Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  GWB § 100 Abs. 2 d

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 100 Abs. 2 d
  Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BOS-Digitalfunk: Sicherheitsaspekte verhindern Nachprüfung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)

  Kein Nachprüfungsverfahren bei Berührung von Sicherheitsaspekten

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Kein Nachprüfungsverfahren bei Berührung von Sicherheitsaspekten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BOS-Digitalfunk: Sicherheitsaspekte verhindern Nachprüfung! (IBR 2009, 1281)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09
• OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 264
• VergabeR 2010, 90

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 16.10.2003 - C-252/01

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verfahren zur …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Wenn der Antragsgegner hierdurch die innere Sicherheit in empfindlicher Weise berührt sieht, liegt darin eine Beurteilung, die der Senat auch unter Berücksichtigung der Belange der Beschwerdeführerin und unter Beachtung der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgestellten Abwägungskriterien (vgl. etwa Urteil vom 16.10.2003, NZBau 2004, 281 - Küstenbeobachtung -) als zumindest gut vertretbar erachtet und daher nicht zu beanstanden vermag.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

  Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  Auszug aus OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Der Senat teilt die von der Beschwerdeführerin zitierte Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.04.2003, Verg 61/02), dass die darin zum Ausdruck kommende Vernachlässigung der vergaberechtlichen Interessen der Allgemeinheit und der beteiligten Bieter nur durch eine - auch in Abwägung zu diesen Belangen - objektiv gewichtige und deshalb vorrangig zu berücksichtigende Gefährdung der Sicherheitslage des Staates gerechtfertigt sein kann.
• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

  Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig

  Auszug aus OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 12.06.2009 - 1/SVK/11-09 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB Rechnung getragen ("erfordert", "gebieten";… vgl. im Übrigen zur Rspr.: EuGH, Urt. v. 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi, Rn. 45;… Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05, NZBau 2008, 401, Agusta-Hubschrauber, Rn. 2, 53;… Urt. v. 2.10.2008 - C- 157/06, NZBau 2008, 401, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Rn. 30, 31; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, Afghanistan-Flüge; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 101/04, BND-Neubau; Beschl. v. 10.9.2009 - VII-Verg 12/09, VergabeR 2010, 83; Beschl. v. 12.7.2010 - VII-Verg 27/10, NZBau 2010, 778, Handgepäckkontrollanlagen; OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.2009 - WVerg 3/09, VergabeR 2010, 90, BOS-Digitalfunk; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, Großleitstelle).
• OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …

  § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB biete im Gegensatz zur 3. Alt. dieser Vorschrift schon vom Wortlaut her keinen Raum für eine Abwägung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2008 - VK 1 - 48/08; VK Bund, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - VK 1 - 136/06; VK Bund, Beschluss vom 3. Februar 2006 - VK 1 - 01/06; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 12. Oktober 2009, § 100 GWB, 9.3.4.3.3; die Entscheidung OLG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - WVerg 0003/09, macht diesbezüglich keine Aussage).

  Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer am 30. September 2009 hat der Antragsgegner dann erstmalig unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. September 2009 (WVerg 0003/09) geltend gemacht, dass die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB vorliegend gegeben seien.

• VK Hamburg, 12.03.2010 - VgK FB 6/09

  Ausschluss des Vergaberechtsregimes: Digitales Notruf- und Funkabfragesystem für …

  Rn. 44 Unter Hinweis auf Entscheidungen der VK Sachsen (Beschluss v. 12.06.2009, 1/SVK/011/09) und des OLG Dresden (Beschluss v. 18.09.2009, WVerg 3/09) macht sie geltend, die Vergabekammer habe von Amts wegen die hier einschlägige Bereichsausnahme des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB zu berücksichtigen.

  Sollte eine solche Sicherheitsüberprüfung nach einem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen sein, kann dies als Indiz für das Vorliegen eines sicherheitsrelevanten Auftrags gewertet werden (OLG Dresden, Beschluss v. 18.09.2009, WVerg 0003/09 Rn. 8; VK Bund, Beschluss v. 30.05.2008, VK 1-48/08; VK Bund, Beschluss v. 2.02.2006, VK 2-02/06; VK Bund, Beschluss v. 14.07.2005, VK 3-55/05;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 1281).

  Die betroffenen Sicherheitsinteressen sind - wie schon unter 1) vorgetragen wurde - als so gewichtig und sicherheitsempfindlich einzustufen, dass es verhältnismäßig erscheint, kein Vergabeverfahren durchzuführen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation OLG Dresden, Beschluss v. 18.09.2009, WVerg 0003/09; VK Sachsen, Beschluss v. 12.06.2009, 1/SVK/011-09).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken

  Rn. 25 Das reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 = VergabeR 2010, 83; Beschluss vom 16.12.2009 - VII-Verg 32/09; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 Verg 14/09 = VergabeR 2010, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10 = NZBau 2010, 778;… Summa, in juris-PK VergabeR, § 100 GWB Rdnr. 38 ff.; teilweise anders OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - WVerg 3/09 = VergabeR 2010, 90; kritisch auch Noch, VergabeR 2010, 93;… Diehr, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 100 Rdnrn. 42/43; zurückhaltend auch Otting, VergabeR 2010, 236) für eine Anwendung der 2. Alt. nicht aus.
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …

  Rn. 83 Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. September 2009 (WVerg 3/09) ist nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB).
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  Dezember 2009 - 13 Verg 14/09; a.A. offenbar OLG Dresden, Beschl. v. 18. September 2009 - WVerg 0003/09) hat die Erforderlichkeit einer Sicherheitsüberprüfung jedoch nicht ohne weiteres den Ausschluss des Vergaberechtsregimes und damit die Unstatthaftigkeit des Nachprüfungsantrags zur Folge.
• VK Brandenburg, 11.01.2010 - VK 48/09

  Offenes Verfahren zur europaweiten Ausschreibung eines Bauauftrags zum Abschluss …

  In seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2009 macht er geltend, dass - wie in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. September 2009 (Az.: WVerg 3/09) - die Regelungen des Vergaberechts wegen Eingreifens des § 100 Abs. 2 Buchst. d) GWB vorliegend nicht anzuwenden seien, auch wenn die Leistung fehlerhafterweise im Offenen Verfahren ausgeschrieben worden sei.
• VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten?

  Den gegen die Entscheidung der Auftraggeber gerichteten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 21.08.2009 hatte die Vergabekammer mit Beschluss vom 08.10.2009 unter Zugrundelegung des Beschlusses des OLG Dresden vom 18.10.2009 - WVerg 0003/09 - gemäß § 100 Abs. 2 lit. d GWB als nicht statthaft zurückgewiesen.
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Alt. GWB die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nicht statthaft (OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - WVerg 3/09).
• VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10

  Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen

  Auch das OLG Dresden habe dies so gesehen (Beschluss vom 18. September 2009, WVerg 0003/09).