Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung ...

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Fahrrad-Bügelschloss

  § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit überholtem Testergebnis

• aufrecht.de
• info-it-recht.de

  Irreführende Werbung mit revidiertem Testergebnis

• ra.de
• aufrecht.de

  Irreführende Werbung bei Angabe von überholtem Testurteil

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrrad-Bügelschloss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Unzulässigkeit einer Werbung mit später revidiertem Testergebnis

• Justiz Rheinland-Pfalz (Kurzinformation)

  "Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Keine Werbung mit früherem, überholten Testurteil

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung mit Testergebnissen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit veraltetem Testergebnis der Stiftung Warentest irreführend und wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Un- Zulässigkeit der Werbung mit Test-Urteilen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu irreführender Werbung - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der überholte Test der Stiftung Warentest

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Reklame mit überholtem Testergebnis

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Werbung mit überholtem Testergebnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung mit früherer "guter Bewertung" der Stiftung Warentest ist bei Verschweigen aktuellen Abrückens der Verbraucherschützer vom Testurteil irreführend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit zeitlich überholtem Testergebnis irreführend

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit Testergebnissen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Stiftung Warentest: (nicht mehr) gut!

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit veraltetem Testergebnis ist unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend - Unternehmen darf Produkte nicht mit altem, längst revidiertem Testurteil der Stiftung Warentest bewerben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für einen Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Produkts mit inzwischen widerrufenen Testergebnissen der Stiftung Warentest

Papierfundstellen

• MIR 2012, Dok. 025
• afp 2012, 457
• WRP 2012, 1136

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10

  Rn. 10 Für die Frage, wie eine Werbeaussage verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064).
• BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83

  Veralteter Test

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10

  Rn. 8 Die Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung bereits einige Zeit zurückliegt, ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGH, GRUR 1985, 932, 933 - veralteter Test).
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 4 U 165/06

  Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10

  Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2008, 3 W 134/08, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Hamburg, 10.10.2008 - 3 W 134/08

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10

  Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2008, 3 W 134/08, jeweils zitiert nach Juris).

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• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  Rn. 47 (1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird teilweise - wie vom Berufungsgericht - die Auffassung vertreten, eine geschäftlich relevante Irreführung des Verbrauchers liege vor, wenn für die Gruppe des mit einem älteren Testergebnis beworbenen Produkts neue Testergebnisse auf der Grundlage geänderter Prüfkriterien vorliegen, aufgrund derer die Richtigkeit des früheren Testergebnisses zweifelhaft ist, ohne dass das beworbene Produkt erneut getestet worden sein müsse (…OLG Frankfurt, NJWE-WettbR 1996, 54, 55 [juris Rn. 6];… OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 436 [juris Rn. 25]; OLG Hamm…, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 U 165/06, juris Rn. 23; OLG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 3 W 134/08, juris Rn. 7 f.; tendenziell OLG Zweibrücken, WRP 2012, 1136 Rn. 7 [juris Rn. 8];… Großkomm.UWG/Toussaint, 3. Aufl., § 5 Rn. 596;… MünchKomm.UWG/Busche, 3. Aufl., § 5 Rn. 420;… differenzierend Weidert in Harte/Henning, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 686).
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!

  Eine Werbung ist hiernach indes irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 1996, 54;… NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.282;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.185).

  Dies gilt folglich erst recht, wenn der Urheber der früheren Bewertung aufgrund von Erkenntnissen aus einer von ihm vorgenommenen neuen Prüfung des getesteten Produktes sein ehemals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert und dies auch öffentlich macht, ungeachtet dessen aber das " alte " Testergebnis zu Werbezwecken weiterverwendet wird (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1992, 538).

  In einem solchen Fall der Überholung des Testergebnisses durch dessen Widerruf darf folglich damit überhaupt nicht mehr geworben werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 -4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1992, 538;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.178;… vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 24.6.2022-6 U 8/22, GRUR-RS 2022, 16574 Rn. 16 f.).

  Maßgebend ist nach dem Gesagten, dass das Testergebnis nicht nur veraltet ist, sondern dieses zurückgezogen wurde und damit ein solches Testergebnis nicht mehr besteht, das Grundlage einer hierauf bezogenen Werbung sein könnte und lauterkeitsrechtlich sein dürfte (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10).