Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 28.02.2001 - Ws 200/01 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
StGB § 67d Abs. 3; StPO §§ 463 Abs. 3 S 3; 454 Abs. 2 S 7
Mündliche Anhörung eines Sachverständigen bei isoliertem Verzicht nur des Verurteilten hierauf im Verfahren auf Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung - archive.org (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14
Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von …
Besondere Umstände im Sinne dieser Vorschrift sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats und derjenigen anderer Oberlandesgerichte solche, die über die günstige Sozialprognose hinaus eine Aussetzung der Strafe auch unter Berücksichtigung der vom Strafrecht geschützten Interessen ausnahmsweise rechtfertigen können (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2001 - 1 Ws 200/01 -, 14. Oktober 2009 - 1 Ws 175/09 -, 18. Oktober 2013 - 1 Ws 201/13 - und vom 19. November 2013 - 1 Ws 209/13 - OLG Stuttgart MDR 1993, 157; OLG München NStZ 1987, 74; OLG Koblenz StV 1991, 428; OLG Hamm StV 1998, 503;… Fischer, a. a. O., § 57 Rn. 29 m. w. N.). - BVerfG, 02.05.2001 - 2 BvR 571/01
Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung; Subsidiarität der …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Februar 2001 - Ws 200/01 -, b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22. Januar 2001 - StVK 40/89 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung . - OLG Nürnberg, 29.11.2001 - Ws 1109/01
Rechtsfolge der Straftat; Maßregel der Sicherung; Sicherungsverwahrung; …
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 02.05.2001 (2 BvR 571/01) die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Senats vom 28 02.2001 (Ws 200/01), den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 22.01.2001 (StVK 40/89) nicht zur Entscheidung angenommen und in den Gründen darauf hingewiesen daß die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Frage des Verstoßes der rückwirkenden Neuregelung des § 67 d Abs. 1 StGB (i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB) gegen Art. 103 Abs. 2 GG oder gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. dem Rechtstaatsprinzip des Grundgesetzes offen aber im Ausgangsverfahren nur dann entscheidungserheblich ist, wenn die Fachgerichte bei erneuter Prüfung der Sache nicht zu dem Ergebnis gelangen, daß die Sicherungsverwahrung zu beenden sei. - OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 1 Ws 128/07
Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 57 Abs. 2 Nr. 2 …
Besondere Umstände sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung solche, die über die bereits gestellte günstige Sozialprognose hinaus eine Aussetzung der Hälfte der Strafe auch unter Berücksichtigung der vom Strafrecht geschützten Interessen ausnahmsweise rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 1997 - 1 Ws 53/97 - 21. Oktober 1999 - 1 Ws 187/99 - 14. Dezember 2001 - 1 Ws 200/01- ; 19. Oktober 2006 - 1 Ws 212/06 - OLG Stuttgart MDR 1993, 157; OLG München NStZ 1987, 74; OLG Koblenz StV 1991, 428; OLG Hamm StV 1998, 503;… Tröndle-Fischer, StGB 53. A., § 57 Rn. 29 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 19.10.2006 - 1 Ws 212/06
Anforderungen an die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr …
Besondere Umstände sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung solche, die über die bereits gestellte günstige Sozialprognose hinaus eine Aussetzung der Hälfte der Strafe auch unter Berücksichtigung der vom Strafrecht geschützten Interessen ausnahmsweise rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 1997 - 1 Ws 53/97 - 21. Oktober 1999 - 1 Ws 187/99 - 14. Dezember 2001 - 1 Ws 200/01- ; OLG Stuttgart MDR 1993, 157; OLG München NStZ 1987, 74; OLG Koblenz StV 1991, 428; OLG Hamm StV 1998, 503;… Tröndle-Fischer, StGB 53. A., § 57 Rn. 29 m.w.N.).
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