Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UrhG § 97

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das "Anhängen" an Produkte auf dem Amazon-Marketplace einschließlich der Nutzung der dort enthaltenen Produktfotos ist zulässig

• online-und-recht.de

  Klauseln über Rechteeinräumung bei Produktfotos auf Amazon.de wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 310 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
  Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens an ein Angebot unter Ausnutzung eingestellter Werbematerialien

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Produktfotos bei Amazon

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Amazon-AGB-Klausel zur Rechteeinräumung an Produktfotos der Händler ist wirksam

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Nutzung fremder Produktfotos bei Amazon

• heise.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

  Amazon-Verkäufer dürfen Produktfotos wechselseitig nutzen

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Verwendung von Produktfotos auf Amazon

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fotorechte-Einräumung für Amazon-Händler wirksam

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Das Heranhängen an Amazon-Verkaufsangebote ist urheberrechtlich zulässig

• beck.de (Kurzinformation)

  Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos in AGB

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Einräumung von Nutzungsrechten bei Produktfotos auf Amazon sind wirksam

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Amazon: Räumen die Händler Amazon automatisch die Rechte an den Produktbildern ein?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Rechteübertragung von Fotos in Amazon-AGB jetzt doch wirksam?

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Amazon: Nutzung von Fotos anderer Händler erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Artikelbeschreibung bei Amazon-Marketplace

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abtretungsklausel an Fotos bei Amazon für wirksam erachtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Amazon erhält Nutzungsrechte von Produktfotos

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Amazon-Händler haben das Recht die Produktbilder anderer Teilnehmer zu nutzen

• tw-law.de (Kurzinformation)

  "Anhängen” an fremde Bilder bei Amazon zulässig

• wettbewerb.law (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (2)

• paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsrechtübertragung in Amazon-Marketplace-AGB wirksam

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Amazon-AGB-Klausel zur Rechteeinräumung bezüglich von Händlern verwendeter Lichtbilder nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13
• OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

Papierfundstellen

• MDR 2015, 480
• GRUR 2015, 880
• MMR 2015, 830
• K&R 2015, 333
• ZUM 2015, 511
• WRP 2015, 632

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

  Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  Dass die Nutzungsbedingungen von Amazon so ausgestaltet sind, dass Nutzungsrechte bei einem - unterstellten - einfachen Verstoß gegen Lizenzbedingungen automatisch entfallen (vgl. zu einer solchen Konstellation das Urteil des Senats vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - Creative Commons-Lizenz), lässt sich dem Vortrag der Parteien nicht entnehmen.
• LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13

  Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  Die Berufung des Klägers gegen das am 13.2.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 184/13 - wird zurückgewiesen.
• LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  Rn. 52 Jedenfalls insoweit stellt die Klausel aus den vorstehenden Überlegungen heraus keine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts dar und hält damit einer AGB-Kontrolle stand (so im Ergebnis auch, im Hinblick auf Lichtbilder, LG Nürnberg, MMR 2011, 588, 589).
• BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

  Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  In einem solchen Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, den Weg zu beschreiten, der ihm die weiterreichenden Möglichkeiten bietet (BGH, GRUR 1980, 241, 241 - Rechtsschutzbedürfnis).
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  Rn. 42 a) In der Rechtsprechung wird nicht einheitlich beurteilt, wie die Nutzung eines bei Amazon eingestellten Produktfotos durch Dritte, die sich an das Angebot des Einstellers "anhängen", zu beurteilen ist (Berger, jurisPR-ITR 7/2014 Anm. 5; in LG Köln, ZUM-RD 2014, 440 = juris Tz. 33 ff. ist die Frage offen gelassen worden).

