Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Internet-Videorecorder II

  UrhG § 87 Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Internet-Videorecorder II

• rechtsinformationen.bund.de

  Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 5 UrhG, § 14 Abs 1 Nr 2 UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 16 Abs 2 S 2 UrhWahrnG
  Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• R&W Online

  Internet-Videorecorder II: Verfahrensvoraussetzungen für Zwangslizenzeinwand

• Wolters Kluwer

  Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle

• kanzlei.biz

  Internet-Videorecorder II

• ra.de
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  UrhG § 87 Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2
  Vorverfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, Zwangslizenzeinwand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internet-Videorecorder II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Kabelweitersendung: Schiedsstelle entscheidet im Streitfall!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Shift.TV und Save.TV - Zwangslizenzeinwand bei Internet-Videorecordern?

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden - Internet-Videorecorder II

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Internet-Videorecorder

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  »Online-Videorecorder II«

• heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)

  Online-Videorecorder beschäftigen weiter die Gerichte

• lto.de (Kurzinformation)

  Online-Videorecordern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internet-Videorecorder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internet-Videorecorder II

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  BGH entscheidet erneut über Online-Videorekorder

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anbieten eines "internetbasierten Persönlichen Videorecorders" kann Recht auf Weitersendung verletzen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erneut über Internet-Videorecorder entschieden

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Save.TV und Shift.TV verletzten Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1

• angster.net (Kurzinformation)

  Internet-Videorecorder greifen in Weitersenderecht von Fernsehsendern ein

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Leipzig - Dresden - Karlsruhe - Dresden - Karlsruhe - Dresden…

• beck.de (Kurzinformation)

  Shift.tv und save.tv

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internet-Videorecorder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internet-Videorecorder

• juve.de (Kurzinformation)

  Online-Videorekorder: Anbieter von Internet-Videorekorder-Diensten greifen in die Rechte von Fernsehsendern ein, ihre Dienste können jedoch nicht ohne weiteres untersagt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Videorecorder greifen grundsätzlich in die den Fernsehanstalten zustehenden Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz ein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Videorecorder - Aufnahme oder Aufgabe

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Streit um internetbasierte Videorekorder bleibt offen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BGH will erneut über Online-Videorekorder entscheiden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 112
• GRUR 2013, 618
• MMR 2013, 14
• MMR 2013, 522
• K&R 2013, 381
• ZUM 2013, 556
• afp 2013, 228
• afp 2013, 254
• WRP 2013, 793

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I).

  Die Beklagte zu 1 macht die Sendungen der Klägerin damit ihren Kunden zwar zugänglich; sie macht sie aber nicht öffentlich zugänglich, weil sie die Sendungen jeweils nur einzelnen Kunden zur Verfügung stellt und nicht in ihrer Zugriffssphäre für eine Öffentlichkeit zum Abruf bereithält (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 27 - Internet-Videorecorder I; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I).

  Rn. 41 a) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 17 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag, mwN).

  Dabei muss die Weitersendung zeitgleich mit dem Empfang erfolgen (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 29 f. - Internet-Videorecorder I) und in ihrer Bedeutung als Werknutzung anderen durch öffentliche Wiedergabe erfolgten Werknutzungen entsprechen (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 31 f. - Internet-Videorecorder I).

  Da sie ihren Kunden mit den "Persönlichen Videorecordern" darüber hinaus auch die Empfangsvorrichtungen zur Verfügung stellt, ist ihre Tätigkeit in ihrer Bedeutung als Werknutzung den anderen vom Gesetz dem Urheber vorbehaltenen Werknutzungen durch öffentliche Wiedergabe vergleichbar (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 33 - Internet-Videorecorder I).

  Zu welchem Zeitpunkt die Empfänger die bestellte Sendung wahrnehmen können, ist ohne Belang (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 35 - Internet-Videorecorder I, mwN).

• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).

  Rn. 46 a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.

  Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.

  Rn. 51 a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).

  Rn. 54 b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).

• BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06

  Nutzung von Musik für Werbezwecke

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Rn. 29 bb) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, der vom Berufungsgericht angeführte Übertragungszweckgedanke sei nicht anwendbar, weil es im Streitfall - anders als in den vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsentscheidungen "Mambo No. 5" (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 = WRP 2009, 1008) und "Nutzung von Musik für Werbezwecke" (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 = WRP 2010, 120) - nicht um das Urheberrecht und das enge geistige Band zwischen Werk und Urheber, sondern um ein Leistungsschutzrecht, nämlich das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens und die organisatorisch-wirtschaftliche Leistung der Veranstaltung oder Durchführung von Funksendungen gehe.

  Rn. 31 Das Berufungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass der Übertragungszweckgedanke auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften gilt (BGH, GRUR 2010, 62 Rn. 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).

• BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90

  "ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Eine unterschiedliche Beurteilung des Klagerechts des Urhebers einerseits und des Leistungsschutzberechtigten andererseits kann allenfalls dann angebracht sein, wenn allein eine Beeinträchtigung von ideellen Interessen des Urhebers in Rede steht (vgl. zum Unterlizenzgeber BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF).

  Rn. 35 Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der Ansprüche aus Rechtsverletzung ist anzunehmen, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF).

