Rechtsprechung
| OLG München, 09.09.2010 - 6 U 2690/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Pflichtangaben beim Internet-Verkauf von Gutscheinen für eine Ballonfahrt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an die Nennung des Veranstalters einer in dessen Namen vertriebenen Ballonfahrt - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ballonfahrtgutscheine
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 2, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG
Gutschein-Käufern muss Name des späteren Vertragspartners mitgeteilt werden - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Internet-Angebot für Ballonfahrten muss Anbieter anzeigen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Werbung für Heißluftballon-Fahrten muss Kontaktdaten des Anbieters enthalten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Neues Urteil zu Event-Gutscheinen: Veranstalter ist bereits im Shop zu nennen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Infopflichten beim Handel mit Event-Gutscheinen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Internetangebot für Ballonfahrten muss Kontaktdaten des Anbieters enthalten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Nennung des Veranstalters einer in dessen Namen vertriebenen Ballonfahrt
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei "Erlebnis-Gutscheinen"
Verfahrensgang
- LG München I, 11.02.2010 - 17 HKO 20331/09
- OLG München, 09.09.2010 - 6 U 2690/10
Papierfundstellen
- WRP 2011, 134
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Erhebung der Beschwerdegebühr
Auszug aus OLG München, 09.09.2010 - 6 U 2690/10
Dass die Bestimmung des Veranstalters als Vertragspartner des Kunden erst nach dem Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin - durch diese oder bei mehreren in Frage kommenden Veranstaltern durch den Kunden - ohne Rückwirkung erfolgt (vgl. BGH NJW 1998, 62, 63) und zu diesem Zeitpunkt die Person bzw. das Unternehmen des Veranstalters dem Kunden bekannt wird, ist ohne Bedeutung.
- OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung …
Rn. 1 Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zu dem vorausgegangenen, vor dem Senat unter Az. 6 U 2690/10 (Vorinstanz: Az.: 17 HK O 20331/09 Landgericht München I) geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 08.09.2010, WRP 2011, 134).Rn. 19 1. In tatsächlicher Hinsicht liegt dem Streitfall ein Geschehensablauf zugrunde, der sich wie folgt darstellt (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 09.09.2010 im einstweiligen Verfügungsverfahren, Az. 6 U 2690/10, S. 5/6 unter Ziff. 1 Buchst. a) = Anl. K 9):.
Rn. 27 (aa) Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 09.09.2010 im einstweiligen Verfügungsverfahren Az. 6 U 2690/10 Folgendes ausgeführt (…Anl. K 9, S. 6-8):.
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