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• KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Produktbilder

  Insbesondere durfte sie nicht darauf vertrauen, dass die von ihrer Beauftragten verwendeten AGB, in denen sich diese von den Dritthändlern zusichern lässt, über die erforderlichen Rechte an den von ihnen übermittelten Inhalten zu verfügen, tatsächlich bewirken können, dass von diesen nur solche Fotos hochgeladen werden, an denen diese tatsächlich über die erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte verfügen (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2014 - I-6 U 51/14, 6 U 51/14, Softairmunition; OLG München, Urteil vom 10. März 2016 - 29 U 4077/15, Angebote mit Lichtbildverknüpfung, Freizeitrucksack; siehe auch BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, Angebotsmanipulation bei Amazon, alle zitiert nach juris).
• LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14

  Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler

  Die in Bezug genommene Entscheidung des OLG Köln vom 19. Dezember 2014 - 6 U 51/14 - ist unbehelflich, weil sie nur das Verhältnis der Händler untereinander betrifft, die auf dem Marktplatz der Beklagten gleiche Angebote einstellen.
• LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14

  Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der …

  Rn. 55 Es kann dahinstehen, ob die Bedingungen der Verkaufsplattform Amazon P zur Einräumung von Nutzungsrechten an den von Händlern auf "P" eingestellten Produktfotos einer Inhaltskontrolle standhalten und ein Händler als Teilnehmer an der Verkaufsplattform "Amazon P" grundsätzlich berechtigt ist, die von anderen Händlern eingestellten Lichtbilder zu nutzen (so OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014 - 6 U 51/14 - Softairmunition, Rn. 49, 52, juris; a. A. LG Köln, Urteil vom 14.11.2013 - 14 O 378/13 und Urteil vom 13.02.2014 - 14 O 184/13, juris).

• OLG Köln, 24.02.2023 - 6 U 137/22

  Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer …

  Rn. 32 Auch die in der Entscheidung "Softair-Munition" für die Bejahung einer öffentlichen Zugänglichmachung im Falle von Anhängen an ein Amazon-Angebot gegebene Begründung des Landgerichts Köln (GRUR-RR 2014, 443, nachgehend Senat MMR 2015, 830 - Softair-Munition mit Offenlassung dieser Frage) trägt in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht: Denn darin wurde eine mittäterschaftliche Haftung des sich "anhängenden" Händlers damit begründet, dass der dortige Beklagte (ebenfalls ein Amazon-Händler) sich die Lichtbilder zu eigen gemacht habe, indem er "in Kenntnis und unter Ausnutzung des von [Amazon] vorgehaltenen Systems Angebote erstellt hat, in der Erwartung, dass diese mit bereits auf dem Server von [Amazon] vorhandenen Lichtbildern verbunden werden würden." (LG Köln GRUR-RR 2014, 443, 445).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 3/15

  Unterlassungsansprüche eines Herstellers wegen der Verwendung von ihm zur …

  Rn. 33 Oder die Unterlizensierung ist, wenn die genannten Bedingungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten (zur AGB-Kontrolle siehe BGH GRUR 2012, 1031, s. auch OLG Köln GRUR 2015, 880), wie die Klägerin meint und vorliegend im Ergebnis offen bleiben kann, konkludent durch Hochladen der Bilder seitens der bevorzugten Händler erfolgt.
• OLG Köln, 06.05.2015 - 6 W 29/15

  Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung bei Angebot von Waren über die …

  Aus der von der Schuldnerin angeführten Rechtsprechung des 6. Zivilsensenates des OLG München sowie der 14. Zivilkammer des LG Köln zur Frage einer Rechtsverletzung bei Verwendung einer Produktabbildung durch "Anhängen" an ein fremdes Produktangebot (OLG München, Urteil vom 27.03.2014, MMR 2014, 694; LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, MMR 2015, 55 - s. insoweit auch das Urteil des Senats vom 19.12.2014, 6 U 51/14, WRP 2015, 632) folgen keine auf das vorliegende Ordnungsgeldverfahren übertragbaren Rechtsgedanken zur Unzumutbarkeit der Prüfpflicht, da entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen.