Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• MIR - Medien Internet und Recht

  E-Mail-Lesebestätigung - Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme von Nachrichten (hier betreffend den Ablauf der Revisionsfrist) sicherstellen

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist

• IWW

  § 233 ZPO, § 233 Satz 1, § 236 Abs. 2 ZPO, § 548 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 51 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten im Zusammenhang mit einer Internetwerbung

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten im Zusammenhang mit einer Internetwerbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Notwendigkeit der Anforderung einer E-Mail-Lesebestätigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  E-Mail bei ausstehendem Mandat: Lesebestätigung anfordern!

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wiedereinsetzung: Wenn Fristablauf droht - Rechtsanwalt muss Email-Lesebestätigung anfordern

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  E-Mail bei ausstehendem Mandat: Lesebestätigung anfordern! (IBR 2022, 212)

Papierfundstellen

• MDR 2022, 788
• MMR 2022, 288
• MIR 2022, Dok. 013
• K&R 2022, 372
• AnwBl 2022, 174
• AnwBl Online 2022, 121
• WRP 2022, 599

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.07.2013 - I ZR 64/13

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 125/21

  Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mailprogramms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 10 f. mwN).
• BGH, 26.08.2021 - III ZB 9/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 125/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschluss vom 26. August 2021 - III ZB 9/21, juris Rn. 11, mwN).

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• BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der …

  Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt; verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, MDR 2021, 319 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 18. November 2021 - I ZR 125/21, WRP 2022, 599 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. Juni 2022 - I ZB 76/21, juris Rn. 16).
• BFH, 29.04.2025 - VI R 2/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer …

  Nach dieser Rechtsprechung zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail darf ein Rechtsanwalt nicht allein wegen der Absendung einer E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen, sondern muss vielmehr durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen, dass die Nachricht vom Empfänger auch zur Kenntnis genommen wurde (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2013 - I ZR 64/13, Rz 11 und vom 18.11.2021 - I ZR 125/21, Rz 14; Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.02.2017 - 16a D 16.2092, unter II.2.1 und vom 23.05.2024 - 6 ZB 24.730, Bayerische Verwaltungsblätter 2024, 645, unter 2.a; offengelassen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2019 - 2 B 64.18).
• FG Sachsen, 27.01.2023 - 3 K 744/22

  Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

  Im Übrigen müsse der Absender einer Mail durch Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen, dass die E-Mail den Adressaten erreicht habe, wie sich aus den Urteilen I ZR 125/21 und I ZR 64/13 zur Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ergebe.

  Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss der die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen (vgl. BGH-Beschluss vom 18. November 2021 I ZR 125/21 juris Rz. 14, ebenso für das Verhältnis Rechtsanwalt/Mandant Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 21. Februar 2022 12 U 112/21 - juris).

• OLG München, 23.03.2022 - 5 U 8161/21

  Kontrollpflicht des Anwaltes bei fristwahrendem Versand per beA

  Gleiches gilt für die Übersendung einer E-Mail (BGH, Beschluss vom 18.11.2021, I ZR 125/21 Rn.14, veröffentl. etwa in GRUR-RS 2021, 43626), wie auch für die Übermittlung eines Schriftsatzes wie der Berufungsbegründung per beA an das Gericht.
• BGH, 18.04.2024 - I ZB 67/23

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen, der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt; verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, MDR 2021, 319 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 18. November 2021 - I ZR 125/21, WRP 2022, 599 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. Juni 2022 - I ZB 76/21, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. November 2022 - I ZB 16/22 und I ZB 17/22, juris Rn. 13).
• BGH, 23.06.2022 - I ZB 76/21

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines …

  Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt; verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, MDR 2021, 319 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 18. November 2021 - I ZR 125/21, WRP 2022, 599 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 7).
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 16/22

  Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

  Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt; verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, MDR 2021, 319 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 18. November 2021 - I ZR 125/21, WRP 2022, 599 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. Juni 2022 - I ZB 76/21, juris Rn. 16).
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2025 - 13 T 21/25

  1. Über die Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungs- oder …

  Allerdings dürfte der Klägervertreter seinen Verpflichtungen mit dem bloßen Versand einer einfachen Mail nicht genügt haben (vgl. BGH MMR 2022, 288 Rn. 14;… Stein/Loyal, ZPO, 24. Aufl., § 233 Rn. 39;… Doukoff ZivilR-Berufung, 7. Aufl. 2023, Rn. 1295).

  Dies kann etwa durch eine Lesebestätigung (BGH MMR 2022, 288 Rn. 14) oder einer sonstigen Nachfrage bei der Mandantin geschehen.

• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24

  Verpflichtung eines Gerichts zur formwirksamen Weiterleitung eines …

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er anhand des Sendeprotokolls überprüft oder durch eine zuverlässige Kanzleikraft überprüfen lässt, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können (BGH, Beschluss vom 18.11.2021 - I ZR 125/21 -, Rn. 14, juris).
• BGH, 26.03.2024 - XI ZR 95/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Nach ihrem Vorbringen und den glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einem den Klägern gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. August 2021 - III ZB 9/21, NJW-RR 2022, 204 Rn. 11 mwN und vom 18. November 2021 - I ZR 125/21, juris Rn. 9).
• VG Freiburg, 18.06.2026 - 4 K 3094/23
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 17/22