Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Vertrauensschutz im Vergaberecht: Vertrauen auf eine rechtswidrige Praxis

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Nachprüfungsantrag gegen die Wertung eines Konkurrenzangebotes; Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rabatt und Preisnachlass

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Daraufhin stellte die Vergabekammer in einem ersten das in Rede stehende Vorhaben betreffenden Nachprüfungsverfahren (1/SVK/049-02) auf Antrag der Beigeladenen zu 1. fest, der geplante Wertungsausschluss verletze diese in ihren Rechten; der Antragsgegnerin wurde mit dem bestandskräftig gewordenen Beschluss aufgegeben, das Angebot wieder in die insgesamt zu wiederholende Wertung einzubeziehen.

  Hat die Antragstellerin mithin "etwas anderes" angeboten als mit der Ausschreibung verlangt, so spricht viel für die Annahme, dass sie damit schon deshalb zwingend aus der Wertung auszuschließen war, weil sie mit der von den Vorgaben abweichenden Ausfüllung des Angebotsschreibens (EVM (B) Ang) unzulässigerweise die Verdingungsunterlagen geändert hat (zu einer insoweit ähnlichen Konstellation siehe auch den Beschluss des Senats vom 12.06.2002 WVerg 6/02, Umdruck S. 9 ff); jedenfalls wird das vorgenannte Angebotsschreiben zu den Verdingungsunterlagen zu zählen sein, so dass Änderungen des Bieters an dessen vorgegebenem Inhalt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A fallen (vgl. auch die Kritik von Dähne, IBR 2002, 506 an anders lautenden Überlegungen der Vergabekammer in anderer Sache).

• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Denn auch nach Maßgabe der letztgenannten Alternative fiele das Angebot der Antragstellerin im Ergebnis aussichtslos hinter das der Beigeladenen zu 2. zurück, so dass der Zuschlag auch dann nicht an die Antragstellerin ergehen könnte, wenn man davon ausgeht, dass deren Vorgehen gegen die beabsichtigte Wertung des Angebots der Beigeladenen zu 1. (welches aus den Gründen des Senatsbeschlusses im Parallelverfahren WVerg 19/02 in der Tat auszuschließen ist) für sich gesehen in der Sache erfolgversprechend wäre.
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Hat die Antragstellerin mithin "etwas anderes" angeboten als mit der Ausschreibung verlangt, so spricht viel für die Annahme, dass sie damit schon deshalb zwingend aus der Wertung auszuschließen war, weil sie mit der von den Vorgaben abweichenden Ausfüllung des Angebotsschreibens (EVM (B) Ang) unzulässigerweise die Verdingungsunterlagen geändert hat (zu einer insoweit ähnlichen Konstellation siehe auch den Beschluss des Senats vom 12.06.2002 WVerg 6/02, Umdruck S. 9 ff); jedenfalls wird das vorgenannte Angebotsschreiben zu den Verdingungsunterlagen zu zählen sein, so dass Änderungen des Bieters an dessen vorgegebenem Inhalt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A fallen (vgl. auch die Kritik von Dähne, IBR 2002, 506 an anders lautenden Überlegungen der Vergabekammer in anderer Sache).
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Gegen diese ihnen nach § 13 VgV angekündigte Vergabeabsicht haben sowohl die Antragstellerin dieses Verfahrens als auch (im Parallelverfahren 1/SVK/084-02 = WVerg 19/02) die hier Beigeladene zu 2. Nachprüfungsanträge anhängig gemacht.
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Aktenzeichen: WVerg 0018/02 Verkündet am 08.11.2002 1/SVK/082-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin Fst.Sachsen.

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• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Für die zusätzlichen Aufwendungen des Auftragnehmers aufgrund der um fünf Monate verschobenen Bauzeit (werden im Einzelnen aufgeführt, vgl. Bl. 115 dA zu WVerg 18/02) bestätigt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen noch einzureichenden Nachtrag i.H.v. pauschal 370 000, 00 EUR zzgl.

  Letztere hat nämlich, wie die Vergabekammer bereits zuvor im Verfahren 1/SVK/082-02 auf deren eigenen Nachprüfungsantrag hin festgestellt und der Senat im Parallelverfahren WVerg 18/02 bestätigt hat, selbst kein berücksichtigungsfähiges Angebot abgegeben.

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  b) Zwar fehlt die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag, wenn das Angebot des Antragstellers auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hinsichtlich der übrigen Angebote kein Ausschlussgrund vorliegt und insoweit ausgeschlossen erscheint, dass der preisliche Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien (z.B. Qualität und Zuschlagfrist) kompensiert werden kann (so 3. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005, VK3-22/05; wohl auch VK Berlin, Beschluss vom 10.09.2004, VK-B2-44/04; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002,VK1-05/02; a.A. offenbar 2. VK Bund, Beschluss vom 23.05.2002, VK2-18/02, wohl auch VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002, 1/SVK/028-02).
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

  Die Rüge gegenüber der Auftraggeberin vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar, die von Amts wegen zu beachten ist (vgl. u.a. OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2003, 6 Verg 11/02 in Fortführung seiner Spruchpraxis, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00).

• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  Die ASt hat auch, den gerügten Vergabeverstoß zu ihren Lasten hinweggedacht, eine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung (zumindest losweise oder mit ihren Nebenangeboten) gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03;OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), so dass sie auch insoweit antragsbefugt ist.
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04

  Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?

  Die Rüge gegenüber der Vergabestelle vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens stellt jedoch eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar, die von Amts wegen zu beachten ist (vgl. u.a. OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.01.2003, 6 Verg 11/02 in Fortführung seiner Spruchpraxis, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2001, 320.VK-3194- 20/01).
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen

  Ausgehend von der Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02, könnten in der Wertung nur strukturell gleichartige Nachlassangebote miteinander verglichen werden.
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Soweit für die Kammer ersichtlich, haben sich weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich bislang bei einem chancenlosen Angebot bereits die Antragsbefugnis entfallen ließen und damit entsprechende Nachprüfungsanträge bereits als unzulässig abgelehnt haben (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02) sich bislang noch nicht mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinandergesetzt.
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Die ASt hätte auch, den gerügten Vergabeverstoß zu ihren Lasten hinweggedacht, eine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), so dass sie auch insoweit antragsbefugt ist.
• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

  c) Darauf, ob die einzelnen Antragstellerinnen - die gerügten Vergabeverstöße zu ihren Lasten hinweggedacht - auch jeweils eine Chance darauf haben, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), kommt es hier nicht an, da die bislang eingereichten Angebote durch die Verpflichtung der AG, die Antragstellerinnen erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern, obsolet werden, so dass die Antragsbefugnis auch insoweit gegeben ist.
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …

  In einem solchen Fall fehlt einem Vergabenachprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03; BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252; OLG Dresden, Beschluss v. 08.11.2002 - WVerg 0018/02), weil es unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein kann (BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
• VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04

  Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VK Niedersachsen, 16.07.2007 - VgK-30/07

  Vergabeverfahren betreffend die Grunderneuerung der Bundesautobahn (BAB) 39 auf …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06

  Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Berlin, 09.07.2007 - VgK 30/07