen - dies ist anerkannt - auch Wettbewerbsverstöße (…EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 42, 55 ff. - Coty Germany / First Perfume Notes; BGH GRUR 2005, 431 - HOTEL MARITIM; GRUR 2005, 519 - Vitamin-Zell-Komplex; GRUR 2008, 275 Rn. 18 - Versandhandel mit Arzneimitteln;… GRUR 2014, 601 Rn. 16 - englischsprachige Pressemitteilung;… WRP 2015, 714 Rn. 11 - Uhrenankauf im Internet;… BGHZ 167, 91 Rn. 20 ff. - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH WRP 2016, 958 Rn. 15 - Freunde finden;… BGH WRP 2016, 1142 Rn. 18 - Deltamethrin II).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

  Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …

  Es bedarf im Streitfall auch keiner Feststellung, ob am Sitz der Beklagten in den [X.], wie nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 AMG iVm. der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (zuletzt vom 5. Juli 2011) zur Verbürgung gleichwertiger Sicherheitsstandards durch das Recht am Sitz der Beklagten in den [X.] erforderlich, tatsächlich "gleichzeitig eine Präsenzapotheke unterhalten wird" (vgl. zum Erfordernis: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 - Versandhandel mit Arzneimitteln).
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …

  Eine niederländische Versandapotheke bedürfe grundsätzlich keiner deutschen Apothekenbetriebserlaubnis (BGH, GRUR 2008, 275, BVerwG, NVwZ 2008, 1239 ff., OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 402 ff. - B 17), unabhängig vom Betrieb einer selbstständigen gewerblichen Niederlassung in Deutschland und der dortigen Geschäftsaktivitäten, wie Verhandlungen mit Vertragspartnern.

  Diese Übersicht ist für die Gerichte bindend (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275, bei juris Rz. 23 ff., BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239 ff.).

• BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05

  L-Carnitin II

  I. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 1998 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05

  "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels

  1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahre 1998 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).
• LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19

  Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke wegen Vollziehung …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14

  Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
• OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08

  Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
• LG Ulm, 19.05.2010 - 4 O 281/09

  Ausländische Versandapotheke muss bei Tätigkeit in Deuschland auf ihren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2026 - 9 B 864/24

  Mittelbare Beeinträchtigung des Rechts einer Apotheke auf Teilhabe am Wettbewerb …
• OLG Köln, 29.01.2010 - 6 W 145/09

  "Kein Ticket für den Winter kaufen"; Räumlicher Geltungsbereich eines …