Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 O 435/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
AGB-Klausel eines Reisebüros, welche bei Zahlungsrückstand des Kunden die Stornierung der Reise vorsieht, ist ungültig
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in den Reisebedingungen bei der Vermittlung von Reiseleistungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsverpflichtung des Übernehmers - Reisestorno bei Zahlungsverzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtswidrige Stornierungs-AGB bei Online-Buchung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel von einem Online-Reisebüro
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Stornierungs-AGB bei Online-Buchung rechtswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in den Reisebedingungen bei der Vermittlung von Reiseleistungen
Papierfundstellen
- WRP 2012, 496
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 18.01.1994 - 4 U 125/93
Vertragsstrafeversprechen als selbstständige eigene Schuld; Übergang von …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 O 435/10
§ 25 Abs. 1 HGB macht hinsichtlich der Art der im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten nämlich keine Einschränkungen, erfasst also auch solche, die in einem Unterlassen bestehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsstrafenverpflichtung wie hier im Zeitpunkt der Übernahme noch nicht verwirkt war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 20 UKl 5/24
Verwirkung der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der …
Dies gilt auch für vertragliche Unterlassungsverpflichtungen des Rechtsvorgängers und die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der Unterlassungsverpflichtung (…Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 13 Rn. 201; BGH GRUR 1996, 995 - Übergang des Vertragsstrafenversprechens, LG Düsseldorf WRP 2012, 496; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362;… Feddersen, in Teplitzky, UWG, 2. Aufl., § 12 B Rn. 184 m.w.N.;… Büch, in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 13. Aufl., Kap. 15 Rn. 15;… Buchmann, WRP 2024, 1303 Rn. 38; aA Köhler WRP 2000, 921;… wohl ebenso Brüning, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 13 Rn. 184).
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