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07

  Regio-Vertrag

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Rn. 41 a) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (…BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 17 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag, mwN).
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10

  Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Rn. 44 c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Die Beklagte zu 1 macht die Sendungen der Klägerin damit ihren Kunden zwar zugänglich; sie macht sie aber nicht öffentlich zugänglich, weil sie die Sendungen jeweils nur einzelnen Kunden zur Verfügung stellt und nicht in ihrer Zugriffssphäre für eine Öffentlichkeit zum Abruf bereithält (…BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 27 - Internet-Videorecorder I; vgl. ferner BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I).
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Der Zweck eines solchen Wahrnehmungsvertrages besteht darin, der Verwertungsgesellschaft die Rechte zur kollektiven Wahrnehmung einzuräumen, deren individuelle Wahrnehmung dem einzelnen Berechtigten nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 396 - Musical-Gala).
• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Rn. 19 Das Berufungsgericht hat angenommen, die Begutachtung der technischen Einzelheiten der Programmierung und der Funktionsweise des Aufzeichnungsverfahrens von "Shift.TV" berühre Geschäftsgeheimnisse der Beklagten zu 1. Diese seien - entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung "Lichtbogenschnürung" (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153) - in der Weise zu schützen, dass die Einsicht in das Gutachten auf rechtsanwaltliche Vertreter der Klägerin und ihrer Streithelferin beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet würden.
• OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06

  Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Rn. 5 Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Dresden, ZUM 2007, 203 = CR 2007, 662).
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 49/06

  Mambo No. 5
• LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05

  Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme …
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 1071/06

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• LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …

  Diese Wahrnehmungsverträge stammen noch aus einer Zeit vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes, zu der das Urheberrecht gemäß § 8 Abs. 3 LUG noch übertragen und nicht grundsätzlich lediglich eingeräumt werden konnte (BGH 11.04.2013, I ZR 152/11 Rn. 27 - Internet-Videorecorder II).
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

  Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …

  Die erst im Berufungsurteil ausgesprochene Entscheidung, das Verfahren nicht auszusetzen, unterliegt keiner revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. zu § 148 ZPO BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 15 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher, mwN; zu einem Fall, in dem das Berufungsgericht keine Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG getroffen hatte vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 45 bis 48 = WRP 2013, 793 - Internetvideorecorder II).
• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …

  Er dient, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, dem Schutz des Urhebers als der regelmäßig schwächeren Vertragspartei (…vgl. Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 31 UrhG Rn. 65) und gilt auch bei einer Einräumung von Leistungsschutzrechten (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 30 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).

• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II).

  Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Videorecorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Sendungen zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (…BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).

  Rn. 33 aa) Der Streitfall ist nicht entscheidungserheblich anders gelagert als der des Internet-Videorecorders, über den der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder I; GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II).

• BGH, 23.10.2024 - I ZR 112/23

  Manhattan Bridge - Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer …

  Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Recorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 23] = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 [juris Rn. 11] = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder I;… BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 27] - Internet-Radiorecorder I;… GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 16] - Internet-Radiorecorder II).
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …

  Wäre dies der Fall, hätte sie im Rahmen der Beweiswürdigung durch das Gericht außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, VersR 2001, 1262, 1264; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79, VersR 1980, 940, 941; BGH, Urteile vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, NJW-RR 2014, 112 Rn. 17; vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90, BGHZ 115, 141, 146).
• KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Produktbilder

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn er dem Rechtsinhaber ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemacht hat, an das er sich gebunden hält und das dieser nicht ablehnen darf, ohne den Lizenzsucher unbillig zu behindern, und dieser sich an die Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag hält (…vgl. zu Vorstehendem BGH, GRUR 2009, 694, Orange-Book-Standard, Rdn. 22 ff.; BGH, GRUR 2013, 618, Internet-Videorecorder II, Rn. 45 f.).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

  Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF; BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 33 und 35 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 14/21

  Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen …

  Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Recorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (…BGH, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 23] - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 [juris Rn. 11] = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II;… GRUR 2020, 738 [juris Rn. 27] - Internet-Radiorecorder I).

  In dem an jedermann gerichteten Angebot zur Aufzeichnung und zum Abruf künftig ausgestrahlter und gespeicherter Sendungen kann kein öffentliches Zugänglichmachen gesehen werden, weil sich das betreffende Werk zur Zeit des Angebots nicht in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (…BGH, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 26 f.] - Internet-Videorecorder I; BGH, GRUR 2013, 618 [juris Rn. 22] - Internet-Videorecorder II; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. April 2019 - I ZR 113/18, GRUR 2019, 725 [juris Rn. 15] = WRP 2019, 890 - Deutsche Digitale Bibliothek I; aA Schack, GRUR 2007, 639, 642; Wiebe, CR 2007, 28, 33).

• BGH, 05.03.2020 - I ZR 6/19

  Urheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines …

  Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Videorecorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Sendungen zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (…BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).

  Rn. 30 Der Streitfall ist nicht entscheidungserheblich anders gelagert als der des Internet-Videorecorders, über den der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder I; GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II).

• OLG Köln, 08.01.2021 - 6 U 45/20

  Urheberrecht: flatster
• OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-Videorecordern
• OLG München, 06.04.2017 - 6 Sch 21/16

  Keine Kabelweitersendung durch Internet-Videorecorder - YouTV
• OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17

  Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 151/11

  Zurechnung der Vervielfältigung eines Werkes zu einem Dritten bei Anfertigung der …
• LG München I, 28.09.2016 - 37 O 1930/16

  Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 …
• OLG München, 09.05.2019 - 29 U 1048/18

  Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf …
• LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des …
• OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12

  Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
• OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - 2 W 13/15

  Umfang des Akteneinsichtsrechts im selbständigen Beweisverfahren wegen …
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