Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung bezüglich Straßenbauarbeiten an Ortsumgehung einer Bundesstraße; Unvollständiges Angebot im Sinne der Vergaberegelungen; Auf Vergabeverstoß gestütztes Vergabenachprüfungsverfahren; Verpflichtung des Bieters zur Angabe der vollständigen und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss spekulativer Angebote?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss bei 0,01-€-Preis

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 507

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Berufung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.11.2003 (ZfBR 2004, 298) die Ansicht zu vertreten, dem Angebot der Bestbieterin fehle es an geforderten Preisangaben, weshalb es als unvollständig zwingend aus der.

  Der Beschluss erlaubt es den Bietern vielmehr ausdrücklich, Einheitspreise unauskömmlich zu kalkulieren und zu einzelnen Positionen Leistungen "praktisch ohne Vergütung" zu erbringen (ZfBR 2004, 298, 300); der Entscheidung ist daher mitnichten zu entnehmen, dass so genannte "Cent-Preise", d.h. solche Einheitspreise, die plakativ hinter den jeweiligen Selbstkosten des Bieters zurückbleiben, vergaberechtlich stets unzulässig wären.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Hintergrund des aus dem Beschluss vom 18.02.2003 (VergR 2003, 313) ersichtlichen formalen Divergenzbegriffs des Bundesgerichtshofs eine Vorlage gem. § 124 Abs. 2 GWB nicht.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach "jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung beansprucht wird" (vgl. BGH VergR 2003, 558, 560).

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Der Auftraggeber kann u. U. aus der Prüfung eines derartigen "Spekulationsangebots" auch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Bieters und dessen Gewähr für eine vertragsgerechte Erbringung der geschuldeten Leistungen ableiten und diese Zweifel, wenn sie auf "belastbaren" Anhaltspunkten beruhen, bei seiner Wertung berücksichtigen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003, VergR 2004, 87).
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Vorlagebeschluss an den Bundesgerichtshof vom 26.02.2004 - 2 Verg 16/03 - nochmals zusammengefassten früheren Auffassung - nicht der Fall, so wäre der Nachprüfungsantrag schon deshalb unbegründet, weil die Vergabestelle sich dann insgesamt vergaberechtskonform verhalten hätte; so hat es auch die Vergabekammer gesehen.
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  In deren Vorfeld mag der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet sein, das aus als unrealistisch erkannten Einheitspreisen ggf. resultierende Risiko für die Vertragsdurchführung aufzuklären und das Ergebnis dieser Aufklärung auch in seine Wertungsentscheidung einzubeziehen (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 06.06.2002, WVerg 5/02, VergR 2003, 64 m.w.N.; siehe auch Thüringer OLG, Urteil vom 27.02.2003, 6 U 360/01).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  In deren Vorfeld mag der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet sein, das aus als unrealistisch erkannten Einheitspreisen ggf. resultierende Risiko für die Vertragsdurchführung aufzuklären und das Ergebnis dieser Aufklärung auch in seine Wertungsentscheidung einzubeziehen (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 06.06.2002, WVerg 5/02, VergR 2003, 64 m.w.N.; siehe auch Thüringer OLG, Urteil vom 27.02.2003, 6 U 360/01).
• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 22.03.2004 - 1/SVK/14-04 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII- Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  In den Fällen, in denen es offenkundig ist, dass die in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses anfallenden Kosten hierdurch nicht gedeckt sind, besteht eine Verpflichtung des Bieters, die Kalkulation darzulegen, aufgrund derer auf die Berechnung der tatsächlichen Kosten verzichtet wurde (wie OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04).

  In den Fällen, in denen es offenkundig ist, dass die in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses anfallenden Kosten hierdurch nicht gedeckt sind, besteht eine Verpflichtung des Bieters, die Kalkulation darzulegen, aufgrund derer auf die Berechnung der tatsächlichen Kosten verzichtet wurde (wie OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04).

  Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Diese Empfehlung, die eine zwingende Verknüpfung zwischen Mischkalkulation und kostendeckender Preisgestaltung herstellt, steht mit der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und derjenigen verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Dresden, VergabeR 2004, 507) nicht in Einklang.

• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation

  Soweit ersichtlich, lagen den dortigen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, in denen eine Vielzahl von Positionen wahllos mit ,,Phantasiebeträgen" bepreist wurden (…OLG Brandenburg, a.a.O.) oder in denen ,,Cent" oder ,,1 " Preisangaben für unzweifelhaft teurere Leistungen gemacht wurden (OLG Dresden, Beschluss vom 30. April 2004 - WVerg 04/04 - OLG Düsseldorf, a.a.O.).
• VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

  Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!

  Wenn aber ein Antragsteller ein angeblich einzig vergaberechtskonformes Wertungsverhalten beim Auftraggeber einfordert, das zwar zum einen den Ausschluss des angegriffenen Konkurrenzangebotes, aber gleichzeitig auch des eigenen Angebots bedingt, ist eine nach §§ 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 GWB relevante individuelle Rechtsverletzung nicht gegeben (so OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04 zur dann nach seiner strengeren Sichtweise sogar fehlenden Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB).