Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 51 Abs 2 GKG, § 51 Abs 4 GKG, § 63 Abs 3 S 2 GKG, § 66 Abs 3 S 2 GKG, § 68 Abs 1 GKG
  Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes: Indizwirkung der Angabe eines Wertes hinsichtlich des Unterlassungsinteresses für das Hauptsacheverfahren

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Indizwirkung einer Wertangabe in der Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwertangabe in Abmahnung hat indizielle Wirkung - im einstweiligen Verfügungsverfahren ist Streitwert im Regelfall um 1/5 zu kürzen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Streitwertbestimmung bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren 80% der Hauptsache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 30.08.2017 - 403 HKO 116/17
• OLG Hamburg, 15.11.2017 - 3 W 92/17

Papierfundstellen

• WRP 2018, 495

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2017 - 3 W 92/17

  Im Hinblick auf den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers für die Bemessung des Streitwerts maßgeblich (BGH GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
• LG Hamburg, 30.08.2017 - 403 HKO 116/17

  Wettbewerbsverstoß: Neubegründung der Wiederholungsgefahr bei Fortsetzung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2017 - 3 W 92/17

  Auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers vom 4.9.2017 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3. des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2017 (Az. 403 HKO 116/17) abgeändert und der Streitwert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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• OLG Hamburg, 28.09.2026 - 3 U 38/26
  Das Gericht darf aber die Angaben nicht unbesehen übernehmen, sondern hat sie anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung seiner Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang selbständig nachzuprüfen (Senat, WRP 2018, 495 Rn. 2 ).
• OLG Hamburg, 22.09.2023 - 3 W 30/23

  Einordnung einer Softwareapplikation für die hautärztliche Behandlung als …

  Der Senat macht für das einstweilige Verfügungsverfahren gegenüber dem Wert des Hauptsacheverfahrens regelmäßig einen Abschlag von 1/5, wenn nicht erkennbar ist, dass insoweit wegen besonderer Umstände eine andere Bewertung erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 15.11.2017 - 3 W 92/17 , BeckRS 2017, 138659).
• OLG Hamburg, 20.12.2021 - 5 W 37/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Bemessung des Streitwerts …

  Der anfänglichen Wertangabe des Klägers kann eine indizielle Bedeutung zukommen, wenn sie in einer Zeit gemacht wird, in der die Erfolgsaussichten für ihn noch nicht erkennbar sind (OLG Hamburg BeckRS 2017, 138659 Rn. 2).

  Jedoch ist das Gericht an Parteiangaben nicht gebunden (OLG Hamburg BeckRS 2017, 138659 Rn. 2).

  Das Gericht darf die Angaben nicht unbesehen übernehmen, sondern hat sie anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung seiner Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang selbständig nachzuprüfen (OLG Hamburg BeckRS 2017, 138659 Rn. 2).

• LG Düsseldorf, 15.10.2024 - 4b O 19/23

  Entsafteraufsatz

  Im Gegensatz zu einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die Streitwertfestsetzung dabei dem Umstand gerecht zu werden, dass der Unterlassungsantrag hier der endgültigen Durchsetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dient, und nicht lediglich seiner einstweiligen Sicherung (…Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. J, Rn. 204), wobei in der Rechtsprechung unterschiedliche Abschläge vorgenommen werden (nach dem OLG Hamburg ist im Regelfall ein Abschlag von 20 % vorzunehmen, OLG Hamburg BeckRS 2017, 138659, LS 2;… nach ständiger Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. ein Abschlag von 1/3, WRP 2020, 906, Rn. 4;… das Kammergericht nimmt in ständiger Rechtsprechung einen Abschlag von 2/3 vor, GRUR-RS 2021, 45809, Rn. 6).
• OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21

  Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …

  Rn. 4 b) Richtig und den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben ist im Ausgangspunkt, dass der Wertangabe, die der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung tätigt, grundsätzlich indizielles Gewicht für die Streitwertfestsetzung zukommt (KG, Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10, WRP 2010, 789 = MDR 2010, 839 [Juris; Tz. 4]; KG, Beschluss vom 22.02.2021 - 5 W 1024/20 [Juris; Tz. 32]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.03.2017 - 6 W 24/17, WRP 2017, 719 [Juris; Tz. 2]; OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 - I-4 U 34/15, GRUR-RR 2016, 188 = MMR 2016, 549 [Juris; Tz. 172]; vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017 - 3 W 92/17, WRP 2018, 495 = Magazindienst 2018, 227 [Juris; Tz. 2]), zumal das Landgericht (in anderer Besetzung) dieser Wertangabe - 20.000,00 EUR - im Rahmen der vorläufigen Wertfestsetzung (Beschluss vom 28.01.2021) noch gefolgt war.
• LG Hamburg, 10.12.2021 - 308 O 193/21

  Streitwertbemessung im einstweiligen Verfahren betreffend die gewerbliche Nutzung …

  In Wettbewerbssachen nimmt das Hanseatische Oberlandesgericht für das einstweilige Verfügungsverfahren gegenüber dem Wert des Hauptsacheverfahrens regelmäßig einen Abschlag von 1/5 vor, wenn nicht erkennbar ist, dass insoweit wegen besonderer Umstände eine andere Bewertung erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg Beschl. v. 15.11.2017, Az. 3 W 92/17 , BeckRS 2017, 138659 Rn. 3).
• OLG Hamburg, 08.09.2022 - 5 W 33/22

  Unterlassungsverfügung gegen den Vertrieb von Kopien des FIFA-WM-Pokals

  Zwar kann der Streitwertangabe der Antragstellerin zu Beginn eine indizielle Bedeutung zukommen (OLG Hamburg BeckRS 2016, 8696;… Gruber in BeckOK Markenrecht, Kur/v. Bomhard/Albrecht, 30. Ed., § 142 Rn. 8;… Zöllner in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 3 Rn. 20;… zum UWG: Ahrens in Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 442; OLG Hamburg BeckRS 2017, 138659 Rn. 2).