Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 203; StGB § 266a Abs. 1, Abs. 2
Anschuldigung, Gesellschafterversammlungsbeschlüsse, Staatsanwaltschaft, Arbeitnehmer als Gesellschafter, Geschäftsführender Gesellschafter, Gesellschaftervertrag, Gesellschafterbeschluss, Weiterer Gesellschafter, Früherer Gesellschafter, Aufnahme neuer Gesellschafter, ...
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2024 - 12 KLs 504 Js 1820/21
- OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08
Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
(OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.07.2008, 1 Ws 131/08). - OLG Celle, 26.03.2015 - 1 Ws 560/14
Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung trotz unbekannter Identität …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Jedoch kann hinreichender Tatverdacht mit der Begründung verneint werden, dass in einer Hauptverhandlung nach dieser Regel wahrscheinlich Freispruch oder Einstellung ergehen würde (…KK-StPO/Schneider a.a.O., OLG Saarbrücken a.a.O., OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2015, 1 Ws 560/14). - BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Rn. 21 Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung", die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (BGH…, Beschluss vom 24.09.2019, 1 StR 346/18, juris, Rn. 24 unter Verweis auf die st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18).
- BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Rn. 21 Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung", die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (BGH, Beschluss vom 24.09.2019, 1 StR 346/18, juris, Rn. 24 unter Verweis auf die st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18). - BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Rn. 31 Vorliegend kommt es für eine Strafbarkeit des Angeschuldigten entscheidend auf das Vorliegen des normativen Tatbestandsmerkmals der Stellung des Angeschuldigten als Arbeitgeber an (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17, beck-online). - BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Rn. 21 Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung", die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (BGH…, Beschluss vom 24.09.2019, 1 StR 346/18, juris, Rn. 24 unter Verweis auf die st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18). - BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18
Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Rn. 20 Zur Abgrenzung der Beschäftigung als Arbeitnehmer von selbständiger Tätigkeit führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.09.2020 (1 StR 576/18, juris, Rn. 17) aus: "Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). - BGH, 15.10.2013 - StB 16/13
Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.2024 - Ws 389/24
Rn. 17 2. Die nach diesen Vorgaben vom Senat als Beschwerdegericht selbständig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013; StB 16/13, juris) vorzunehmende Bewertung ergibt, dass der Angeschuldigte der ihm vorgeworfenen Straftaten nicht hinreichend verdächtig ist.
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