Rechtsprechung
| OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- damm-legal.de
Eine nachschaffende Nachahmung durch einen Luxusartikelhersteller ist nicht unlauter, wenn nicht über die Herkunft getäuscht wird
- online-und-recht.de
Keine Herkunftstäuschung auch bei bekannten Luxartikeln
- kanzlei.biz
Keine unlautere Nachahmung eines Produkts mangels Herkunftstäuschung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 3a, Nr. 3b
Wettbewerbswidrigkeit einer nachschaffenden Nachahmung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Badelatsche
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eine nachschaffende Nachahmung durch einen Luxusartikelhersteller ist nicht unlauter, wenn nicht über die Herkunft getäuscht wird
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Badelatschen mit "Felloptik" - Puma verklagt Luxusartikelhersteller DOLCE & GABBANA wegen unlauterer Nachahmung eines Schuhmodells
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Puma vs. Dolce & Gabbana: Streit um Badelatsche
Verfahrensgang
- LG München I, 05.03.2018 - 4 HKO 12615/17
- OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 1248
- GRUR-RR 2018, 524
- WRP 2018, 1240
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Rn. 16 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben, weil die Antragstellerin geltend macht, die Antragsgegnerin verletze das Wettbewerbsrecht im Zuständigkeitsbereich der angerufenen deutschen Gerichte (vgl. BGH Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 138/16, juris, dort Tz. 19 - Ortlieb). - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Rn. 19 Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2015, 909 Tz. 9 - Exzenterzähne; BGH GRUR 2017, 79 Tz. 64 - Segmentstruktur). - BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Aus der Entscheidung Armbanduhr des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 803), auf die sich die Antragstellerin insoweit beruft, folgt nichts anderes.
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Rn. 19 Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2015, 909 Tz. 9 - Exzenterzähne; BGH GRUR 2017, 79 Tz. 64 - Segmentstruktur). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Gegen die Annahme lizenzvertraglicher oder gesellschaftsvertraglicher Beziehungen oder auch eine sonstige Kooperation zwischen der Antragstellerin und der Dolce & Gabbana S.r.L. spricht, dass der Verkehr sich bei Schuhen an den am Produkt oder der Verpackung angebrachten Herstellerangaben orientiert (vgl. BGH GRUR 2017, 734 Tz. 61 - Bodendübel). - OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 6 U 104/14
Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Rn. 17 2. Es kann dahinstehen, ob die erlassene einstweilige Verfügung schon deshalb aufzuheben war, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Antragsgegnerin zugestellt wurde, was zweifelhaft erscheint, da die Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist alles ihrerseits Erforderliche getan hat, um die Auslandszustellung im Wege der Rechtshilfe über das Gericht zu veranlassen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2015, 183). - OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 20 U 142/17
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Badelatschen
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Rn. 28 Im Unterschied zu dem vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.05.2018, Az. I-20 U 142/17, Anlage BK 23) entschiedenen Fall, bei dem eine vermeidbare Herkunftstäuschung hinsichtlich mit den Marken "DIVIDED" und "H& M" gekennzeichneten, mit dem Produkt der Antragstellerin nahezu identischen Badelatschen mit Plüschfell-Riemen angenommen wurde, handelt es sich bei dem vorliegend angegriffenen Produkt gerade nicht um eine nahezu identische Nachahmung des Produkts der Antragstellerin, sondern ein sich von diesem ganz deutlich unterscheidenden Produkt aus echtem Nerz. - LG München I, 05.03.2018 - 4 HKO 12615/17
Unlautere Nachahmung des Schuhmodells "The Fur Slide" durch Luxusguthersteller
Auszug aus OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18
Das Urteil des Landgerichts München vom 05.03.2018 (Az.: 4 HK O 12615/17) wird aufgehoben.
- OLG Hamburg, 07.05.2026 - 5 U 125/24
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (…BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445);… OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen; OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen;… OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).
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