Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23 |
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.05.2019 - 7 KLs 356 Js 25662/17
- BGH, 12.02.2020 - 1 StR 518/19
- OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 2 Ws 96/19
Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
Bei seinem Erlass werden nur noch die europarechtlichen Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit einer europaweiten Geltung der vorliegenden nationalen Haftentscheidung geprüft, es findet aber keine (erneute) Prüfung der nationalen Haftentscheidung mehr statt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2020, 2 Ws 96/19; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2019, 1 Ws 128/19; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.09.2022, Ws 691/22 und Ws 702/22; auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 2 BvR 1435/20 sieht den Europäischen Haftbefehl als "besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme"; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 06.02.2020, 2 Ws 13/20).Die Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl als Fahndungsinstrument durch den nach § 77 Abs. 1 IRG, § 131 Abs. 1, § 162 Abs. 1 StPO zuständigen Richter ist mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 131 Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2020, 2 Ws 96/19, juris Rn. 11).
aa) Bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eingehalten wurden und die Ausstellung in Anbetracht der Besonderheiten des Einzelfalls verhältnismäßig war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2020, 2 Ws 96/19, juris Rn. 12 unter Verweis auf EuGH vom 27.05.2019, C-508/18, C-82/19 PPU, NJW 2019, 2145 Rn. 71).
- EuGH, 27.05.2019 - C-508/18
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
aa) Bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eingehalten wurden und die Ausstellung in Anbetracht der Besonderheiten des Einzelfalls verhältnismäßig war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2020, 2 Ws 96/19, juris Rn. 12 unter Verweis auf EuGH vom 27.05.2019, C-508/18, C-82/19 PPU, NJW 2019, 2145 Rn. 71). - BGH, 12.02.2020 - 1 StR 518/19
Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten)
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
Mit Beschluss vom 12.02.2020 (Az. 1 StR 518/19) hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit den Feststellungen auf und verwies es zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück.
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1435/20
Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch einen Richter (Heranziehung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
Bei seinem Erlass werden nur noch die europarechtlichen Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit einer europaweiten Geltung der vorliegenden nationalen Haftentscheidung geprüft, es findet aber keine (erneute) Prüfung der nationalen Haftentscheidung mehr statt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2020, 2 Ws 96/19; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2019, 1 Ws 128/19; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.09.2022, Ws 691/22 und Ws 702/22; auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 2 BvR 1435/20 sieht den Europäischen Haftbefehl als "besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme"; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 06.02.2020, 2 Ws 13/20). - OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
Hiervon ausgehend ist eine gegen Nr. 116 Abs. 1 RiVASt und damit auch gegen die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts verstoßende Androhung von Zwangsmaßnahmen demnach nur gegeben, wenn in der Ladung gem. § 216 Abs. 1 StPO für den Fall des Ausbleibens die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen in dem jeweils anderen Land (ersuchter Staat) angedroht wird (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2009, 1 Ws 207/09). - OLG Schleswig, 06.02.2020 - 2 Ws 13/20
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im deutschen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.01.2024 - Ws 1141/23
Bei seinem Erlass werden nur noch die europarechtlichen Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit einer europaweiten Geltung der vorliegenden nationalen Haftentscheidung geprüft, es findet aber keine (erneute) Prüfung der nationalen Haftentscheidung mehr statt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2020, 2 Ws 96/19; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2019, 1 Ws 128/19; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.09.2022, Ws 691/22 und Ws 702/22; auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 2 BvR 1435/20 sieht den Europäischen Haftbefehl als "besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme"; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 06.02.2020, 2 Ws 13/20).
- BGH, 10.12.2025 - StB 61/25
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ersuchen des Ermittlungsrichters des BGH um …
Der Beschluss betrifft daher nicht die "Verhaftung" im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (…zum Begriff der "Verhaftung" vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2025 - StB 24/25, juris Rn. 10 (zu § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO);… vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4; vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Januar 2024 - Ws 1141/23 und Ws 1176/23, NStZ-RR 2024, 87, wonach es sich bei einem Europäischen Haftbefehl nicht um eine selbstständige Entscheidung über die Verhaftung handele).
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