Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2;; BGB § 705
  Aufforderung zum Kauf; Identität; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtsform; Rechtsformzusatz

• JurPC

  Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 ; BGB § 705
  Aufforderung zum Kauf; Identität; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtsform; Rechtsformzusatz

• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3 Abs. 1
  Angabe der Identität eines werbenden Unternehmers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Rechtsform gehört neben dem Namen zur Identität des Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch Unterlassen: Rechtsformzusatz - Pflicht für Unternehmen im Falle einer Aufforderung zum Kauf

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gesellschaft Bürgerlichen Rechts muss Rechtsform nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG angeben

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  GbR muss sich bei konkreter Kaufaufforderung als GbR zu erkennen geben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit eines Hinweises auf die Rechtsform bei einer "Aufforderung zum Kauf"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  GbR muss bei konkretem Angebot klaren Hinweis auf Rechtsform hinzufügen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung: Rechtsform des Unternehmens muss genannt werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  GbR muss Rechtsform in einer Werbeanzeige angeben

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 865
• MDR 2020, 620
• GRUR-RR 2020, 537
• MIR 2020, Dok. 022
• NZG 2020, 680
• WRP 2020, 638

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2020 - 4 U 66/19

  Die Anwendbarkeit des § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung angegeben sind; dies folgt denknotwendig bereits aus der Existenz der Regelung in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - [Kraftfahrzeugwerbung] , Rdnr. 16;… Büscher, UWG, 1. Aufl. [2019], § 5a Rdnr. 81).

  Dieses Verständnis des Begriffes der Identität steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Regelung in § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG: Der Verbraucher soll in die Lage versetzt werden, den Ruf des Unternehmers sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - [Kraftfahrzeugwerbung] , Rdnr. 18).

  Jedenfalls die beiden letztgenannten Umstände können von der Rechtsform des Unternehmens abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - [Kraftfahrzeugwerbung] , Rdnr. 18 a.E.).

  Die für die im vorliegenden Rechtsstreit zu treffende Entscheidung wesentlichen Fragen zur Auslegung und zum Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - [Kraftfahrzeugwerbung] , Rdnr. 18 a.E.).

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• KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19

  Wettbewerbsrechtlich unzulässiges Vorenthalten wesentlicher Informationen: …

  Diese Umstande können - bei fehlender eigener Rechtspersönlichkeit des Unternehmens - von der Person seines Inhabers oder - wie hier - von der Rechtsform des Unternehmens abhängen (…BGH GRUR 2018, 324, Rn. 18 - Kraftfahrzeugwerbung; vgl. auch schon Senat Magazindienst 2017, 291 , juris- Rn. 10 ferner neuerdings auch OLG Hamm WRP 2020, 638).