Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 890 ZPO
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Schutzumfang eines Unterlassungstitels hinsichtlich der Verwendung des Begriffs "ringtaxi" - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Verbotsumfang und Organisationsverschulden bei der Unterlassungsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Auch Variationen von gerichtlich verbotenen Keywords bei AdWords-Werbung können unzulässig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflichten des Unterlassungsschuldners im Rahmen des sog. Organisationsverschuldens
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kerngleicher Verstoß bei verbotener AdWords-Werbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 91/16
- OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 390
- WRP 2018, 1108
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98
Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Die Belehrung hat schriftlich zu erfolgen und muss auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisse (Kündigung) als auch der Zwangsvollstreckung hinweisen (OLG Hamburg NJW-RR 1993, 1392; OLG Nürnberg WRP 1999, 1184, 1185).Es reicht also nicht aus, Mitarbeiter oder Beauftragte lediglich über den Inhalt des Titels zu informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten aufzufordern (OLG Nürnberg WRP 1999, 1184, 1185 [OLG Nürnberg 19.08.1998 - 3 W 106/98] ).
- OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17
Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Dafür trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast (Senat, WRP 2018, 245, Rnr. 12). - BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt).
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Dies gilt auch dann, wenn das Verbot auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2014, 706 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] , Rnr. 11 -Reichweite des Unterlassungsgebots). - BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Darüber hinaus muss die Bemessung des Ordnungsgeldes auch den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen (vgl. BGH GRUR 2017, 318 [BGH 08.12.2016 - I ZB 118/15] - Dügida). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, GRUR 2010, 855 [BGH 19.05.2010 - I ZR 177/07] - Folienrollos, mwN). - BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Die Verhängung von Ordnungsmitteln setzt Verschulden voraus, da die verhängte Strafe nicht nur Beugemittel ist, sondern auch ein Strafelement zur Sanktionierung des begangenen Verstoßes enthält (BVerfG GRUR 2007, 618, 619 [BVerfG 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04] , Rnr. 11 - Organisationsverschulden). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Ergibt jedoch die Eingabe der Suchwörter "ring taxi" in der Google-Suche die Ausgabe einer Adwords-Anzeige der Beklagten, in der das Wort "Ringtaxi" enthalten ist, hätte es der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, dass und warum trotz der bekannten Funktionsweise der "Adwords"-Funktion diese Suchwörter im Quelltext nicht enthalten gewesen sind (BGH MMR 2011, 608 [BGH 13.01.2011 - I ZR 46/08] , Rnr. 20, 21 - Impuls). - OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15
Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlung als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (Senat, GRUR-RR 2016, 48).
- OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 38/24
Verpflichtung zur Löschung einer auf Google verfassten Bewertung einer Kanzlei; …
Der Zweck des Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO erfordert im Zweifel dabei dann auch eher eine Festsetzung empfindlich hoher Beträge (Senat, a.a.O., siehe auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5. Juni 2018 - 6 W 43/18, BeckRS 2018, 13116 Rn. 15); letztlich ist das aber stets eine Frage des Einzelfalles. - LG Köln, 15.01.2019 - 31 O 397/17 Rn. 61 Selbst wenn man zugunsten der Klägerin die Bekanntheit der Marke "U" im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unterstellt (siehe dazu OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2018, Az. 6 W 43/18), ist indes keine Rechtsverletzung gegeben.
Die Beklagte begibt sich damit nicht in die Sogwirkung der Marke U (anders als in folgenden Fällen: OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 389 - Abnehmen mit ALMASED; OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2018, Az. 6 W 43/18).
- OLG Koblenz, 28.01.2019 - 9 W 648/18
Ordnungsgeld für Friedhofswerbung - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
Dies geht nach dem Vorstehenden zu seinen Lasten (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2018, 390, 391, Rdnr. 12;… Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12, Rdnr. 6.7;… Lensing-Kramer/Timmann in: Hasselblatt, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, 5. Auflage 2017, Teil B., § 5, Rdnr. 150, m.w.N.).
- LG Limburg, 04.06.2021 - 5 O 30/16 In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2018, 6 W 43/18, m.w.N.).
Darüber hinaus muss die Bemessung des Ordnungsgeldes auch den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen (vgl. hierzu insgesamt z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2018, 6 W 43/18).
- OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 6 U 88/22
Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Vorgaben der PKW-EnVKV
Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Schuldner (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2018 - 6 W 43/18, GRUR-RR 2018, 390 Rn. 12 mwN [juris Rn. 10] - ringtaxi). - LG Berlin, 26.01.2021 - 102 O 23/19
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen …
Rn. 43 Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter und Beauftragte gehört es, gerade im Fall verbotener Werbeaussagen, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen einzuwirken und deren Beachtung genau zu überwachen (vgl. KG WRP 2019, 1483; OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 245 und WRP 2018, 1108; OLG Zweibrücken GRUR 2000, 921; OLG Köln GRUR-RR 2001, 24). - VG Köln, 22.11.2023 - 8 M 43/20 Rn. 97 Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 6 W 43/18 -, juris, Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 1988 - 4 W 29/88 -, NJW-RR 1988, 960; vgl. zur Zulässigkeit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 O 6/19 -, juris, Rn. 17.
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