Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apotheken erhältliche Medikamente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke nicht wettbewerbswidrig

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Gericht lässt Apotheker-Lager für Rx-Boni-Verfahren zahlen

Sonstiges

• wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13
• OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 835
• WRP 2017, 843

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Entsprechendes habe der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, in dem von einer Apotheke für die Einlösung jedes Rezepts ein Gutschein von 5 EUR ausgelobt worden war (BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN).

  Damit ist gleichzeitig gesagt, dass er die Auffassungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 22.08.2012, BmS-OGB 1/10, GRUR 2013, 417) und des BGH (siehe beispielsweise GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN) nicht teilt.

• Drs-Bund, 26.06.2014 - BT-Drs 18/1940

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  In seinem Gutachten 2014 stellt es, was den hier allein interessierenden Aspekt der Arzneimitteldistribution betrifft, zunächst einmal die den späteren Vorschlägen zugrunde liegenden Tatsachen vor (Seiten 116 bis 119 der Bundestags-Drucksache 18/1940).

  Dort heißt es (Seite 121 der Bundestags-Drucksache 18/1940): "Für den wirtschaftlichen Erfolg einer Apotheke mag die Qualität der Beratung auch eine Rolle spielen, entscheidende Determinanten stellen aber der Standort der Apotheke und damit ihre Erreichbarkeit, z.B. in Stadtzentren oder in der Nähe von Arztpraxen … dar." Der Kläger kommt dann zu dem Ergebnis, dass mindestens 3.200 Betriebsstätten ihre Tätigkeit einstellen müssten, da 16 % der Apotheken einen Rohertrag zwischen 260.000,- EUR und 360.000.

• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Das veränderte Verbraucherleitbild und die der Aufhebung des Rabattgesetzes zu Grunde liegende gesetzgeberische Wertung sind auch bei der Auslegung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten (vgl. BGH NJW 2006, 3203 Rdnr. 16 - Kunden werben Kunden).

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R

  Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Rn. 68 Bereits die Pauschalität dieses Vorbringens, das von keinerlei Konkretisierungen begleitet wird, sich nicht mit § 13 Abs. 4 Satz 3 SGB V und nicht mit der auch für Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestehenden Möglichkeit, nach dem Regime des § 129 SGB V an der GKV-Arzneimittelversorgung teilzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11) auseinandersetzt, zeigt, dass eine wirkliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, die zudem noch erheblich sein müsste, nicht festzustellen ist.
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (…vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.;… NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua; GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris).
• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Systems der sozialen Sicherheit könnten deshalb nicht unter Berufung auf die Gesundheit gemäß Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden, so auch der EuGH in seinem Urteil vom 28.04.1998 in der Sache Decker, C-120/95.
• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwar die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme im Sinne von Art. 36 AEUV nicht auf die Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen beschränkt, die dem Gesetzgeber bei ihrem Erlass zur Verfügung gestanden haben; vielmehr muss unter Umständen die Kontrolle der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Unionsrecht auf der Grundlage der Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen erfolgen, die dem nationalen Gericht gemäß den Bedingungen seines nationalen Rechts zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung stehen (vgl. EuGH NJW 2016, 621 - Scotch Whisky Association ua/Lord).
• EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

  Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Rn. 33 Was die unterstellte Vermutung der Zuständigkeit durch den EuGH anbelangt, wird diese durch das vom Kläger selber zitierte Urteil (EuGH Urteil vom 06.09.2016, C-182/15, veröffentlicht in: NJW 2017, 378 - Aleksei Petruhhin/Latvijas Republikas Generalprokuratura) widerlegt.
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Damit ist gleichzeitig gesagt, dass er die Auffassungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 22.08.2012, BmS-OGB 1/10, GRUR 2013, 417) und des BGH (siehe beispielsweise GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN) nicht teilt.
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Jedenfalls diese Tatsache schloss es aus Sicht des Senats (a.A. BVerfG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 BvR 787/16) aus, die richtige Anwendung des Unionsrechts auf § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG als so offenkundig im Sinne der "acte clair"-Doctrin (vgl. EuGH EuZW 2016, 111 - CILFIT) anzusehen, dass eine Vorlage ausgeschlossen war.
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im …
• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

  Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
• EuGH, 19.12.1961 - 7/61

  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
• EuGH, 06.10.2015 - C-354/14

  Capoda Import-Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

  Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  Rn. 144 Vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung).
• OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14

  Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …

  Rn. 123 (3) Schließlich verkennt der Senat nicht, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, eine im Ergebnis abweichende Entscheidung getroffen hat.

  Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und ist im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) geboten.

• OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24

  Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente …

  Dem ist allerdings der EuGH mit seiner Deutsche Parkinson Gesellschaft-Entscheidung v. 19.10.2016 (EuZW 2016, 958 ff.; hieran anschließend OLG Düsseldorf WRP 2017, 843) entgegengetreten und hat einen Verstoß gegen Art. 34 AEUV bejaht, sodass die Preisbindung nach der AMPreisV nach geltendem Recht nicht gegenüber internationalen Versandapotheken durchgesetzt werden konnte (ebenso OLG Düsseldorf A&R 2019, 179 ff., generell krit. insoweit Mand A&R 2017, 3 ff.; Wesser A&R 2018, 161 ff.; zur Frage der Inländerdiskriminierung vgl. OLG Frankfurt a.M. PharmR 2018, 16, 18 f.; zur Frage der Zulässigkeit des Verbots der Bonusgewährung vgl. Koenig PharmR 2017, 233 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

  Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  Rn. 145 Vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22

  Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon

  Der Kläger trägt hierzu im Kern vor, es gebe keine Rechtfertigung für die Annahme, dass ein einheitliches Preisrecht erforderlich sei, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zurechtfertigen, und verweist auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf (v. 25.4.2017 - I-20 U 149/13 -, veröffentlicht in juris), den er über Seiten zitiert und sich zu Eigen macht.
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …

  Dies zeigt zum einen der weitere Sachvortrag der Parteien in dem vom EuGH entschiedenen Fall (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 25.04.2017,I-20 U 149/13 - juris -).